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„Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben“ – wtf?!

Hat sich schon einmal jemand mit der “ Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben“ beschäftigt?
Nein? Ich schon!

Warum sollte jemand das tun, fragt Ihr Euch jetzt sicher berechtigterweise…
Ich habe es getan, weil es am 09.09.2014 Thema im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden war.

Und als Vegetarierin und Kritikerin der Massentierhaltung war mir natürlich schon vorher klar, dass dieser Antrag sicher unzustimmbar ist.
Also habe ich mich mal abendfüllend im Vorfeld mit den 40 Seiten Text auseinandergesetzt.

Das Ergebnis war ein bisschen ernüchternd:
Man kann das Ganze doof finden, aber eigentlich nicht ablehnen bzw. dem auch einfach zustimmen.

Für die, die Zeit und Muße haben, hier dennnoch ein paar Infos (dann habe ich nicht so das Gefühl, mich da sinnlos durchgearbeitet zu haben):

2012 gab es ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgericht, das Teile der bisherigen Gebührenregelung für unzulässig erklärt hat. Das hat für Dortmund zur Folge, dass teilweise Gebühren erhoben wurden, die nicht erhoben werden durften. Das geht so natürlich nicht, darum muss die Gebührenordnung geändert werden.

Die geplante neue Ordnung wäre kostendeckend, nicht gewinnbringend. Außerdem wird sie nur in Kleinbetrieben gelten. So ein „Kleinbetrieb“ dürfte am Tag (!!! – vorausgesetzt dort würde 365 Tage/Jahr geschlachtet werden) bis zu 57 Pferde oder große Rinder oder auch bis zu 1129 Ferkel (bei täglich 24/Tag Schlachtungen wären das 48 Ferkel pro Stunde) schlachten.

Tatsächlich werden in Dortmund aber nur Rinder und Schafe geschlachtet – an 222 Tagen im Jahr pro Tag ca. 60 Tiere (durchschnittlich 13.171 im Jahr), bei 8 Stunden Betriebszeit am Tag also ca. 7,5 Tiere/Stunde.

Nun ist es so, dass die Kosten pro Tier sinken, je mehr Tiere untersucht werden. Für das erste Tier werden Fahrtkosten berechnet, bei allen weiteren Tieren wird der Preis pro Tier geringer, je mehr es halt sind. Da der Arbeitsaufwand aber ja eigentlich nicht geringer wird, ist mir das natürlich sofort negativ aufgefallen. Vor allem, weil es bei einigen speziell Zusatzuntersuchung (z.B. auf BSE) nicht so ist – da werden die Fahrtkosten einmalig berechnet, danach gibt es einen festen Preis für jedes Tier, unabhängig von der Gesamtzahl.

Leider hat die Stadt Dortmund darauf jedoch gar keinen direkten Einfluss:
Die Veterinäre sind über einen Verdi-Tarifvertrag bei der Stadt beschäftigt, der diese Staffelung vorgibt. Und da die Stadt hier nur kostendeckend, aber nicht gewinnbringend arbeitet, wirkt sich das natürlich auch auf die Preise für die Untersuchung der einzelnen Tiere aus.

Und ich gebe es ja zu: Nein, ich mag jetzt auch nicht wirklich in einer Stadt wohnen, die sich an Schlachtungen bereichert…

Man kann es also durchaus nicht gut finden, dass es diese Preisstaffelung gibt (mir geht das jedenfalls so). Aber diesen Antrag abzulehnen, hätte darauf auch keinen Einfluss gehabt, weil er halt keinen Einfluss auf den Tarifvertrag der Veterinäre hat.

Wir – Thomas Zweier von DIE LINKE und ich – haben dem daher zugestimmt.
Und immerhin habe ich gelernt, dass bei Schlachtungen ein Kleinbetrieb nicht gerade das sein muss, was ich unter „klein“ verstehe…

 

Was denkst du?