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Große Sorgen wegen des Verkaufs von 13.000 LEG-Wohnungen

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Die Fraktion Die LINKE & PIRATEN kritisiert die geplante Übernahme von
13.000 LEG-Wohnungen in Dortmund durch den Frankfurter Branchenriesen
„Deutsche Wohnen AG“. Sie befürchtet schlimme Auswirkungen auf den
Wohnungsmarkt in Dortmund und übt heftige Kritik an Minister Groschek.

„Wir bekommen jetzt die Auswirkungen der LEG-Privatisierung durch die
Landesregierung zu spüren. Diese wird in einer wohnungspolitischen
Katastrophe zu Lasten der Mieter enden“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender
und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.
„Mieterhöhungen werden mittelfristig die Folge sein, und damit eine
Verschärfung der Engpässe für Menschen mit niedrigem Einkommen,
insbesondere für Familien.“

Besonders skandalös sei, dass die 2008 abgeschlossene Sozialcharta während
ihrer zehnjährigen Gültigkeit für einen LEG-Verkauf die Unterschrift des
NRW-Wohnungsministers Michael Groschek (SPD) verlange – und dieser dem
Verkauf offenbar zugestimmt habe, ohne sich ausreichend um die Konsequenzen
Gedanken zu machen. „Der pure Leichtsinn“, kommentiert Utz Kowalewski.

Denn nicht nur die Mieten werden teurer, befürchten die Linken & Piraten.
Die „Deutsche Wohnen AG“ (nach LEG-Übernahme: 17 Milliarden Euro
Aktienvermögen) hat bereits angekündigt, dass sie 1500 Wohnungen
privatisieren – also in Eigentumswohnungen umwandeln oder verkaufen – will.
Pro Jahr. Deutschlandweit.

„Da immerhin knapp ein Fünftel des künftigen Wohnungsbestandes in Dortmund
liegen, kann man sich ausrechnen, wann die ersten Mieter in Scharnhorst, im
Meylant-Viertel in Wickede, auf dem Hörder Clarenberg oder im Hannibal an
der Bornstraße betroffen sind“, sagt Utz Kowalewski. Zumal
Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn über die Presse bereits angekündigt
habe,dass man sich wohl vorrangig von problematischen Immobilienbeständen
in sogenannten Problemvierten trennen werde, da die Aktionäre lieber in
höhere Standards investieren wollten.

„Wir wollen keine Ängste bei den Mietern schüren. Deren Mietverträge werden
durch den neuen Eigentümer übernommen, und die Mieter selbst genießen erst
einmal Bestandsschutz“, sagt Utz Kowalewski.

„Aber dennoch machen wir uns Sorgen. Doch selbst wenn die Mietverträge
wegen der Sozialcharta noch bis 2018 gültig bleiben, wird die Deutsche
Wohnen AG ihren Aktiendeal irgendwann gegenfinanzieren wollen. Das wird
unweigerlich durch Verkauf – oder wie auch vom  Mieterverein befürchtet –
durch Mieterhöhungen oder durch Kürzungen beim Service geschehen“,
prognostiziert Utz Kowalewski, Ratsmitglied aus Wickede. „Und wozu
Kürzungen führen können, hat man ja erst vor ein paar Jahren im
Meylant-Viertel gesehen. Damals sind die Mieter mit dem Mieterverein, der
SPD und uns Linken auf die Straße gegangen, um für eine Sanierung ihrer
Wohnhäuser zu kämpfen. Dies durchaus erfolgreich. Seitdem wird die Siedlung
von der LEG saniert; die Sanierung ist allerdings noch nicht
abgeschlossen.“

 

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