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Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zieht in regionale Gremien ein

Die Fraktionsbildung von DIE LINKE & PIRATEN hat nicht nur Auswirkungen auf die Gremienbesetzungen im Dortmunder Rathaus. Auch in den überörtlichen Gremien ist die Fraktion nun in erheblichem Umfang vertreten und kann dort die Interessen der Dortmunder Bevölkerung wahrnehmen. Im Regionalverband Ruhr (RVR) stellen die Dortmunder LINKEN und die Dortmunder Piraten zusammen nun sogar vier Mandatsträger.

Auf Seiten der Piraten ziehen der Kreisvorsitzende Dirk Pullem und das Vorstandsmitglied Dieter McDevitt über die Landesliste der Piraten in den RVR ein. Beide besetzen für die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN auch örtliche Aufsichtsgremien beim Flughafen und im Technologiezentrum.

Für DIE LINKE zieht die Dortmunder Ratsfrau Fatma Karacakurtoglu über die Landesliste in den RVR ein. Der Fraktionssprecher im Dortmunder Rat Utz Kowalewski (DIE LINKE) nahm darüber hinaus – nach vorheriger Absprache mit dem Fraktionssprecher der RVR-Fraktion Wolfgang Freye – in der konstituierenden Ratssitzung das Direktmandat für den RVR wahr. Die Dortmunder Ratsfraktion reagiert damit auf die Ausweitung der RVR-Verbandsversammlung vor dem Hintergrund der überraschenden Entscheidung im Recklinghauser Kreistag durch Leihstimmen aus dem konservativem Lager einen Rechten in den RVR zu entsenden. „Es wird sicherlich spannend die kommunalen Handlungsfäden mit den regionalen Zusammenhängen zu verknüpfen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass wir in Dortmund in einer gemeinsamen Fraktion sitzen und im RVR bislang nicht. Die Dortmunder Ratsfraktion wird aber sicherlich sowohl in die RVR-Fraktion der Piraten als auch in die RVR-Fraktion der LINKEN ausstrahlen“, so Kowalewski.

Auch im Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist die neue Fraktion vertreten. Die Mitarbeiterin des Dortmunder Klinikums, Dr. Petra Tautorat (DIE LINKE), konnte bei der Konstituierung des Rates auch hier ein Direktmandat erringen. „Uns ist es wichtig im LWL vertreten zu sein, angesichts der Vielzahl von LWL-Einrichtungen in Dortmund und dem vom Dortmunder Rat ausgehenden bedenklichen Kürzungsdruck auf den LWL“, erläutert Dr. Tautorat. Im Gespräch in der LWL-Fraktion der LINKEN ist darüber hinaus, ob Dr. Bernd Tenbensel zum sachkundigen Bürger berufen wird. Tenbensel ist bereits als sachkundiger Bürger der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, sowie Personal und Organisation. Darüber hinaus wurde der langjährige hauptamtliche Landesgewerkschaftssekretär in den Beirat der Dortmunder LWL-Klinik in Aplerbeck berufen. Dr. Tenbensel war bei Verdi auf Landesebene viele Jahre für den LWL-Bereich zuständig.

Und auch in die VRR-Verbandsversammlung wird die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN erstmals einziehen. Hier wird Christian Gebel von den Piraten die gemeinsame Verkehrspolitik der Dortmunder Fraktion vertreten. „Uns stören die aktuellen erneuten Fahrpreiserhöhungen im VRR massiv. Darüber hinaus wollen wir ein Sozialticket, das den Namen auch verdient und für die Betroffenen auch bezahlbar ist. Und wir möchten gerne, dass ein Sozialticket nicht mehr als solches erkennbar ist – ein Sozialticket muss diskriminierungsfrei gestaltet werden. Langfristig wollen wir einen ticketlosen öffentlichen Nahverkehr“, so Gebel. Da Utz Kowalewski von DIE LINKE nun auch in den Aufsichtsrat der Stadtwerke eingezogen ist, wird diese Zielsetzung nun mit erheblich mehr Nachdruck sowohl örtlich als auch regional weiter verfolgt werden können.

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