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DIE LINKE & PIRATEN sind entsetzt über Geldverschwendung bei PPP-Projekten

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat sich vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung entsetzt über die mit einschlägigen PPP-Finanzierungsmodellen erzeugten Geldverluste gezeigt. Besonders die drei Millionen Euro, die ohne Ratsbeschluss bei der Ostenberggrundschule verausgabt wurden, sind ein echter Skandal, der über das Grundsatzproblem der PPP-Finanzierung noch hinausgeht. „Wie die Stadt angesichts immer schwärzerer Wolken über den kommunalen Finanzen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgeht ist wirklich unglaublich. Wenn demnächst weitere Kürzungsvorlagen in den Finanzausschuss eingebracht werden sollten, muss man diese sicherlich auch vor dem Hintergrund eines solchen Finanzgebarens bewerten“, meint Utz Kowalewski, der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE & PIRATEN.

 „Es ist ja leider nichts Neues, das sich PPP-Geschäfte für die Städte nicht lohnen. Der Bundesrechnungshof hat erst kürzlich festgestellt, dass es bei fünf von sechs solcher Projekte Mehrkosten für die öffentliche Hand gab – zusammengenommen sogar in Milliardenhöhe „, so der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss Carsten Klink (DIE LINKE). Diese Erkenntnis habe sich aber leider noch nicht bei den anderen Parteien durchgesetzt.

Tatsächlich hatte die Fraktion DIE LINKE in der abgelaufenen Wahlperiode zu den Haushaltsberatungen mehrfach beantragt auf PPP-Modelle zu verzichten. Diese Position war im Dortmunder Rat aber nicht mehrheitsfähig. Auch in der inzwischen zum Sonderältestenrat umgebauten ehemaligen Haushaltsbegleitkommission hatte DIE LINKE 2011 bereits die Auswirkungen einer PPP-Finanzierung auf den städtischen Haushalt von der Kämmerei darstellen lassen. Klare Antwort der von Kämmerer Jörg Stüdemann abgezeichneten Vorlage: „Das wesentliche haushaltsrechtliche Unterscheidungskriterium solcher Finanzierungsmodelle besteht zunächst darin, dass die Gemeinde keinen Investitionskredit in eigenem Namen aufnimmt. Damit wird der in § 2 der jeweiligen Haushaltssatzung festgelegte Kreditrahmen nicht berührt. Gleichwohl ergeben sich für die künftigen Haushaltsjahre finanzielle Belastungen, die je nach Ausgestaltung der Konditionen mehr oder weniger deutlich über den Belastungen liegen, die eine Kreditaufnahme verursacht.“

Übersetzt heißt dies: Die Verwaltung hebelt die vom Rat gesetzten Kredithöchstgrenzen durch PPP-Geschäfte aus und kurbelt damit die Neuverschuldung kräftig an. Dies zu Konditionen, die gegenüber der Eigenerstellung von Gebäuden deutlich ungünstiger sind.  „Diese kreditähnlichen Geschäfte sind allerdings der Kommunalaufsicht anzuzeigen. Diese könnte durchaus eine Anrechnung auf den Kreditrahmen anordnen, um bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt die weitere Verschuldung zu bremsen. Die Kommunalaufsicht in Arnsberg hat dies bislang im Falle Dortmunds aber noch nicht getan“, so Christian Gebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rechnungsprüfungs­ausschuss.

Im Falle der Feuerwache 4 in Hörde ergaben sich in einer Modellrechnung der Kämmerei für die Jahre 2010-2019 Mehraufwendungen von 708.600 Euro alleine aufgrund des höheren Zinsaufwandes durch das PPP-Modell (Gesamtinvestitionsvolumen 15,6 Mio. Euro).

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