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Dortmunder Piraten verurteilen Polizeieinsatz im Kulturzentrum Langer August

Klingel Wissenschaftsladen und Chaostreff Dortmund
© 1971markus [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], from Wikimedia Commons
Dortmunder Piraten verurteilen Polizeieinsatz im Kulturzentrum Langer August
 
Mit großem Entsetzen haben die Dortmunder Piraten die Durchsuchung der Räume des Wissenschaftsladen sowie weiterer im Kulturzentrum Langer August ansässiger Vereine zur Kenntniss genommen.
Dirk Pullem, Vorsitzender der Piratenpartei Dortmund:
„Diese Durchsuchungen zeigen die neue autoritäre Politik dieses Landes. Wer glaubt, dass es ein Zufall ist, dass diese Durchsuchungen im Vorfeld der deutschlandweiten Demonstrationen gegen die neuen  Polizeigesetze stattfinden, glaubt auch noch an den Osterhasen.“
Gleichzeitig demonstrieren diese Durchsuchungen eindrücklich, warum eine Ausweitung der Polizeigesetze das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter untergräbt. Gemeinnützig Vereine werden zu Opfern von unverhältnismässigen  Polizeieinsätzen, obwohl es nicht einmal Vorwürfe gegen die Vereine gibt. Es wird sicherlich einige Zeit dauern, bis die Durchsuchungen juristisch aufgearbeitet sind und geklärt ist wer für die Sachschäden aufkommt. Doch auch danach werden die Nutzer des langen Augusts mit dem Wissen leben müssen, dass die Polizei ohne  Vorankündigung eingedrungen ist und – nach bisherigem Angaben der  MieterInnen – rechtswidrig Gegenstände beschlagnahmt hat und sich dies jederzeit wiederholen könnte.
„Letztes Jahr war ich zum ersten mal im Kulturzentrum Langer August. Ich wollte, ganz unpolitisch für ein Bastelprojekt, die Werkstatt des Chaostreffs Dortmund e.V. nutzen. Als ich am Kulturzentrum Langer August ankam, war ich direkt begeistert, dass das Kulturzentrum auch eine Plattform für  andere Vereine bietet und Räume für spannende Veranstaltungen gemietet  werden können. Ich beschloss, dass ich auf jeden Fall wiederkommen musste.
Jetzt lese ich, dass es Durchsuchungen im Kulturzentrum gab. Türen wurden aufgebrochen. Türen, die oft genug offen stehen und dazu einladen die Räume des Kulturzentrums zu nutzen.
Gegenstände wurden beschlagnahmt, aber soviele Gegenstände standen sowieso der Allgemeinheit zu Verfügung um sie für positives einzusetzen, wie zum Beispiel antifaschistische Plakate und Flyer.
Das Kulturzentrum gab mir ein bisschen das Gefühl einer Utopie, ein Ort der Menschen dazu eingeladen hat sich gegenseitig zu helfen, ein Ort der offen und friedlich war. Jetzt wird dieses Gefühl von der Unsicherheit überschattet, wie leicht es doch offensichtlich ist unschuldig das Opfer einer Durchsuchung zu werden. Die Utopie wurden zerstört und durch die Angst vor unverhältnismässigen Polizeieinsätzen ersetzt. Und das obwohl die Polizei doch unserer Freund und Helfer sein sollte in dem sie unser Recht schützt.“ – Magdalena Zenglein
Neben dem Chaostreff Dortmund e.V. sind im Kulturzentrum auch weitere Gruppen aktiv: das Lesben und Schwulenzentrum Dortmund KCR, die  Landesgeschäftsstelle und Gruppen deutschen Friedensgesellschaft, der  Verein für Medienarbeit e.V., das Friedensradio, der Rosa-Luxemburg Club, Freifunk und eben der Wissenschaftsladen Dortmund e.V. (WiLaDo).  WiLaDo, gegründet 1983 mit Schwerpunkt auf Beratung von Bürgern bei Umweltproblemen, ist seit 1991 mit Internet- und Vernetzungsprojekten aktiv. Im Rahmen dieser Projekte betreibt WiLaDo einen Serverraum um beispielweise für spendenbasierten Projekte Webseiten zu betreiben. Der Serverraum wird aber auch, gegen Rechnung, für kommerzielle Projekte genutzt. Nach bisherigem Kenntnisstand waren einzelne Server im Serverraum des WiLaDo das Ziel der Durchsuchungen. Laut Aussage von WiLaDo gab es zwar einen Durchsuchungsbefehl für den Wissenschaftsladen, durchsucht wurde aber das gesamte Kulturzentrum. Die bloße räumliche Nähe führte also dazu, dass die oben genannten und völlig unbeteiligten Vereine Opfer von unrechtmäßigen Durchsuchungen wurden. Gleichzeitig ist selbst die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungen des Wissenschaftsladens fraglich. Laut Angabe der Betreiber wurde gar nicht erst versucht Kontakt mit ihnen aufzunehmen. Stattdessen wurde die Feuerwehr gerufen um die Türen aufzubrechen und. Außerdem wurden Gegenstände beschlagnahmt, die gar nicht Ziel der Durchsuchung waren.
 
Die Durchsuchung im Kulturzentrum Langer August ist nur eine von mehreren unverhältnismäßigen Durchsuchungen in den letzten Tagen. Das bloße Sammeln von Spenden für einen Anbieter von kostenlosen Emails (Riseup) durch den Verein Zwiebelfreunde, reichte aus damit die Privatwohnungen von Vorstandsmitgliedern durchsucht und Hardware beschlagnahmt wurden. Dabei wurden den Mitglieder noch nicht einmal Straftaten vorgeworfen, sie sind nur Zeugen.
Zusätzlich weitete die Polizei die Durchsuchungen auch auf Räume des OpenLab Augsburg e.V. aus, die auch von Mitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) genutzt werden. Da im OpenLab mit Chemikalien gearbeitet  wird (beispielsweise um Platinen zu ätzen), beschuldigte die Polizei zufällig anwesende Personen des Sprengstoffbaus, nahm sie vorübergehend  fest, durchsuchte die Räume und beschlagnahmte Gegenstände. Dadurch wurden noch zwei weitere Vereine, denen keine Straftaten vorgeworfen wurden, Opfer von Durchsuchungen.
 
Sowohl der Wissenschaftsladen, die Zwiebelfreunde als auch der CCC setzen sich gegen Überwachung ein. In diesem Zusammenhang ist es besonders pikant, wenn durch unverhältnismäßige oder sogar illegale Durchsuchungen Mitgliedsdaten in die Händer Polizei geraten. Ganz abgesehen davon, dass auch die anderen betroffenen Vereine ein Interesse besitzen die Daten ihrer Mitglieder zu schützen.
 
Wenn die Entwürfe für die neuen Polizeigesetze in Bayern, NRW und Niedersachen eingeführt werden, hätten die Durchsuchungen noch dramtischere Folgen haben können, so ermöglicht beispielsweise der Entwurf für §38 des Polizeigesetzes NRW bis zu einem Monat Freiheitsentzug, wenn eine „drohende (terroristische) Gefahr“ unterstellt wird. Dabei muss die Gefahr nicht konkret sein. Stellen wir uns nun vor die Polizei hätte bei ihren rechtswidrigen Durchsuchungen Chemikalien zum Platinenätzen im Chaostreff Dortmund gefunden und eine „drohende Gefahr“ unterstellt.
 
Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW zum Polizeigesetz NRW:
„Der Gesetzentwurf ist ein sicherheitsfanatischer Rundumschlag. Allein  diese populistische Wortschöpfung ‘drohende Gefahr’ in einem  Gesetzestext verankern zu wollen, ist ein Skandal, der polizeilicher  Willkür Tür und Tor öffnet.“
 
Fragwürdige Durchsuchungen, Einschränkungen der Redefreiheit im Internet – Stichwort Uploadfilter – und neue Polizeigesetze zeigen auf, dass sich unsere Republik eher an Ländern wie Ungarn und Polen orientiert als an das deutschen Grundgesetz. Deutschland sollte bei Verurteilungen der Zustände in Russland und der Türkei sorgfältig überlegen, auf welchem Pfad wir uns befinden.
 
„Wenn Sie ein Bild von der Zukunft haben wollen, so stellen Sie sich einen Stiefel vor, der auf ein Gesicht tritt. Unaufhörlich.“
– George Orwell, 1984
 
Aus diesem Grund rufen die Dortmunder Piraten dazu auf,
und 
zu beteiligen.
 
 

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