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Heiße Debatte über Bus und Stadtbahn

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Der Rat der Stadt Dortmund hat am 17.03.2016 nach einer über einstündigen Debatte die „Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten“ beschlossen. Das heißt:  Die DSW21 sollen auch ab 2018 den Bus- und Stadtbahnverkehr in Dortmund gewährleisten. Die Vorlage wurde mit den Stimmen von SPD, CDU sowie Linken & Piraten verabschiedet.

Hier ist die Rede von Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN:

Anrede,

ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr ist ein hohes Gut in einer Stadt wie Dortmund. In einer Stadt, in der die Hälfte der Bevölkerung über so wenig Einkommen verfügt, dass sie Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat, ist der ÖPNV oft die einzige Möglichkeit für die Menschen mobil zu bleiben. Mobilität ist nach unserer Auffassung ein Grundrecht. Insofern dient der ÖPNV der öffentlichen Daseinsvorsorge. Über Themen wie die erneute unsoziale Preiserhöhung für das Sozialticket durch den VRR, bei der der Vertreter unserer Fraktion als einziger dagegen gestimmt hatte, will ich an dieser Stelle gar nicht weiter sprechen.

Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind bekanntlich mit uns nicht zu machen. Daher lehnen wir den Antrag von FDP/BL, eine europaweite Ausschreibung durchzuführen und auf eine Direktvergabe zu verzichten, auch konsequenterweise ab. DIE LINKE & PIRATEN wollen eine Direktvergabe an die Dortmunder Stadtwerke ganz ausdrücklich. Das sichert die fast 1900 Arbeitsplätze in der ÖPNV-Sparte sowohl hinsichtlich ihrer Anzahl als auch hinsichtlich der Arbeitsqualität ab. Und sie sichert für die Kunden die Qualität der Dienstleistung.

Wir befürworten nach wirklich reiflicher Überlegung, zahlreichen Sitzungen zu diesem Thema sowohl in den Gremien von DSW, als auch in den Gremien des Rates und des VRR, der Bewertung der verschiedenen uns vorliegenden Gutachten und den Einlassungen sowohl aus der Stadtverwaltung, aus dem Stadtwerkevorstand, des Betriebsrates von DSW und auch der Verantwortlichen des VRR ganz klar die multipolare Betrauung als das Modell, dessen Durchsetzung als erstes versucht werden sollte. Die von den Grünen bemängelte Rechtssicherheit soll durch das EU-Notifizierungsverfahren hergestellt werden. Daher halten wir diesen Weg auch vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit für gangbar. Vor allem aber bietet er auch die größte Sicherheit für die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei DSW. Diese Mitbestimmung halten wir in der Tat für ein hohes Gut, das geschützt werden sollte.

Die Umwidmung der derzeitigen Aktiengesellschaft zu einer GmbH Holding ist die Notfalllösung. Dem Vorschlag der Grünen, diese Notfalllösung zum Königsweg zu erklären, können wir daher nicht folgen. Insbesondere beunruhigt uns hier, dass der Vertragspartner in den USA aus dem Cross-Border-Leasing alle Möglichkeiten hätte, aus dem Vertrag auszusteigen und zu Lasten der Stadtwerke viel Geld zu verdienen, indem er DSW als vertragsbrüchig verklagt. Dieser Weg scheint uns mindestens so riskant zu sein, wie die multipolare Betrauung, so dass wir ihn wirklich nur im Notfall gehen wollen würden, nämlich dann, wenn das Modell der Multipolaren Betrauung vor der EU-Kommission keinen Bestand haben würde. Wir stimmen also der Verwaltungsvorlage zu, die tatsächlich alle Punkte enthält, die in mühevoller Kleinarbeit miteinander verabredet wurden.

Hier noch einmal zum Nachlesen die Pressemitteilung vom 14.03.2016:

http://www.dielinke-dortmund.de/nc/presse/aktuell/detail/zurueck/aktuell-81/artikel/nahverkehr-muss-in-den-haenden-der-dsw21-bleiben/

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