Allgemein - Piratenpartei Dortmund

Nazis raus – PIRATEN fordern Klarheit auf kommunaler Ebene

Pressemitteilung: "Nazis raus - PIRATEN fordern Klarheit auf kommunaler Ebene"

Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer
Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt.

Deutschland ist ein Land, das eine außerordentlich gründlich
dokumentierte historische Vorlage hat, auf die man jetzt zurück greifen könnte, um sich zu informieren, wie rechtes Denken sich verbreitet, wie Widerstand dagegen aussehen kann, warum er manchmal scheitert und manchmal erfolgreich ist. Wer etwas auf die eigene Bildung hält, hat in diesen Tagen ziemlich viele Möglichkeiten, sie politisch zu nutzen.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland,
kommentiert: „Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die demokratischen
Parteien vor sich herzutreiben. Mit der Annahme der Wahl zum
Ministerpräsidenten legitimiert Kemmerich zukünftige Forderungen nach Zugeständnissen der Partei vom rechten Rand. Sich überhaupt zur Wahl zu stellen war ein taktischer Fehler, der das Risiko in sich trägt, unsere Demokratie nachhaltig zu schwächen und faschistischen Bestrebungen die Tür zu öffnen. Als liberale Partei betrachten wir diese Entwicklung mit großer Sorge."

Doch was bedeutet diese Entwicklung für die Dortmunder Bürger?
"Werden die Dortmunder CDU als auch die FDP in Dortmund künftig kommunale Bündnisse mit rechtspopulistischen Parteien suchen? Droht eine Rechte Koalition in der weltoffenen Kultur- und
Universitätsstadt Dortmund?
Das sind Fragen, auf welche die BürgerInnen eine Antwort haben sollten,noch vor den Kommunalwahlen in diesem Jahr. Bisher haben sich die demokratischen Parteien in Dortmund immer geschlossen von der AfD distanziert, wir hoffen dass das so bleibt".

Die AfD-Fraktion unter Björn Höcke, der per Gerichtsbeschluss als
Faschist bezeichnet werden darf, stimmte offenbar geschlossen für
Kemmerich und bereits kurz nach der Wahl wird öffentlich über
Ministerposten spekuliert (1).

Wir Dortmunder Piraten lehnen jegliche Form der Zusammenarbeit mit
rechtsradikalen, rassistischen oder demokratiefeindlichen Kräften ab.
Wir fordern CDU und FDP in Dortmund auf, sich jetzt vor der Wahl deutlich zu positionieren.


Quellen/Fußnoten:
(1)
www.faz.net/aktuell/politik/inland/joerg-meuthen-bringt-afd-minister-in-thueringen-ins-spiel-16618571.html?GEPC=s3

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