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Die USA sind kein Rechtsstaat

Der Inhalt der Artikel gibt die Meinungen der einzelnen Autoren wieder und ist keine offizielle Verlautbarung der Piratenpartei.

Die USA sind kein Rechtsstaat, die USA sind ein verbrecherisches Terrorregime           

Edward Snowdens Antrag auf Asyl ist auch in Deutschland abgelehnt worden. Dies war zu erwarten. Natürlich gibt es in Deutschland keinen Politiker, der genug Arsch in der Hose hat, sich mit den USA anzulegen.

Wir haben diverse Auslieferungsabkommen mit den USA. Ja und? Dann setzt man dieses Abkommen halt aus. Das geht nicht? Klar geht das. Es ist nicht so, als wären diplomatische Regeln so etwas wie Naturgesetze. Man kann sie ändern, wenn sie einem nicht passen.

Aber wir sind doch ein Rechtstaat, sagen einige. Aber die USA sind doch auch ein Rechtsstaat, sagen andere:

Zuvor hatte Friedrich noch erklärt, man habe sich entschieden zu prüfen, ob eine Aufnahme aus humanitären Gründen möglich sei. Allerdings zeigte er sich von Anfang an skeptisch. Da die USA ein Rechtsstaat seien, werde die Entscheidung am Ende wohl nicht nach humanitären, sondern nach politischen Erwägungen getroffen.

Die USA sind ein Rechtsstaat? Falsch!

In den USA werden seit über zehn Jahren Menschen in einem rechtlosen Zustand gefangen gehalten. Gehalten in Käfigen, teilweise tagelang gefesselt, mit Säcken über dem Kopf, ohne Erlaubnis, sich zu rühren, von allen Seiten beobachtet und bewacht.

Diese Menschen werden seit Jahren ohne formelle Anklage festgehalten. Jedes einzelne Grundrecht wird ihnen verwehrt. Sie haben keine Chance, aus dieser Lage herauszukommen – wenn sie in den Hungerstreik treten, werden sie zwangsernährt, gestopft wie Weihnachtsgänse.

Das Lager heißt Guantanamo.

In den USA wird ein Mann seit fast 1000 Tagen in Militärhaft gehalten, weil man ihm Landesverrat vorwirft. Um Geständnisse aus ihm herauszupressen, wurde er monatelang in Einzelhaft gehalten, musste nackt in einer leeren Zelle schlafen (wobei man ihn jede Stunde geweckt hat. Über Monate hinweg). Ein Mann, der in seinem Beruf schreckliche Verbrechen gesehen hat und diese publik machen wollte.

Der Mann heißt Bradley Manning.

Die USA führen seit Jahren einen gesichtslosen Krieg gegen den Terror. Bewaffnete Drohnen fliegen täglich, stündlich über ein Land am anderen Ende der Welt. Sie feuern Brandraketen auf Menschen, um sie zu töten. Das einzige Verbrechen dieser Menschen ist, dass sie aussehen, wie Terroristen – die “Führer” dieser Drohnen, die nach ihrem Dienst ruhig zu ihrer Familie fahren und in Frieden mit ihren Kindern im Garten spielen können, entscheiden über Leben und Tod aufgrund eines verwackelten Bildes, das die Drohnenkamera sendet. Signatur-Angriffe nennt man das.

Die USA schicken Mordkommandos in die Welt, um “Terroristen” zu töten – ohne Prozess, ohne Verteidigung, ohne Vorwarnung. Gelegentlich trifft man dabei Unschuldige, Pech für sie, Kollateralschaden nennt man das. Außerdem statuiert man auch schon mal Exempel an 16-Jährigen, die selbst kein Verbrechen begangen haben, aber die Söhne von Terrorpredigern sind. Man sprengt sie in die Luft, zwei Wochen, nachdem man ihre Väter ermordet hat. Aber das sind sie ja auch selbst schuld. Hätten sie mal verantwortungsbewusstere Väter gehabt.

In den USA selbst wird übrigens Kritik an der Unmenschlichkeit meistens nur dann laut, wenn es zufälligerweise einen US-Bürger getroffen hat.

Land of the Free, Home of the Brave, and all others may be fucked as you like it!

Die USA haben auf perfideste, menschenverachtenste Art ein Prinzip der freien Wirtschaft adaptiert: “Outsourcing”. Nur, dass die USA nicht ihre IT outsourcen, oder ihre Buchhaltung, sondern ihre Folterverhöre. Die US-Geheimdienste und das Militär sind sich bewusst, dass in der breiten Öffentlichkeit die Tatsache, dass sie Geständnisse aus Gefangenen herausfoltern, nicht gut ankommen würde. Also nutzen sie ihre guten Kontakte zu befreundeten Diktatoren, fliegen die Gefangenen in deren Verbrecherregimes aus und lassen sie dort von lokalen Folterspezialisten bearbeiten, biss sie die Ergebnisse bekommen, die sie haben wollen. Dazu nutzen die USA auch gern ihr weltweites Distributionsnetz. Die Regierung Bush hat offiziell zugegeben, bei ihren Verhören zumindest die Foltertechnik des “Waterboardings” eingesetzt haben. Wie weit ist diese Gesellschaft eigentlich verkommen, dass sich ein oberster Exekutiv-Verantwortlicher hinstellen und so etwas ungestraft auf den Tisch legen kann?

Und wenn sie das schon offiziell zugeben – was werden wohl die “Partner in Übersee” alles gemacht haben?

Der Mann heißt Edward Snowden.

Und nun hat wieder ein junger Mann eine schwere Bürde auf sich genommen: er sieht Unrecht, Ungerechtigkeit und Verbrechen. Er macht dieses Verbrechen publik, sorgt dafür, dass die Welt erfährt, wie verbrecherisch sein Heimatland in der Weltpolitik agiert. Dann flieht er …

… denn, was glaubt ihr, würde diesem jungen Mann in seiner Heimat erwarten? Ein fairer Prozess??? Ich bitte euch …

Die USA sind ein Rechtsstaat? Nein. Die USA sind ein verbrecherisches Terror-Regime. Nicht in der Hand eines einzelnen Diktators, sondern im festen Griff des Militärisch-Industriellen Komplex.

Wir sind ein Rechtsstaat?

Ich sage: wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Aber mit Widerstand haben es wir Deutschen ja nicht so sehr. Wohl mehr mit Gehorsam.

Text: Bernd Juchems aka @bombasstard

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