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Grade fragt Sommer: Kenne deinen Feind

Torsten Sommer (TS) ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW und Mitglied der Piraten Dortmund. Grund genug Antworten zu geben. Diesmal aus aktuellem Anlass zum Thema: „Kenne deinen Feind II“ aka „Know Your Enemy II“

David Grade (DG): Im Piratenbüro Dortmund lag die Broschüre „Kenne deinen Feind II“ aus, in der Dortmunder Neonazis abgebildet sind. Unter dem Interview ist sie verlinkt. Jetzt erhalten verschiedenen Dortmunder Piraten Vorladungen der Polizei, wegen einer Straftat nach dem Kunsturheberrechtsgesetz (siehe Bild). Wie hängt das zusammen?

kennedeinenFeind-Vorladung

TS: Das Titelblatt der Broschüre lag im Schaufenster der Piratengeschäftsstelle. Auch wenn ich das gestalterisch nicht für übermäßig gelungen halte, ist die Gestaltung wohl kaum als Straftat anzusehen. Ist schon sehr grotesk, für was sich Ermittlungsbehörden da hergeben.

DG: Wie ernst zu nehmen ist denn diese „Vorladung als Beschuldigte(r)“? Wie soll Pirat da reagieren?

TS: Die Vorladung als Beschuldigter ist absoluter Unsinn. Wie dem Impressum des Flyers zu entnehmen ist, hat die Piratenpartei mit der Erstellung des Flyers nichts zu tun. Das dürfte den Ermittlungsbehörden auch bekannt sein. Wenn hier also, trotz besseren Wissens, weiter ermittelt wird, muss man sich schon fragen was damit erreicht werden soll. Eine Verurteilung ist nahezu ausgeschlossen.

Bleibt also der Aufwand, der getrieben werden muss, um sich gegen ungerechtfertigte Ermittlungen zur Wehr zu setzen. Das ist wohl kaum Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Da ist es doch wohl eher Aufgabe, diese Ermittlungen einzustellen. Nicht, dass hinterher noch jemand auf die Idee kommt, diese Ermittlungen finden aus politischen Gründen statt. Zum Beispiel wird gegen mich ebenfalls auf derselben Grundlage ermittelt. Ebenfalls als Beschuldigter, da ich zusammen mit Hanns-Jörg Rohwedder und Birgit Rydlewski unser Piratenbüro betreiben – Und ja, es ist genau dieselbe Birgit Rydlewski, die den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen angestoßen hat.

Wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen tatsächlich ernst meint, bitte ich darum, dass umgehend unsere parlamentarische Immunität aufgehoben wird. Das kann aber nur die Staatsanwaltschaft beantragen.

DG: Mich haben auch Arbeitskollegen schon nach dem Heft „Know your Enemy“ gefragt, weil sie gerne wissen wollen, wann sie einem Nazi gegenüberstehen und wem sie besser ausweichen. Andere sagen; Menschen so abzubilden gehe zu weit. Was ist deine Meinung?

TS: Das ist tatsächlich ein Drahtseilakt. Für uns Piraten ist das genau der Grund, warum wir eben nicht solche Broschüren herstellen oder solche Bildersammlungen ins Netz stellen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass viele der abgebildeten Nazis mehrfach vorbestraft sind, unter anderem wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung, manche auch wegen Mord und Totschlag. Und dass bei fast allen die Bewährung läuft, also die Strafen nicht endgültig erledigt sind. Hier existiert also eine konkrete Bedrohungslage für politisch andersdenkende und -handelnde Menschen. Daher haben wir in diesem Fall auf die Existenz der Broschüre hingewiesen.

DG: Was sagst du zur Rolle der Polizei oder genauer des Staatsschutzes in dem Fall?

TS: Polizei, oder in diesem Fall wohl eher der Staatsschutz, sind an die Weisungen der ermittelnden Staatsanwaltschaft gebunden. Wenn die Staatsanwaltschaft das will, muss die Polizei ermitteln. Ob die Beamten*innen das für sinnvoll halten oder nicht. Allerdings kann natürlich auch der Staatsschutz seine eigenen Ermittlungsergebnisse und Einschätzungen sehr deutlich zum Ausdruck bringen und in einer Ermittlungsakte verschriftlichen. Wenn dann trotz der sehr dürftigen Ermittlungslage weiter gegen uns Piraten ermittelt wird, muss sich die handelnde Staatsanwaltschaft schon fragen lassen, warum die Ermittlungen weiter geführt werden. Da sind wir dann wieder bei einer politischen Bewertung.

Dabei muss man wissen, das die Staatsanwaltschaften der Exekutive angehören und damit letztendlich der Landesregierung untersteht, nicht der Judikative, also den Gerichten. Daher darf es einer Staatsanwaltschaft auf keinen Fall passieren, dass sie auch nur in den Verdacht der politisch motivierten Ermittlung gerät.

DG: Was schätzt du; wie wird die Sache ausgehen?

TS: Wie das Hornberger Schießen. Außer Aufwand nichts gewesen. Glücklicherweise hält sich der Aufwand bei uns sehr in Grenzen, da der Kreisverband anwaltlich sehr gut vertreten ist.

DG: Danke für das Interview.

TS: Danke Dir David!

Das Interview führte David Grade (DG), Mitglied der Piratenpartei Dortmund und seit 2014 für die Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.
Link zur Broschüre „Know your Enemy II“ – „Kenne deinen Feind II“: https://linksunten.indymedia.org/de/node/158258

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