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Hirsch-Q-Prozess (Tag 14)

Seit geraumer Zeit beobachte ich den Prozess vor dem Landgericht Dortmund. Aufgrund der aktuellen Entwicklung möchte ich einige Zeilen dazu schreiben.

Kurze Einleitung

In der Nacht zum 12. Dezember 2010 wurde die Szenekneipe Hirsch-Q von einer Gruppe Neonazis attackiert. Seit Juni 2013 sitzen nun insgesamt zehn der angeblich beteiligten Neonazis im Hirsch-Q-Prozess auf der Anklagebank vor dem Dortmunder Landgericht.

Das ist passiert

Am 18. November, dem mittlerweile 13. Prozesstag platzte eine Bombe, so hieß es zumindest in den meisten nachfolgenden Publikationen. Damit war gemeint, dass jetzt eine ungeschnittene Version des Videos der Überwachungskameras von dem Überfall auf die Hirsch-Q aufgetaucht ist. Bisher war der Öffentlichkeit nur die geschnittene Version zugänglich.

Nach Angaben des Besitzers der Kneipe wurde ihm seitens der damals als Sprecherin tätigen Staatsanwältin erlaubt, das Video zu schneiden, um die Persönlichkeitsrechte von Besuchern der Kneipe an dem Tag des Überfalls zu schützen. Vorgeladen zum heutigen Termin bestritt sie nun vehement, diese Erlaubnis erteilt zu haben. Wie das rechtlich zu bewerten ist, kann ich als Nichtjurist nicht einschätzen. Tatsache ist aber, dass das ‚neue’ Video dem Gericht in ungeschnittener Version vorliegt und beim nächsten Prozesstag am 6. Dezember in voller Länge gezeigt werden soll.

In der Lokalzeit Dortmund, die vom heutigen Tag (25. November) berichtete, sagte einer der Verteidiger, dass der Prozess an einem kritischen Punkt angelangt sei. Das ist auch meine Einschätzung. Die bisherige Strategie der Verteidigung, dass das Video nicht als Beweismittel zugelassen wird, wohl auch, weil es bearbeitet worden ist, fällt damit in sich zusammen.

Der Prozess wird am 6. Dezember ab 10:30 Uhr im Landgericht Dortmund, Raum 130 fortgesetzt.

Einzelne Berichte zum bisherigen Prozessverlauf findet ihr auf der Webseite von Dortmund Nazifrei.

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