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Grade fragt Sommer: TTIP-Leak

Torsten Sommer (TS) ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW und Mitglied der Piraten Dortmund. Grund genug Antworten zu geben. Diesmal, aus aktuellem Anlass, zum Thema: TTIP-Leak

David Grade (DG): TTIP ist wieder in aller Munde. Anscheinend werden hinter verschlossenen Türen doch Dinge verhandelt, die nachteilig für uns Verbraucher sind. Wir Piraten kritisieren TTIP schon lange, auch den Vorgänger ACTA. Hatten wir also immer Recht?

Torsten Sommer (TS): Ja, ja und ja.

DG: Etwas genauer bitte.

TS: Ja, TTIP, das angebliche Freihandelsabkommen, ist wieder in aller Munde.
Ja, es werden genau die Dinge verhandelt, die wir uns in Europa mühsam als Schutzrechte für Verbraucher erkämpft haben.
Ja, wir hatten bereits bei ACTA recht, und wir haben auch wieder bei TTIP recht. Wenn ein Abkommen nur Vorteile für alle beinhaltet, müssen die Verhandlungen nicht geheim geführt werden. Es ist ein Unding, dass gewählte Abgeordnete keinen vollen Zugriff auf die Unterlagen haben. Das zeigt, wie wenig die handelnden Personen beiderseits des Atlantik von Demokratie halten.

DG: Abgesehen von der Geheimhaltung, welche Informationen sind jetzt bekannt geworden, die zeigen, dass TTIP nicht gut für die Menschen in Europa ist?

TS: Es ist anscheinend doch vorgesehen, dass mehr Agrarprodukte und Lebensmittel aus den USA in die EU exportiert werden sollen.

DG: Und, was ist schlimm daran?

TS: Wir haben uns hier entschieden, dass wir gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht in den Verkauf bringen oder, wenn in Ausnahmen doch, dann deutlich gekennzeichnet und mit dem Nachweis, dass es weder der Umwelt, noch dem Menschen schadet. Die USA lassen es leider darauf ankommen und regulieren erst nach Eintritt eines Schadens. Bei Erbgutveränderungen für uns unvorstellbar.
Hier wird größter Wert darauf gelegt, das Nahrungsmittel so hergestellt werden, dass hohe hygienische Standards bei der gesammten Produktion vorgeschrieben sind. In den USA werden Nahrungsmittel oft erst am Ende der Produktionskette so heftig desinfiziert, dass kein Keim das überlebt. Das bedeutet aber den Einsatz von Umweltgiften, was wir in Europa ablehnen.
Dazu die Schiedsgerichte, die über nationalem Recht stehen sollen…

DG: Danke, das reicht mir erstmal – wir sollten aufs Buchformat umsteigen, um Platz zu haben, die Nachteile aufzuzählen. Was sind denn die Vorteile von TTIP?

TS: Keine. Die Handelserleichterungen bringen angeblich Wirtschaftswachstum in den USA und der EU. Das dumme ist nur, dass es in beiden Wirtschaftsräumen einzeln schon kein echtes Wachstum gegeben hat in den letzten Jahren. Also gibt es auch keins, wenn wir beide Wirtschaftsräume zusammen legen. Warum auch? Kauf ich mir jetzt zwei Autos, nur damit ich auch eins aus den USA habe? Blanker Unsinn.

DG: Herzlichen Dank, beim nächsten mal geht es wie angekündigt weiter mit dem transferfreien Mindestlohn.

TS: Danke dir, David!

Das Interview führte David Grade (DG), Mitglied der Piratenpartei Dortmund und seit 2014 für die Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

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