Fraktion DIE LINKE & PIRATEN

Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert Verbot von Combat 18

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN

Anlässlich der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch Stefan E., einem mutmaßlichen Mitglied der militanten Neonazi-Gruppe

Combat 18 (Kampftruppe Adolf Hitler), fordert die Ratsfraktion von DIE LINKE & PIRATEN ein aus ihrer Sicht schon lange überfälliges Verbot dieser Organisation. Die Nazi-Terrorgruppe „Combat 18“ ist seit vielen Jahren auch in Dortmund aktiv und war am Überfall auf die DGB-Demo in Dortmund vor zehn Jahren beteiligt.

Die Dortmunder Naziband Oidoxie schmückt sich immer wieder mit Combat 18-Symbolen. Auch der Neonazi Michael Berger, der im Jahr 2000 drei Polizisten in Dortmund erschossen hat, wird Combat 18 zugerechnet.

„Kanada hat aktuell die deutsche Combat 18 und deren amerikanische Mutterorganisation Blood and Honour auf die Anti-Terrorliste gesetzt. Ihr wird auch eine Beteiligung an der Mordserie des NSU nachgesagt, bei der in Dortmund ein türkischer Kioskbesitzer erschossen wurde. Combat 18 befindet sich in „guter“ Gesellschaft mit Organisationen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat. Es wird Zeit, dass die Nazi-Terroristen auch in Deutschland endlich entschieden bekämpft und ihre Organisation und deren Strukturen zerschlagen werden“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski.

Am vergangenen Donnerstag haben sich die demokratischen Fraktionen im Finanzausschuss darauf verständigt, bei den kommenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 die Mittel zum Kampf gegen Dortmunder Nazigruppierungen noch einmal deutlich aufzustocken. Die einzige Gegenposition kam von der AfD. „Hier sieht man ganz deutlich die Nähe der AfD zur gewaltbereiten Nazi-Szene“, meint Utz Kowalewski.

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