Breites Bündnis ruft zur zweiten Runde auf
Nach dem sehr erfolgreichen Anti-ACTA-Tag am 11. Februar ruft ein breites Bündnis
aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften und Parteien ihre
Mitglieder erneut zu Demonstrationen auf. In Dortmund startet die Demonstration
am 25. Februar ab 14:00 Uhr gegenüber dem Haupteingang des Hauptbahnhofes.
»Viele EU-Parlamentarier und Politiker in den nationalen Parlamenten haben gemerkt,
was sie mit ACTA abnicken sollen, und stellen sich dagegen. Das ist ein großer Erfolg«,
meint Rainer Klute von der Dortmunder Piratenpartei. »Allerdings ist diese Einsicht
noch nicht bei der EU-Kommission angekommen«, erklärt Klute weiter.
»Vielmehr wirft die Kommission den ACTA-Gegnern undemokratisches Verhalten vor.«
Daher fordert das Anti-ACTA-Aktionsbündnis zu einem weiteren Aktionstag auf – auch in
Dortmund. »Wir wollen den großen Erfolg der ersten Demonstration wiederholen und damit
ein deutliches Signal an EU-Parlament und EU-Kommission schicken«, so Torsten Sommer,
einer der Mitorganisatoren. »Die Bürger lassen es sich nicht länger gefallen,
dass solche Verträge gegen ihre Interessen durchgesetzt werden sollen, ohne sie zu fragen.«
Am 11. Februar fanden europaweit Demonstrationen gegen ACTA statt.
Mehr als 120.000 Menschen gingen allein in Deutschland auf die Straße, davon über 2.500 in Dortmund.
Das Freihandelsabkommen ACTA ist bislang nicht vom EU-Parlament verabschiedet worden.
Die Bewegung gegen das Abkommen will ihre grenzüberschreitende Ablehnung verdeutlichen
und die Unterzeichnung verhindern. ACTA belegt die unterzeichnenden Staaten mit
zusätzlichen Verpflichtungen zur Durchsetzung sogenannter Immaterialgüterrechte
wie Patente und Urheberrechte. Kritiker sehen hier einen Einstieg in eine immer weiter
fortschreitende Beschränkung der Meinungsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung –
kurz: Schnüffelstaat und Schnüffelunternehmen. Außerdem schränkt ACTA den Zugang
zu Wissen und Informationen weiter ein, auch wenn sie öffentliches Gut sind.
»Mit Abkommen wie ACTA versuchen große Konzerne, ein Vorrecht auf Wissen zu zementieren«,
so Christian Gebel, Vorsitzender der Dortmunder Piraten. Die Piratenpartei kritisiert seit langem
sowohl den Inhalt von ACTA als auch das undemokratische Zustandekommen dieses Abkommens
in Geheimverhandlungen. Die Piraten fordern stattdessen eine Reform des Urheberrechts, die den
geänderten Gegebenheiten der heutigen Gesellschaft Rechnung trägt. [4]
Quellen:
Anti-ACTA Demonstration 2.0 - Dortmund 25.02.12
- Derzeitige vorraussichtliche Teilnehmerzahl: 3271 (Facebook)
- Derzeitige Platzierung von Dortmund im Teilnehmer-Ranking: Platz 2 (hinter Bremen mit 3477 Teilnehmer)
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