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Fachfraktion für Wirtschafts- & Beschäftigungsförderung sowie Finanzen

Während sich der Dortmunder Rat in den politischen Sommerferien befindet, hat die Fraktion DIE LINKE & Piraten nun extra eine Fachfraktion für Wirtschaft- & Beschäftigungsförderung sowie Finanzen gebildet, um sich intensiver auf die Arbeit in den entsprechenden Ratsausschüssen vorzubereiten.

Hauptthema in diesem Themenfeld bleibt für die Linken & Piraten der Aufbau eines öffentlich-geförderte Beschäftigungsektors. „Die städtischen Fördermittel müssen aufgestockt werden, um dauerhaft existenzsichernd-entlohnte, sinnvolle und zwangfreie Beschäftigungsverhältnisse auch für diejenigen zu schaffen, die von gewinnorientierten Unternehmen abgewiesen werden.“, so Ratsvertreter Carsten Klink (DIE LINKE). Dafür sucht man auch weiterhin den Schulterschluss mit gemeinnützigen Beschäftigungsträgern, Initiativen und Verbänden, mit denen man bereits im Jahre 2013 unter Leitung der Evinger Bezirksvertreterin Sylvia Wrubel (DIE LINKE) und des Sachkundigen Bürgers Wolf Stammnitz eine entsprechende Feldstudie durchführt hat.

FAIR TRADE fördern

Auch dem Gesundheitswesen, der von allen Dortmunder Wirtschaftszweigen die höchste Beschäftigungszahl, aber aus Sicht der Linken & Piraten auch absolut die meisten prekären Jobs habe, soll besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Im Bereich des Fairen Welthandels habe die Stadt Dortmund als Fairtrade-Stadt und als Veranstaltungsort der Messe „FAIR TRADE & Friends“ schon gute Ausgangsbedingungen, die man noch weiter ausbauen wolle.

Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz

Des Weiteren will die neue Fachfraktion auch auf die zwar vom Rat beschlossene, aber noch nicht durchgeführte Arbeitsmarktkonferenz drängen. „In diesem Zusammenhang streben wir auch die Umwandlung von „€1-Jobs“ in sozialversicherungspflichtige, tariflich-entlohnte Dauerbeschäftigung an“, so Carsten Klink weiter, der zukünftig auch den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschuss inne haben wird. Angesichts des neuen Mindestlohngesetzes wollen Linke & Piraten genau hinschauen, wie Unternehmen sowie städtische Beteiligungs- & Eigenbetriebe dieses umsetzen. Dafür werde man mit Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten zusammenarbeiten.

Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ beitreten

Überzeugungsarbeit bei der SPD wollen Linke & Piraten auch noch leisten, damit diese doch noch dem Beitritt Dortmunds zur bundesweiten Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ zustimmt. „Letztlich ist die Einführung einer Vermögensteuer für die extrem Reichen und die Weiterleitung an die Kommunen die einzige realistische Möglichkeit die durch stete Aufgabenübertragung entstandene Schuldenkrise der Kommunen zu beenden und im SPD-Bundestagswahlprogramm stand die Vermögensteuer ja auch – im Gegensatz zum schwarz-roten Koalitionsvertrag.“, so Carsten Klink abschließend.

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