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Cannabis Social Clubs für Dortmund?!

Es ist ungefähr neun Monate her, da haben auch die PIRATEN Dortmund zum internationalen Global Marijuana March aufgerufen. Seither ist die Welt sichtlich schwanger gegangen mit der Idee der Legalisierung von Cannabis.

In vielen Ländern wie den Niederlanden, Portugal, Tschechien, Kanada oder auch Nordkorea herrscht schon länger ein anderer Umgang mit dem Besitz und Konsum von Cannabis – auch was den rechtlichen Rahmen betrifft. Und es zeigt sich dort immer wieder das gleiche Bild: Die Zahl der Konsumenten nimmt nicht zu. Und die Drogenkriminalität erst recht nicht. Es existiert ganz plötzlich ein effektiver Jugendschutz und eine Qualitätskontrolle, die schädlichen Zusätzen vorbeugt.

Weltweite Legalisierungswelle

Diese Information ist wohl mittlerweile auch in den USA angekommen: In 21 Staaten der USA ist der Konsum mehr oder weniger legal bzw. wird nicht mehr verfolgt. Und Uruguay hat die Produktion gleich unter staatliche Kontrolle gestellt, um das Cannabis legal zu verkaufen.

Auch hier in Deutschland hört man mittlerweile vermehrt den Ruf nach einer Legali- oder wenigstens Entkriminalisierung. Als Frau Merkel 2011 Bürgerfragen auf YouTube beantwortete, war die offenbar drängendste die nach der Legalisierung. Im letzten Jahr haben mehr deutsche Städte denn je am Global Marijuana March teilgenommen. Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband hat gerade die „Millionärswahl“ im Fernsehen (oder am Ende doch im Internet) gewonnen.

Doch wir Piraten wollen im Kampf um das Hanf nicht aufgeben, nur weil wir es nicht in den Bundestag geschafft haben. Und wenn wir dort nichts direkt beschließen können, machen wir eben vor Ort weiter! Hier – in Dortmund.

Petition an den Dortmunder Stadtrat

Dank §3 (2) BtMG sind Ausnahmegenehmigungen explizit erlaubt, und jede Gemeinde kann einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis beantragen. Und genau das würde unserer Ansicht nach auch für Dortmund in Frage kommen. Um dies zu klären, rufen wir den Rat der Stadt Dortmund auf,  einen Runden Tisch zum Thema verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf der kommunalen und Gemeindeebene einzuberufen.

Wir schlagen das Konzept der „Cannabis Social Clubs“ (kurz CSC) vor, um viele Probleme in Dortmund zu lösen. Der Betrieb wäre der Stadt nach unseren Berechnungen kostenneutral möglich, die Vorteile hingegen wären unbezahlbar.

Direkt bemerkbar machen würde sich eine kontrollierte Abgabe z.B. in der Nordstadt: Die Geschäfte mit Cannabis würden dort einbrechen, da die Kunden auf die CSC zurückgreifen würde. Denn dort würden sie nicht in die Kriminalität gezwungen werden und würden von einer Qualitätskontrolle profitieren. Im Gegensatz zu profitorientierten Straßenhändlern wäre ein effektiver Jugendschutz gegeben, während es Minderjährigen im Moment leichter fallen dürfte, sich ein wenig Marihuana zu kaufen als eine Flasche Bier.

Hinzu kommt noch, dass immer mehr Menschen Cannabis heute auch als Medikament nutzen. Häufig stehen aber auch sie vor dem Problem, sich in sehr dunkle rechtliche Grauzonen begeben zu müssen, um ihr Medikament zu beziehen. Auch ihnen würde der Zugang durch CSC erheblich erleichtert werden. Und kranken Menschen ein wirksames, nebenwirkungsarmes Medikament vorzuenthalten, ist schlicht und ergreifend unmenschlich.

Doch mögen die Argumente auch für sich sprechen, so haben wir im letzten Jahr bei der Planung des Dortmunder Global Marijuana Marchs leider feststellen müssen, dass das Interesse der anderen Parteien auf kommunaler Ebene für dieses Thema eher gering, bzw. die Einstellung dazu eher negativ ist.

Unterstützt uns mit Eurer Unterschrift!

Daher möchten wir unsere Petition an den Stadtrat nicht alleine stellen, sondern rufen alle Bürger und Besucher von Dortmund auf, sich unserem Aufruf anzuschließen!

Wir müssen nicht weiter auf Lösungsansätze für Probleme setzen, die bereits bewiesen haben, dass sie nicht funktionieren! Das Verbot von Cannabis hat bis heute nicht erreichen können, dass der Konsum eingestellt wird. Die Repressionskosten sind ein hausgemachtes Problem und übersteigen bei weitem ihren Nutzen. Dabei wird Geld sinnlos verschlungen, das an anderen Stellen weitaus nachhaltiger hätte genutzt werden könnte.

Und jede weitere Unterschrift unter unserer Petition fordert die Dortmunder Stadträte ein weiteres Mal auf, ihre bisherige Einstellung noch einmal zu überdenken und ggf. zu korrigieren. Darum brauchen wir auch Deine Unterschrift!

Unterstützen kannst Du uns, indem Du die Petition bis zum 04. Mai online zeichnest oder z.B. bei einem unserer Infostände oder in unserem Wahlkreisbüro unterzeichnest!

Die Zeit ist reif für ein Update in der Drogenpolitik!

Den kompletten Petitionstext findest Du außerdem hier zum Download.

8 Kommentare

  1. 1

    Meine volle Unterstützung!
    Vielleicht sollte man ein kleines Reggae-Festival aus CC-Bands am Rande der Abschlußkundgebung organisieren? Aus Do und NRW?

  2. 2

    Würde für mich total zutreffen komme aus witten und das wäre definitiv mal was um die leute hier mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu holen ^^

  3. 3

    Ich sage ja zu Legalisierung.

  4. 4

    !!

  5. 5

    Cannabis für alle

  6. 6

    So muss das!

  7. 7

    […] können. Dahingehend setzen die Piraten in Dortmund ja beispielsweise in Bezug auf die regulierte Cannabis-Freigabe. Grade zufolge würde dies viele Probleme lösen, da dadurch die illegalen Geschäfte mit Cannabis […]

  8. 8

    […] Auch wenn etwas in die Tage gekommen, hier ein Beitrag von unserer Stadtrat-Abgeordneten Nadja Reigl. […]

Was denkst du?