Die Webseite der Piratenpartei Dortmund

Anfrage zu Drogentests im JobCenter

Bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 30.09.2014 wird es auch eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN geben. Anlass sind die Drogentest, die offenbar schon seit geraumer Zeit vom JobCenter veranlasst werden. Ob diese Praxis auch in Dortmund üblich ist, werden wir hoffentlich durch folgende Anfrage in Erfahrung bringen:

Text der Anfrage

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wie kürzlich bekannt wurde, plant die Bundesagentur für Arbeit die Anschaffung von rund 88.000 Drogenschnelltests. Dabei stelle sich auch heraus, dass es bereits seit einigen Jahren üblich ist, dass von Mitarbeitern des Jobcenters und der Arbeitsagenturen Drogentests bei Verdachtsfällen veranlasst werden. Diese Praxis hat das Landgericht Heidelberg jedoch bereits im Oktober letzten Jahres für einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen verurteilt.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Werden auch in Dortmund vom Jobcenter oder der Agentur für Arbeit Drogentests veranlasst und wenn ja, seit wann und zu welchen Anlässen ?

2) Wie viele Drogentest wurden seit deren Einführung in Dortmund durchgeführt?

3) Welche Tests wurden angewandt und auf welche Substanzen hin wurden die Personen untersucht? Wie hoch ist die Sensitivität dieser Test?

4) Wie viele positive und negative Testergebnisse wurden erzielt? Welche Konsequenzen und Folgen hatten diese Ergebnisse für die untersuchten Personen? Werden die positiven Ergebnisse z.B. an die Polizei, das Straßenverkehrsamt oder andere Behörden weitergegeben?

5) In welcher Form sind die Mitarbeiter des Jobcenters medizinisch und psychologisch geschult worden, um überhaupt zu einem qualifizierten Verdacht bezüglich eines möglichen Drogenmissbrauchs gelangen zu können?

6) In welcher Form wird zu diesen freiwilligen Test aufgefordert? Ist diese Aufforderung z.B. auch Teil der Eingliederungsvereinbarung? Welche möglichen Konsequenzen hat die Verweigerung eines solchen Test? Werden die Betroffenen über diese im Vorfeld aufgeklärt?

Was denkst du?