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Bericht über die Sitzung am 24.09.2014

David Grade sitzt für die Piraten in der Bezirksvertretung der Nordstadt. Mit den Linken hat er dort eine Fraktion gebildet „DIE LINKE & PIRATEN Innenstadt-Nord“ und ist stellvertretender Fraktionssprecher. Hier sein Bericht zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung am 24.09.2014 und ein paar andere Dinge zur Arbeit in dem Bezirk:

1. Abwahl Horitzky

Vorgestern ist die Bezirksvertretungssitzung Innenstadt-Nord und Frau Horitzky von der CDU ist mit einigem medialem Interesse als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin abgewählt worden, auch mit meiner Stimme. Zu meinen Beweggründen habe ich im Kommentarbereich dieses Blogbeitrages was geschrieben.

Dass die Abwahl genau das richtige war (ich habe nicht daran gezweifelt aber andere) und Frau Horitzky sowohl Meinungsfreiheit genießt und auch ganz bestimmt nicht mundtot ist, könnt ihr hier nachvollziehen.

2. Wichtigeres

Dass wir Piraten (und die Linken und Grünen auch) zu Themenbündnissen fähig sind, zeigte dann gleich die erste Abstimmung nach der Abwahl wo CDU, Grüne und Linke&Piraten gegen einen Zaun (oder laut Verwaltung blödsinnige Begrünung) am DKH stimmten und die SPD alleine da stand. Sehr piratig das Ganze.

Wirklich wichtig waren mir einige der Anträge bewilligt zu bekommen, darunter mein Lieblingsantrag von der Nordmarkt-Grundschule, die Gelder für die Erweiterung eines durch Spenden finanzierten Projektes zur Integration/Inklusion von Romafamilien haben wollten.
Hat geklappt. :-)

Und auch das die Gertrud-Bäumler-Realschule jetzt das Geld bekommt eine Schulhofplanung umzusetzen die per demokratischer Beteiligung der Schüler zustande kam ist großartig.

Wirklich schwer gefallen ist es mir dem Zaunbau um die Anne-Frank-Schule zuzustimmen. Das ist bloße Symptombekämpfung, Zäune um Schulen sind aus vielen Gründen scheiße. Aber weder wir noch sonstwer wird in den nächsten zwei Jahren die Ursachen (Armut, verfehlte Drogenpolitik) abstellen können, die dazu führen, dass die Schüler und Lehrer jeden Morgen durch Scheiße, Urin und Drogenspritzen waten, wenn sie über ihren Schulhof gehen. – Eine kontrollierte Freigabe von Drogen, die Öffnung der Sozialsysteme für alle Europäer (oder zumindest eine Wohnungspolitik die sicher stellt, dass eine funktionierende Toilette auf 5 Nordstädter kommt) wären wirksamer, besser, menschlicher. Aber wenn wir nicht dafür Sorgen das bald eine Mehrheit Piraten wählt brauchen wir halt einen Scheisszaun damit Schüler nicht zu sehr unter unserem Versagen leiden müssen. Fuck!

Wo wir schon bei blöden Sachen sind. Die Einwohnerfragestunde hat faktisch nicht stattgefunden. Einige Leute mit Fragezetteln standen vor dem Raum und wurden nicht reingelassen – obwohl ich diesen Umstand bei der Verwaltung des Rathauses kritisch anmerkte. Und dann wurde der Punkt Einwohnerfragestunde so nuschelig abgehandelt, dass selbst ich als Teilnehmer der BV-Sitzung es nicht mitbekommen habe.
Klar waren da viele die ihren unmut über die Abwahl von Frau Horitzky kund tun wollten – aber verdammt noch mal als Bezirksvertrer habe ich mir auch unmut anzuhören.

Wir überlegen was wir am wirkungsvollsten tun können, um der Einwohnerfragestunde ein höheres Gewicht zu geben. Ideen sind willkommen.
Wer sonst noch Fragen zur BV-Sitzung oder zu einzelnen Entscheidungen hat möge mir die bitte stellen. Die Tagesordnung findet sich hier.

3. Weiteres

Das W-Lan-Netz-Projekt an der Münsterstraße entwickelt sich langsam, ich halte euch auf dem Laufenden. Nachfragen auch gerne an mich.

4. Danke

So eine Bezirkvertretung ist schweineviel Arbeit (allein das durchlesen der Aktenberge und dann noch das Verstehen und Nachvollvziehen von dem was da steht und passiert frisst unfassbar viel Zeit und erfordert viel Informationseinholung, Abstimmung und Telefonate). Hinzu kommen die Gespräche, Beratungen und die Vernetzungsarbeit im Stadtteil und nit der Presse und mit Vereinen (ich war auf einem Fußballplatz. ICH!).
ABER: Es lohnt sich. Ich habe Spaß daran weil es trotz dem vielen Frust immer wieder die Momente gibt wo man merkt da kann man was verändern. Im kleinen zwar aber da ist dieses Inklusionsprojekt das ohne uns Piraten nicht gefördert worden währe, da denken Menschen über ein freies W-LAN-Netz nach für die das früher kein Thema war und da kommen Vetwaltungsmenschen auf mich zu und sagen mir, dass sie jetzt doch mal prüfen ob es nicht möglich ist so eine TO vorab öffentlich ins Internet zu stellen.
Ich fühl mich da in der Bezirksvertretung am richtigen Platz und deswegen danke an euch, dass ihr mich wählt und unterstützt.

Was denkst du?