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Die Herrschaft der Verhältnismäßigkeit

Die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EU DSGVO) ist im Mai 2016 in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten hatten eine zwei Jahre lange Übergangszeit, um die Regelungen in ihr nationales Recht zu übernehmen, Widersprüche zu verhindern und die sogenannten Öffnungsklauseln zu bedienen. Die Öffnungsklauseln sind die Stellen der EU DSGVO, an denen die EU ihren Mitgliedsstaaten Freiheiten gibt, im nationalen Recht genauere Festlegungen zu treffen. Im März 2017 wurde in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entsprechend angepasst.
Doch schafft es die EU, ihr erklärtes Ziel zu erreichen, Verbindlichkeit und Einheitlichkeit bei dem zweifellos internationalen Thema Datenschutz herzustellen? Welche Rolle spielt Deutschland bei dieser Frage?

 

Die Herrschaft der Verhältnismäßigkeit

Die Anpassung des BDSG bediente kaum die Öffnungsklauseln und stand in vielen Punkten konträr zu den Zielen der EU. So wurde das BDSG ausgerechned bezüglich sensibler Gesundheitsdaten sogar gelockert.
In grundlegenden Punkten wie beim Recht auf physisches Löschen von Daten und bei der Information zur Erhebung wird darauf gepocht, dass der Datenschutz nur bei verhältnismäßigem Aufwand beachtet werden müsse.
Die viel zitierte Verhältnismäßigkeit ist ein notwendiges Übel geworden. Kleine und mittelständische Unternehmen bekommen schließlich nichts an die Hand, was ihnen die Einhaltung der EU DSGVO leichter macht als den Großkonzernen. Die drohenden Strafen bei Missachtung sind für kleine und mittelständische Unternehmen verheerend.
Daher wird im BDSG und in der politischen Diskussion vermehrt auf die Verhältnismäßigkeit des Aufwands verwiesen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wer sich am Ende erfolgreich auf dieses Prinzip stützen wird. Werden es von Abmahnanwälten ins Visier genommene Kleinunternehmer oder risikofreudige Großkonzerne mit dutzenden Rechtsabteilungen sein?

 

Rentables Schwarzfahren

Den Datenschutz missachtende Großkonzernen winkt ein Vorteil, wenn die EU DSGVO nicht mit voller Härte durchgesetzt werden kann. Denn es gibt es in jeder Branche (Groß-)Unternehmen, die in den letzten zwei Jahren eine Menge Arbeitszeit und damit Zeit und Geld investierten, um sich auf die Anwendung der EU DSGVO am 25.05.2018 vorzubereiten.
Sollten die, die das nicht getan haben, es schaffen, die neue Verordnung auszuhebeln, auszuhöhlen oder zu umgehen, haben sie durch die Ersparnisse seit dem 24.05.2016 einen enormen Wettbewerbsvorteil. Wie ein Schwarzfahrer, der zwei Jahre lang nicht erwischt wurde, spüren sie dann keinerlei Konsequenzen bei einem wirtschaftlichen Vorteil gegenüber allen anderen.
Facebook macht spätestens mit ihrer Umsetzung klar, dass sie bereits mit allen Mitteln die Verordnung schwächen möchten. Die US Lobby hat ein großes Interesse daran, dass die informellen Grundrechte nicht in ein Gesetz gegossen werden, welches möglicherweise als Blaupause für eine US-amerikanische DSGVO dienen könnte. Doch wirken diese Unternehmen nicht erst jetzt. So haben etwa Microsoft und eBay eigene Entwürfe vorformuliert in der Verordnung platzieren können. Die Lobbyarbeit hatdie EU DSGVO bereits im Vorhinein verwässert.

 

Datenschutz ist unsexy

Ein Effekt der EU DSGVO, den die EU 2016 sicher nicht geplant hatte, ist die Zermürbung der Bürger bei diesem Thema. Ob dieser Effekt bei der Umsetzung im BDSG nicht bedacht wurde, steht jedoch auf einem anderen Blatt.
Selbstständige fühlen sich direkt bedroht und wünschen sich, diese Verordnung würde sich auf der Stelle in Luft auflösen. Viele andere fühlen sich mindestens genervt. Datenschutz ist ätzend geworden. Konzerne wie Microsoft, Apple, Facebook, Google und Amazon setzen bei ihrer Produktpalette von Alexa bis zur In Home Delivery ein klares Zeichen: Das Produkt von heute muss praktisch sein und faule technikbegeisterte Menschen ansprechen, die sich keinerlei Gedanken über den Datenschutz machen möchten.
Der digitale Wandel, wie er in Deutschland gelebt wird, schafft genau solche Menschen.
Die Piraten stehen gegen diesen Trend, stehen für Datenschutz, informelle Selbstbestimmung und digitale Aufklärung. Der Datenschutz ist leider mühsam, unpraktisch und auch gar nicht faulheitskompatibel, doch absolut unverzichtbar für eine offene demokratische Gesellschaft.

 
Bild: CC0 – https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de.

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