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Grade fragt Sommer: Lobbycontrol

Torsten SommerTorsten Sommer

Torsten Sommer (TS) ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW und Mitglied der Piraten Dortmund. Grund genug Antworten zu geben. Diesmal zum Thema: Lobbycontrol.

David Grade: Wer sind Lobbycontrol und was machen die?

Torsten Sommer: Lobbycontrol ist eine von Regierungen unabhängige Gruppe von Menschen, die sich dafür einsetzen, die Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien offen zu legen und unbootmäßige wechselseitige Einflussnahme zu veröffentlichen und zu verhindern.

DG: Warum nicht alles so lassen wie es ist? Was ist daran problematisch?

TS: In einer Demokratie hat jeder Wahlberechtigte den gleichen Einfluss auf die Politik, genau eine Stimme bei Wahlen und Abstimmungen. Das ist mit der wichtigste Grundpfeiler unseres politischen Systems. Wird dieser Grundpfeiler durch Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungsträger ausgehöhlt, bricht unser System früher oder später zusammen.

DG: Und wie kann das geändert werden?

TS: Lobbycontrol fordert beispielsweise, dass offengelegt wird, wer die Parlamentarier, die Fraktionen aber auch Regierungen, inklusive Ministerien, berät. Für uns Piraten ist diese Forderung eine unsere Grundforderungen. Ohne Transparenz und Nachvollziehbarkeit ist unser parlamentarisches System zum Scheitern verurteilt.

DG: Ganz konkret, was tust du im Landtag, um das zu erreichen?

TS: Natürlich versuche ich in Debatten und Einzelgesprächen die Parlamentarier anderer Fraktionen von der Wichtigkeit gelebter Transparenz zu überzeugen. Dazu fordern wir als Piratenfraktion die Einführung eines Lobbyregisters für die Landesregierung, aber auch für den Landtag selbst [1]. Am Mittwoch den 16. März 2016 ab etwa 14.30 Uhr werden wir im Landtag dazu debattieren.
Das kann man sich auch im Stream unter landtag.nrw.de anschauen. Schon mal ein kleiner Teil Transparenz. :-)

DG: Danke für das Gespräch. Das nächste Thema wird Ausländerwahlrecht sein.

TS: Ich danke Dir!

Das Interview führte David Grade (DG), Mitglied der Piratenpartei Dortmund und seit 2014 für die Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

[1]
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-11414.pdf

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