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Grade fragt Sommer: BlockaDo

Torsten Sommer (TS) ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW und Mitglied der Piraten Dortmund. Grund genug Antworten zu geben. Diesmal aus aktuellem Anlass zum Thema: BlockaDo

David Grade (DG): Am 04.06.2016 marschieren Nazis durch Dortmund. Es hat sich breiter Protest formiert. Unter anderem BlockaDo – ein Bündnis, dass auch blockieren will. Wie stehst du dazu?

Torsten Sommer TS: Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) [1] können Sitzblockaden durchaus ein legitimes Mittel sein, um das eigene Demonstrationsrecht durchzusetzen und politisch wahrgenommen zu werden.

Ich zitiere mal einen Teil der Begründung:
„Dass die Aktion die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für bestimmte
politische Belange bezweckte, lässt den Schutz der Versammlungsfreiheit
nicht entfallen, sondern macht die gemeinsame Sitzblockade, die somit
der öffentlichen Meinungsbildung galt, erst zu einer Versammlung im
Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG.“

Meint, auch für Sitzblockaden gilt der Schutz der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit. Gerade und im Besonderen, wenn die Blockade zur „Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit“ führt.

DG: Sind denn alle Blockaden strafrechtlich zu verfolgen, wie es der Dortmunder Polizeipräsident ankündigt?

TS: Wenn man sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durchliest und dazu noch die diversen Kommentierungen anderer Rechtsgelehrter, die sich mit der Materie beschäftigt haben, scheint mir die Aussage vom Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange zu pauschal. Es kommt wohl eher auf den Einzelfall und die rechtliche Bewertung dessen an.

DG: Wenn die Polizei nicht objektiv informiert und handelt, wie sollen dann Blockierende wissen, ob sie sie schon im Rahmen des Strafrechts handeln oder nicht?

TS: Können die Teilnehmenden nicht. Können nicht einmal der Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen vor Ort rechtsfest entscheiden. Kann immer nur im Nachgang ein Gericht. Und manchmal auch erst das Bundesverfassungsgericht.

DG: Was für Tipps hast du denn für Menschen, die die Nazis blockieren wollen?

TS: In meinen Augen hat das Bundesverfassungsgericht sehr klar gemacht, dass es auch auf die Verhältnismäßigkeit ankommt. Ich möchte das an einem fiktiven Beispiel erläutern.

Man stelle sich vor, Gruppierung B führt eine Demonstration auf einem mittelgroßen Platz als Standkundgebung durch. Laut Auflage der Polizei darf diese Kundgebung nur bis 12 Uhr andauern, da Gruppe N auf dem gleichen Platz ab 14 Uhr die Abschlusskundgebung ihres Demonstrationszuges abhalten möchte.

Die Durchführung der der Abschlusskundgebung auf dem mittelgroßen Platz kann aber nicht stattfinden, weil Gruppierung B den zeitlichen Rahmen nicht einhält, auf dem Platz verbleibt und ihn auch nicht freigibt, also quasi blockiert.
Gruppierung N will aber partout die Abschlusskundgebung auf dem mittelgroßen Platz durchführen.

Hier muss jetzt die Verhältnismäßigkeit abgewogen werden.

1. Ist der Verbleib von Gruppierung B als Nötigung anzusehen?
Meiner Meinung sagt hier das Bundesverfassungsgericht: Nein, denn auch die Teilnehmer auf dem mittelgroßen Platz nutzen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit.
Und wenn ich die Situation zum Urteil des BVerfG vergleiche, geht es ja wie im Ursprungsfall darum, einen Platz als Zeichen des politischen Ausdruckes nicht freizugeben. Und genau das stellt dann diese Sitzblockade auch unter den Schutz des Artikel 8 Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Und diese Versammlung ist genau so zu schützen und zu ermöglichen, wie jede andere Versammlung auch.

2. Wäre es verhältnismäßig den mittelgroßen Platz mit Gewalt zu räumen?
Meiner Meinung nach nur dann, wenn lediglich eine sehr kleine Menschenansammlung auf dem Platz wäre, die ihr Versammlungsrecht auch am Rande des Platzes wahrnehmen könnte.

3. Welchen Anspruch hat Gruppe N auf genau diesen mittelgroßen Platz?
Meiner Meinung hat die Gruppe zwar mit der Polizei die Route, wie auch den Platz der Abschlusskundgebung abgesprochen, aber es muss abgewogen werden, ob nicht auch ein direkt zugänglicher Ausgleichsplatz (Wiese nebenan, etc.) für die Abschlusskundgebung ausreichen würde. Denn das Recht auf Versammlungsfreiheit schließt ja eben nicht das Recht auf Versammlung an einem ganz bestimmten Platz ein, wenn dieser aus objektiven Gründen nicht verfügbar ist. Zum Beispiel werden auch keine Demonstrationen zeitgleich zu einem Wochenmarkt genehmigt.
Wenn also der geplante Platz der Abschlusskundgebung nicht mit verhältnismäßig einfachen Mittel zu räumen ist und ohne in die gleich zu bewertenden Grundrechte anderer Demonstranten einzugreifen (Versammlungsrecht, aber auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit), dann muss die Abschlusskundgebung eben ausweichen, wenn das einfacher zu bewerkstelligen ist.
Ein Wasserwerfereinsatz auf einem Platz voller Menschen wäre hingegen sicher nicht verhältnismäßig. Bilder wie bei Stuttgart21 will niemand mehr sehen.

Und ich bin der festen Überzeugung, dass Polizeipräsident Gregor Lange seinen ausführenden Beamten sehr genau mitgegeben hat, dass es genau auf diese Verhältnismäßigkeit ankommt.

DG: Jetzt wissen wir, wie du das Thema blockieren siehst, wie sehen es denn die Piraten als Partei?

TS: Wir sagen immer wieder, nicht nur auf Wahlplakaten, „Wir halten uns an das Grundgesetz, da sind wir konservativ“. Wenn wir uns also an die Grundgesetzauslegung des Bundesverfassungsgerichtes (unser höchstes, deutsches Gericht) zum Thema halten, gibt es keinen Unterschied zwischen der Parteimeinung und meiner Meinung.

DG: Herzlichen Dank.

[1] PM des Bundesverfassungsgerichtes:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/bvg11-025.html
Urteil im Wortlaut:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/03/rk20110307_1bvr038805.html

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