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Im Sozialausschuss am 6. September

Am Dienstag, den 06.09.2016  um 15 Uhr, findet wieder eine Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit im Dortmunder Rathaus statt.

„Berichterstattung“ über Hebammenbetreuung

Wie der vorläufigen Tagesordnung zu entnehmen ist, wird es also mal wieder ganz viel um geflüchtete Menschen und deren Lebensumstände hier in Dortmund gehen. So wird z.B. die Hebammenbetreuung in Flüchtlingsunterkünften Thema sein. Unsere Fraktion hatte vor Start des Projekts dazu angeregt, dass eine erste Evaluierung schon nach einem halben Jahr stattfinden solle. Das war den anderen Fraktionen zu früh, aber wir konnten uns darauf einigen, dass es eine Berichterstattung nach einem halben Jahr geben solle (siehe TOP 5.1) und diese steht nun an.

Langer Vorlauf…

Außerdem wird auch ein Antrag von uns anstehen, der einen ziemlich langen Vorlauf hatte:

Bereits zu der Sitzung im letzten November hatte ich eine Anfrage zu Eintrittspreisermäßigungen gestellt. Nach mehrfachem Erinnern haben wir dann vor den Ferien, also im Juli (nach 8 Monaten) doch noch eine Antwort bekommen.

Resultiert ist daraus nun folgender Antrag unserer Fraktion, der am Dienstag auf der Tagesordnung steht:

Antrag zu Eintrittspreisermäßigungen in Dortmund

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet die Verwaltung zu prüfen, ob für Menschen im Sozialleistungsbezug, die ihren Wohnsitz nicht in Dortmund haben, Ermäßigungen in städtischen Einrichtungen analog zum Dortmund-Pass gewährt werden können.

Begründung :
Die Dortmunder Politik und Verwaltung bezeichnet Dortmund gerne als „weltoffene Stadt“. Diese „Weltoffenheit“ macht allerdings zum Teil direkt an der Stadtgrenze wieder Halt, wenn es um ermäßigte Tarife in städtischen Einrichtungen wie Hallenbädern, Bibliotheken, Zoo, Theater u. a. geht. Die dort angebotenen Ermäßigungen gelten nur für Dortmunder*innen, die Sozialleistungen erhalten (DS-Nr. 02901-15-E2), nicht für Menschen aus anderen Städten. Diese Handhabe ist jedoch nicht allgemein üblich, wie ein Blick in andere Städte im Umkreis beweist.

So gibt es z. B. in Bochum und Duisburg einen Bochum- bzw. Duisburg-Pass, jedoch sind in der Regel auch Menschen im Sozialleistungsbezug aus anderen Städten nach Vorlage eines Nachweises genauso berechtigt, Ermäßigungen zu erhalten wie die Inhaber*innen des Bochum- bzw. Duisburg-Passes. Dies wird auch in Essen praktiziert, das von der Größe her vergleichbar ist mit Dortmund. Auch dort gelten Ermäßigungen für alle bedürftigen Menschen.

Von daher ist es an der Zeit, dass auch Dortmund nach dem Vorbild der anderen Städte ein Ermäßigungskonzept entwickelt, welches allen Menschen im Sozialleistungsbezug Teilhabe ermöglicht. Damit würde die Stadt Dortmund ihrem Ruf als Ruhrmetropole gerecht werden.“

Wir sind gespannt…

Wir sind gespannt, wie das ausgehen wird. Denn nun müssen die anderen Ausschussmitglieder ja erst einmal zustimmen…
Für uns ist das so jedenfalls kein hinnehmbarer Zustand – wir wünschen uns Teilhabe für alle Menschen, egal, wo sie gemeldet sind!

 

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