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DIE LINKE & Piraten kündigen Widerstand gegen EU-Kommissionsentscheidung an

Nachdem am letzten Donnerstag die EU-Kommission überraschend verkündete, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen, fand am Samstag eine Kundgebung der globalisierungskritischen Organisation attac in Dortmund vor der Auslandsgesellschaft stattfand. Die dort anwesenden Ratsvertreter der Fraktion DIE LINKE & Piraten kündigten nun lokalen Widerstand gegen die als willkürlich empfundene EU-Kommissionsentscheidung an. Man werde die Thematik als Anfrage in die kommende Sitzung des Finanzausschusses tragen, um sich die negativen Auswirkungen des TTIP-Freihandeslabkommen auf die Stadt Dortmund von der Stadtverwaltung darlegen zu lassen.
„Die Ablehnung der Bürgerinitiative passt zur Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP herauszuhalten. Wenn Konzerne kungeln, haben die Bürger wohl den Mund zu halten“, so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Die Ablehnung der EU-Bürgerinitiative gegen das TTIP sei ein vordemokratisches Verhalten. „Der Protest gegen ein intransparentes, vorrangig den Profitinteressen von Gentechnik-, Energie- und Chemiekonzernen dienendes Handelsabkommen wird noch zunehmen“, so Klink weiter.

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