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Hausverbote bei Fair-Trade-Messe: Kritik an erneuten Angriff auf Bürger- & Freiheitsrechte

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN stellt fest, dass der aktuelle Vorfall bereits der dritte Angriff auf die Bürger- und Freiheitsrechte der Aktivisten des Antiglobalisierungsnetzwerkes attac ist. Zuvor war durch die Behörden im Oktober 2013 bereits eine vorzeitige Beendigung eines attac-Protestes gegen das Steuergebaren des Starbuckskonzerns durchgesetzt worden. Eine Tiefbauamt-Posse fand Anfang 2014 rund um die Genehmigung eines Pavillons gegen das geplante TTIP-Freihandelsabkommen statt.

„Daher kann beim aktuellen Vorfall an den Westfalenhallen, bei dem demokratische Aktivisten der Initiative Dortmund-Kolumbien trotz gültiger Eintrittskarten am Betreten der Fair-Trade-Messe gehindert und mit einem Hausverbot belegt wurden, nicht mehr von einem Zufall ausgegangen werden. Offensichtlich werden in Dortmund Schwarze Listen politisch unliebsamer Bürger geführt. Die Aktivisten von attac will man anscheinend mundtot machen“, meint der wirtschaftspolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE).

Das Aussprechen des Hausverbotes gegen den attac-Dortmund Sprecher Till Strucksberg, dessen Integrität und Engagement in der Dortmunder Zivilgesellschaft hohe Anerkennung findet, ist nach Meinung von Klink unglaublich und zeugt schlicht von einem fehlendem Demokratiebewusstsein der Verantwortlichen der Dortmunder Westfalenhalle.

„Das von oben angewiesene Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Kritiker ist der einer Bananenrepublik würdig und nicht einer weltoffenen Stadt wie Dortmund. Der durchaus sinnvollen und begrüßenswerten Fair-Trade-Messe wurde durch diese instinktlose politische Dummheit ein schwerer Schaden zugefügt“, so Carsten Klink, der sich am Freitag vor Ort auf der Messe sowohl über den Fairen Handel als auch über die Hausverbote informierte.

„Gerade Fair-Trade soll doch auch durch Zugang zu Einkommen und Bildung genau solchen undemokratischen Zuständen in den Partnerländern entgegenwirken“, so Klink weiter. Man werde das Thema in den politischen Gremien der Stadt Dortmund weiter verfolgen.

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