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Grade fragt Sommer: Transferfreier Mindestlohn

Torsten Sommer (TS) ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW und Mitglied der Piraten Dortmund. Grund genug Antworten zu geben. Diesmal zum Thema: Transferfreier Mindestlohn.

David Grade (DG): Welche Idee verbirgt sich hinter „transferfreier Mindestlohn“?

Torsten Sommer (TS): Es geht darum, dass jeder Mensch, der Vollzeit arbeitet, so viel Lohn dafür bekommen muss, dass er keine staatlichen Transferleistungen braucht, um leben zu können. Kein Mietzuschuss, keine ergänzende Sozialhilfe, Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz und so weiter.
Es kann nicht angehen, dass der Staat auf Dauer Geschäftsmodelle subventioniert, die nur dann funktionieren, wenn der einzelne Arbeitnehmer beim Staat um Transferleistungen betteln muss, nur um halbwegs über die Runden zu kommen. Von Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ganz zu schweigen.

DG: Kannst du mir das auch so erklären, dass ich es als 5jähriger verstehen würde?

TS: Wenn ein Mensch (zum Beispiel Mama oder Papa) jeden Tag in der Woche den ganzen Tag arbeitet, dann muss er genug Geld dafür bekommen um Essen, Miete, Kleidung, Spielzeug, und so weiter. für sich und seine Familie bezahlen zu können.
Der Mensch soll nicht beim Sozialamt fragen müssen, um genug Geld für Miete, Essen und so weiter zusammen zu bekommen. Du willst doch auch, dass es genug zu Essen gibt, ohne Mama oder Papa jedes mal anbetteln zu müssen.

DG: In welchem Verhältnis steht das zu der Vision vom Bedingungslosen Grundeinkommen?

TS: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Ziel für die weitere Zukunft. Das wird sich nicht kurzfristig umsetzen lassen. Dafür sind die gesellschaftlichen Umwälzungen zu groß, die zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens notwendig sind. Da werden wir wohl eher in Jahrzehnten als in Jahren rechnen müssen. Bis dahin müssen wir aber dafür sorgen, dass Menschen auch im Niedriglohnsektor ein Auskommen haben, ohne auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein.

DG: Was wird besser durch einen transferfreien Mindestlohn?

TS: Es ist unwürdig für Menschen ihr Auskommen durch aufstockende Sozialleistungen, Mietzuschüsse etc. sichern zu müssen. Wer Vollzeit arbeitet, muss sich und seine Familie ohne zusätzliche Sozialleistungen ernähren, unterbringen und kleiden können.
Letztendlich sind es die Unternehmen, die den Menschen zu wenig für ihre Arbeit bezahlen, die subventioniert werden. Sie sind die wahren Nutznießer von aufstockenden Sozialleistungen. Zusätzlich üben die Nutznießer Druck auf Unternehmen aus, die einen auskömmlichen Lohn an ihre Mitarbeiter zahlen. Denn diese seriösen Unternehmen werden von den Lohndumpern bei der Auftragsvergabe immer unterboten werden können. Die Dumpingunternehmen haben ja schließlich nicht so hohe Lohnkosten. Den fehlenden Lohn zahlt letztlich die Allgemeinheit über soziale Transferleistungen. Diesen schäbigen und entwürdigenden Geschäftsmodellen, die in verschiedenen Branchen seit Jahren schon sehr schlimme Lohnunterbietungsspiralen verursachen, gehört die Grundlage entzogen.
Daher fordern wir einen jährlich anzupassenden, transferleistungsfreien Mindestlohn.

DG: Danke für das Gespräch. Die nächsten Thema drehen sich um die Verfassungskommission in NRW.

TS: Ich danke Dir!
Das Interview führte David Grade (DG), Mitglied der Piratenpartei Dortmund und seit 2014 für die Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

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