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Hier ist die Rede zum „Nordwärts“-Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund hat am 7. Mai 2015 das Nordwärts-Projekt beschlossen, mit dessen Hilfe die nördlichen Stadtteile in den kommenden Jahren ihr Schattendasein beenden sollen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat sich bei der Abstimmung enthalten, will das Projekt aber konstruktiv begleiten.

Hier ist die Rede, die Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski im Rat gehalten hat. 

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die sozialräumliche Spaltung Dortmunds aufzuheben ist ein hehres Ziel. Und es ist ein richtiges Ziel – da sind wir uns einig. Spannend wird die Frage, wie dieses Ziel denn zu erreichen sein wird. Der Vorschlag der Verwaltung lautet, ein neues Label zu gründen und unter diesem Label die Politik für den Dortmunder Norden zusammenzufassen: dem Label „Nordwärts“.

Die Projekte, die unter Nordwärts fallen sollen, sollen sowohl von der Verwaltung als auch durch Beteiligungsverfahren erarbeitet werden. Das Projekt erweckt Hoffnung in den nördlichen Stadtteilen. Insbesondere ist es eine Hoffnung für diejenigen Menschen,  die abgehängt wurden, die für sich keine Lebensperspektive mehr wahrnehmen und in Langzeitarbeitslosigkeit mit all ihren Folgen verharren. Diese bewusst geweckte Hoffnung führt zu großer Verantwortung. Man darf die Hoffnung nicht enttäuschen, wenn man vermeiden will, dass die Menschen sich gänzlich und nachhaltig abwenden.

Lediglich neues Etikett

Die ersten Vorstellungen der Verwaltungsspitze zum Projekt Nordwärts liegen nun erst einmal vor. Unsere Fraktion hat diese durchaus mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, denn wenn man ein neues Projekt ins Leben ruft und diesem eine hohe Bedeutung zumisst, dann schlägt man gemeinhin nicht nur bereits Bekanntes und weitgehend bereits von den Gremien Beschlossenes vor und versieht dieses lediglich mit einem neuen Etikett. Das ist aber das, was wir mit der Vorlage der Verwaltung zunächst einmal vorfinden.

Neue Ideen finden sich im inhaltlichen Teil der Vorlage leider kaum. Mit einer Ausnahme: Im Aktionsplan „Soziale Stadt“ greift die Verwaltung unseren damals von der Ratsmehrheit leider abgelehnten Antrag aus den Haushaltsberatungen 2015 inhaltlich deckungsgleich auf und schlägt ein Modellprojekt „Qualitätsentwicklung Jugendhilfedienst“ vor. Das finden wir natürlich prima und zielführend, sowohl für die Betroffenen, als auch für die finanzielle Entwicklung im Jugendamt.

OWIIIa hat in „Nordwärts“ nichts zu suchen

Ansonsten werden allerdings teilweise Projekte unter dem Label Nordwärts zusammengefasst, die da eigentlich nichts zu suchen haben. Das Thema L663n / OWIIIa beispielsweise unterliegt der Landesplanung und die Trasse befindet sich außerhalb der definierten Gebietskulisse von Nordwärts im Stadtbezirk Brackel. Das sollten wir korrigieren, bevor sich die Debatte um diesen Punkt verselbstständigt und Nordwärts in einer Reihe von Stadtteilen vor allem unter diesem Aspekt diskutiert wird. Wie sensibel und kontrovers das Thema ist, hat der Beirat der unteren Landschaftsbehörde bereits gezeigt – die dezidiert ablehnende Position zu diesem Thema liegt den Empfehlungen zu dieser Vorlage bereits bei.

Wir schlagen daher mit unserem Ergänzungsantrag vor, das Thema OWIIIa aus dem Projekt Nordwärts herauszunehmen, um dem Projekt nicht von vorneherein zu einem schlechten Start zu verhelfen. Und das ganz unabhängig davon ob man für oder gegen diesen Straßenbau eingestellt ist. Statt dessen wollen wir die Verkehrsentwicklung im Bereich Logistik einer ganzheitlichen planerischen Betrachtung zuführen und nicht erst immer dann reagieren, wenn die Verkehre bereits entstanden sind und zu Belastungen der Bevölkerungen mit entsprechendem Unmut führen. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag zum Bereich Verkehr.

Fehlentwicklungen müssen vermieden werden 

Inhaltlich – das sage ich ganz offen – müssen die Hoffnungen der Menschen im Norden auf den Vorschlägen der Beteiligungsverfahren ruhen. Denn in ihrer Summe sind die dargestellten Verwaltungsvorschläge längst noch nicht geeignet, das Ziel, die soziale Spaltung Dortmunds aufzuheben, zu erreichen. Wir müssen sogar wachsam sein, dass nicht aufgrund der Beschlussfassungen des Rates im Bereich der Ausgabenkürzungen die Gebietskulisse von Nordwärts ihre Projekte im Bereich der Wirtschaftsförderung durch Ausgabenkürzungen im Rahmen des sogenannten Zukunftskonzeptes von SPD und CDU selbst finanzieren muss. Letzteres soll ja einerseits den Haushalt durch Kürzungen stabilisieren, aber eben auch prozentual einen Teil des Kürzungsvolumens zur Finanzierung von Nordwärts bereitstellen. Um auf die Gefahren dieser Konstruktion aufmerksam zu machen, frage ich mal provokativ: Wie viele Jugendfreizeiteinrichtungen im Norden muss man schließen oder privatisieren, um eine signifikante Zahl von Arbeitsplätzen in der Logistikbranche zu finanzieren? So darf es natürlich nicht laufen. Um eine solche Fehlentwicklung von vorneherein zu vermeiden schlagen wir Ihnen vor, den Bereich der Gebietskulisse des Projektes Nordwärts von den Kürzungen auszunehmen und bitten hier um Ihre Zustimmung.

Ebenfalls um Ihre Zustimmung bitten wir für unser Ansinnen, eine redaktionelle Änderung beim Text zum Thema Lenkungskreis vorzunehmen. Wir haben keine Zweifel an der Darstellung der Verwaltung, dass es beabsichtigt ist, den Rat einzubinden. Dies hat die Verwaltung als Stellungsnahme zu unserem Antrag den Unterlagen beigefügt und Frau Bonan hat dies auch gegenüber dem Beirat der Unteren Landschaftsbehörde ganz eindeutig so geäußert. Aber wenn man dies ohnehin so tun will, dann kann man es ja auch so in der Beschlussvorlage aufschreiben.

„Wunschliste“ für den Norden

Was würde es für den Norden alles brauchen, um wirklich erfolgreich zu sein? Wir brauchen die Sicherung und den Ausbau von Sozialwohnungen, sowohl über Modernisierungen im Bestand, als auch durch Neubau, wir brauchen eine konsequente Umsetzung des vom Rat beschlossenen Nordstadtkonzeptes, wir brauchen eine konsequente positive Entwicklung der Wohnhäuser und ihres Umfeldes in Westerfilde, wir brauchen eine Steigerung des Masseneinkommens gerade in den sozialen Brennpunkten, denn eine wirtschaftliche Belebung wird nur über eine Stärkung der Kaufkraft hervorgerufen werden. In dem Zusammenhang brauchen wir mehr öffentliche Beschäftigung insbesondere für Langzeitarbeitslose und wir brauchen weniger Minijobs und Niedriglohnverhältnisse, von denen die Menschen nicht leben können. Wir brauchen Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen in Dortmund. Wir brauchen endlich Chancengleichheit in der schulischen Bildung für alle Bevölkerungsgruppen. Wir brauchen mehr Solidarität, statt mehr Ellenbogengesellschaft und mehr Konkurrenz.

Wir werden uns als LINKE & PIRATEN konstruktiv in den Prozess um das Projekt Nordwärts einbringen, unsere Vorschläge machen und über die Vorschläge aus den Beteiligungsverfahren beraten. 

Abschließend unser Abstimmungsverhalten zu den vorliegenden Einzelanträgen:

Ein wenig Überraschung hat der Hinweis der Verwaltung hervorgerufen, dass nunmehr der gesamte Stadtbezirk Scharnhorst Teil der Gebietskulisse sein soll. Damit wäre dann der Stadtteil Husen-Kurl auf informellem Wege neu in die Gebietskulisse aufgenommen worden. Dies bedarf nach unserer Auffassung durchaus einer Bestätigung durch den Rat, der ansonsten ja über die Gebietskulisse der Verwaltungsvorlage entscheidet.

Den Antrag der BV-Brackel werden wir ablehnen. Es kann nicht sein, dass da versucht wird, als Stadtbezirk beim Stadtmarketing eine Extrawurst zu erhalten. Gleichwohl muss man anerkennen und im weiteren politischen Handeln das berechtigte Interesse einbeziehen, dass mit dem Meylant-Viertel in Wickede einer der wenigen nicht im Projektgebiet befindlichen besonders benachteiligten Sozialräume im Stadtbezirk Brackel liegt. Und da ist es natürlich sehr erklärungsbedürftig, wenn die Einfamilienhaussiedlungen in Kurl im Projekt Nordwärts künftig gefördert werden sollen und die Plattenbauten in Wickede nicht. Daher sollte man auch hier noch einmal über den Zuschnitt der Gebietskulisse nachdenken.

Bövinghausen gehört jetzt auch dazu

Nachrichtlich hat uns auch die Information erreicht, dass auch im Stadtgebiet Lütgendortmund über eine Erweiterung der Gebietskulisse um den Stadtteil Bövinghausen nachgedacht wird. Daher wäre es  unserer Auffassung nach sinnvoll, in einer der nächsten Sitzungen der Fachausschüsse tatsächlich die Frage der Gebietskulisse noch einmal eingehender zu erörtern.

Die Aufnahme des Schwerpunktes „Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit“, den ein Teil der BV Innenstadt-Nord und die AfD fordern, lehnen wir ab. Beim Beschriebenen handelt es sich um Symptombekämpfung – wir wollen mit dem Projekt Nordwärts aber Ursachenbekämpfung betreiben.

Die Empfehlungen aus den Bezirksvertretungen, die Bezug auf das behindertenpolitische Netzwerk nehmen, wollen wir unterstützen. Ebenso wollen wir dem Wunsch der BV Mengede zustimmen, dass auch der Zielbereich Senioren berücksichtigt werden soll. In dem Zusammenhang sei auch an den Wunsch des Seniorenbeirates aus dem AUSW erinnert, auch beim Projekt Nordwärts im Verfahrensgang berücksichtigt
zu werden.

Und last but not least: Der Empfehlung des Beirates der unteren Landschaftsbehörde stimmen wir ausdrücklich und vollumfänglich zu.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.“

 

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