(1) Der Kreisverband Dortmund der Piratenpartei Deutschland ist ein Gebietsverband der Piratenpartei Deutschland gem\u00e4\u00df deren Bundessatzung.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Kreisverband Dortmund der Piratenpartei Deutschland f\u00fchrt den Namen \u00bbPiratenpartei Deutschland, Kreisverband Dortmund\u00ab. Die Kurzbezeichnung lautet: \u00bbPIRATEN Dortmund\u00ab. Die Kurzbezeichnung muss nicht durchg\u00e4ngig in Versalien geschrieben werden.<\/p>\n\n\n\n
(3) T\u00e4tigkeitsgebiet der PIRATEN Dortmund ist die kreisfreie Stadt Dortmund.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Mitgliedschaft bei den Piraten Dortmund wird auf Grundlage dieser Satzung erworben.<\/p>\n\n\n\n
(2) Mitglied der Piraten Dortmund kann jede nat\u00fcrliche Person werden, die<\/p>\n\n\n\n
a) das 16. Lebensjahr vollendet,<\/p>\n\n\n\n
b) ihren angezeigten Wohnsitz im T\u00e4tigkeitsgebiet der Piraten Dortmund hat oder durch Beschluss des Vorstandes der n\u00e4chsth\u00f6heren Gliederung der Piratenpartei Deutschland trotz angezeigtem Wohnsitz andernorts die Mitgliedschaft bei den Piraten Dortmund erwerben darf,<\/p>\n\n\n\n
c) die Grunds\u00e4tze sowie die Satzungen und Ordnungen der Piraten Dortmund und ihrer \u00fcbergeordneten Verb\u00e4nde anerkennt,<\/p>\n\n\n\n
d) nicht infolge eines Richterspruchs die Amtsf\u00e4higkeit, die W\u00e4hlbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat und<\/p>\n\n\n\n
e) nicht gleichzeitig bei einer Organisation oder Vereinigung Mitglied ist, deren Zielsetzung oder Vorgehensweise den Zielen oder Werten der Piratenpartei Deutschland widerspricht.<\/p>\n\n\n\n
(3) Der Erwerb der Mitgliedschaft bei den Piraten Dortmund f\u00fchrt zu einer Mitgliedschaft im Landesverband Nordrhein-Westfalen sowie im Bundesverband der Piratenpartei Deutschland; die Mitgliedschaft in diesen Verb\u00e4nden unterliegt den jeweils dort geltenden Bestimmungen.<\/p>\n\n\n\n
(4) \u00dcber den Antrag auf Mitgliedschaft bei den Piraten Dortmund entscheidet der Kreisvorstand.<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Kreisverband kann sich in Ortsverb\u00e4nde gliedern.<\/p>\n\n\n\n
(2) Die Einladung zu einer Gr\u00fcndungsversammlung eines Ortsverbandes muss beim Landesvorstand beantragt werden. Der Kreisvorstand ist davon gleichzeitig in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Ortsverb\u00e4nden ist die in der Landessatzung festgelegte Finanzausstattung anteilig der Anzahl der in ihm organisierten Mitglieder zu gew\u00e4hren. Die nach der Anzahl der im Ortsverband organisierten Mitglieder anteilig zu zahlenden Gelder werden zu jedem 1.1. berechnet. An den Ortsverband wird erst dann Geld ausgezahlt, bzw. \u00fcberwiesen, wenn der Landesverband seinen Verpflichtungen dem Kreisverband gegen\u00fcber nachgekommen ist.<\/p>\n\n\n\n
(4) Die Ortsverb\u00e4nde verf\u00fcgen \u00fcber keine selbstst\u00e4ndige Kassenf\u00fchrung und eigene Finanzplanung. Die Verwaltung und die satzungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung der Mittel obliegt dem Kreisschatzmeister.<\/p>\n\n\n\n
(5) Sollte der Ortsverband \u00fcber den Zeitraum von zwei Jahren keine Mitgliederversammlung einberufen, wird in der n\u00e4chsten Kreismitgliederversammlung \u00fcber eine Aufl\u00f6sung des Ortsverbandes abgestimmt. Um den Ortsverband aufl\u00f6sen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen sich zwei Drittel der auf der Kreismitgliederversammlung anwesenden, akkreditierten Piraten f\u00fcr diese Aufl\u00f6sung aussprechen. Diese Abstimmung muss geheim durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Organe sind der Kreisparteitag und der Vorstand.<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Kreisparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Kreisebene. Der Kreisparteitag tagt grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Kreisverbands. G\u00e4ste haben kein Stimmrecht, der Kreisparteitag kann G\u00e4sten jedoch die Redeerlaubnis erteilen. Der Kreisparteitag kann beschlie\u00dfen, ganz oder teilweise nicht\u00f6ffentlich zu tagen.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal pro Jahr. Die Berufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der PIRATEN Dortmund es beantragen. Der Vorstand k\u00fcndigt den Parteitag 24 Tage vorher auf der Mailingliste der Piraten in Dortmund an und weist auf die Antragsfrist hin. Der Vorstand l\u00e4dt jedes Mitglied in Textform mindestens 14 Tage vorher ein. Die Einladung enth\u00e4lt die Bezeichnung der zu beschlie\u00dfenden Gegenst\u00e4nde und weitere Einzelheiten wie Ort und Beginn des Kreisparteitags. Antr\u00e4ge zur Satzung oder zu Programmen sind im Wortlauf enthalten.<\/p>\n\n\n\n
(3) Jeder Mensch ist antragsberechtigt. Antr\u00e4ge m\u00fcssen dem Vorstand mindestens 18 Tage vor dem Kreisparteitag vorliegen. Bei Bed\u00fcrftigkeit muss bei der Antragserstellung Hilfe geleistet werden. Antr\u00e4ge k\u00f6nnen anonym \u00fcber die Ombudsperson gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
(4) Ein ordnungsgem\u00e4\u00df einberufener Kreisparteitag ist ohne R\u00fccksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussf\u00e4hig. Die Beschlussf\u00e4higkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die H\u00e4lfte der bei Beginn des Kreisparteitags festgestellten Anzahl der Stimmberechtigten unterschritten wird. In diesem Fall ist der Kreisparteitag vom Versammlungsleiter zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
(5) \u00dcber den Kreisparteitag und seine Beschl\u00fcsse wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollf\u00fchrung und der Versammlungsleitung unterschrieben wird.<\/p>\n\n\n\n
(6) Der Kreisparteitag nimmt den T\u00e4tigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und beschlie\u00dft \u00fcber dessen Entlastung.<\/p>\n\n\n\n
(6a) F\u00fcr die Aufstellung der Bewerber f\u00fcr Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundessatzung. Die Aufstellung von Bewerbern soll im Rahmen eines Kreisparteitags stattfinden.<\/p>\n\n\n\n
(6b) Der Kreisparteitag kann grunds\u00e4tzlich dezentral durch Onlinezusammenschluss von gleichzeitig stattfindenden Versammlungen durchgef\u00fchrt werden. Die Gesamtheit dieser Versammlungen gilt als gemeinsame Versammlung. Alle Versammlungsorte erm\u00f6glichen eine gleichwertige Teilnahme der dort versammelten Mitglieder an der gemeinsamen Versammlung. N\u00e4heres zu den Durchf\u00fchrungsbestimmungen regelt die Gesch\u00e4ftsordnung der Versammlung. Der Vorstand benennt in der Einladung der Versammlung die dezentralen Versammlungsorte.<\/p>\n\n\n\n
(6c) Der Kreisparteitag kann auch Online durchgef\u00fchrt werden, sofern zur Abstimmung keine geheime Wahl n\u00f6tig ist. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses. eines Beschlusses des Kreisparteitages oder des Onlineparteitages selbst. Die Einladung erfolgt per E-Mail an die Mitglieder und zus\u00e4tzlich durch Ver\u00f6ffentlichung auf der offiziellen Webseite des Kreisverbandes.-Die Einladungsfrist betr\u00e4gt zwei Wochen. Der Onlineparteitag tagt online und \u00f6ffentlich.-Die stimmberechtigten Mitglieder des Onlineparteitages sind die teilnehmenden, stimmberechtigten, Mitglieder des Kreisverbandes. Der Onlineparteitag gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, in der der Ablauf geregelt wird. <\/p>\n\n\n\n
(7) Grunds\u00e4tzlich gilt die Finanzordnung des Bundesverbandes.<\/p>\n\n\n\n
(8) \u00dcber die Finanz- und Sachmittel des Kreisverbandes Dortmund verf\u00fcgt der Kreisvorstand durch Mehrheitsbeschluss (es m\u00fcssen mindestens DREI Kreisvorstandsmitglieder f\u00fcr einen Antrag stimmen), soweit kein Beschluss eines Kreisparteitages dagegen spricht.<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Vorstand besteht aus zwei Vorsitzenden, dem Schatzmeister und ein bis vier Beisitzern. Der Vorstand vertritt den Kreisverband gemeinschaftlich, die Kontof\u00fchrung obliegt dem Schatzmeister, mindestens einer der beiden Vorsitzenden hat ebenfalls eine Kontovollmacht zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Kreisparteitag w\u00e4hlt die Mitglieder des Vorstands f\u00fcr eine Amtszeit von einem Jahr. Der Vorstand bleibt auch nach \u00dcberschreiten der Amtszeit bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.<\/p>\n\n\n\n
(3) Der Vorstand tagt grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich. Er kann beschlie\u00dfen, Vorstandssitzungen im Einzelfall ganz oder teilweise nicht\u00f6ffentlich durchzuf\u00fchren. Ein solcher Beschluss ist in jedem Einzelfall \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n
(4) Der Vorstand gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung und ver\u00f6ffentlicht diese.<\/p>\n\n\n\n
(5) Scheidet der Schatzmeister aus, ist unverz\u00fcglich ein Kreisparteitag einzuberufen, um eine Nachwahl durchzuf\u00fchren. Auf diesem Parteitag k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich auch andere Gegenst\u00e4nde beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n
(6) Scheiden mehr als zwei Vorstandsmitglieder aus ihrem Amt aus oder erkl\u00e4rt sich der Vorstand selbst f\u00fcr handlungsunf\u00e4hig, so f\u00fchrt der Landesvorstand die Gesch\u00e4fte. Er beruft unverz\u00fcglich einen Kreisparteitag zur Wahl eines neuen Kreisverbandsvorstands ein.<\/p>\n\n\n\n
(7) Der Vorstand erstellt j\u00e4hrlich einen T\u00e4tigkeitsbericht und ver\u00f6ffentlicht diesen.<\/p>\n\n\n\n
(8) Ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied erstellt unverz\u00fcglich einen Bericht seiner eigenen T\u00e4tigkeiten und leitet ihn dem Vorstand zu.<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Vorstand erstellt zum Ende jedes Kalenderjahres einen Rechenschaftsbericht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 24-28 PartG und der Satzungen des Bundes- und Landesverbandes. Dieser Rechenschaftsbericht geht als Teilbericht in den Rechenschaftsbericht des Landesverbandes ein.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Kreisparteitag w\u00e4hlt j\u00e4hrlich mindestens zwei Rechnungspr\u00fcfer, die nicht Mitglieder des Vorstands sein d\u00fcrfen. Den Rechnungspr\u00fcfern obliegt die Vorpr\u00fcfung des Rechenschaftsberichtes vor dessen Weiterleitung an den Landesverband. Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe haben sie Recht auf Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen. Auf Wunsch erhalten sie Kopien ausgeh\u00e4ndigt.<\/p>\n\n\n\n
(3) Der Vorstand ver\u00f6ffentlicht den Rechenschaftsbericht nach seiner Weiterleitung an den Landesverband.<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Ombudsmann fungiert als Schlichter in Streitf\u00e4llen und soll in geeigneter Weise zwischen streitenden Mitgliedern
oder zwischen Mitgliedern und Vorstand vermitteln. Er kann Schlichtungsvorschl\u00e4ge machen, ist jedoch nicht entscheidungsbefugt.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Ombudsmann ist hinsichtlich seiner Verfahrens- und Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und keinen Weisungen unterworfen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Der Kreisparteitag w\u00e4hlt den Ombudsmann f\u00fcr ein Jahr. Der Ombudsmann darf nicht dem Vorstand angeh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n
(1) Beschl\u00fcsse zu \u00c4nderungen dieser Satzung, der Programme der PIRATEN Dortmund und von Positionspapieren bed\u00fcrfen einer Zweidrittelmehrheit der auf dem Kreisparteitag abgegebenen Stimmen und der gleichzeitigen absoluten Mehrheit der zum Zeitpunkt der Abstimmung akkreditierten Mitglieder.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Satzungen untergeordneter Gliederungen m\u00fcssen mit den grunds\u00e4tzlichen Regelungen dieser Satzung und der Satzungen ihr \u00fcbergeordneter Gliederungen \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Kreisparteitag kann ein Kreisschiedsgericht bestellen. F\u00fcr die Bestellung gelten die Regelungen der Bundessatzung. Das Schiedsgericht unterliegt den Regelungen der Bundesschiedsgerichtsordnung. Die Befugnisse und Zust\u00e4ndigkeiten des Schiedsgerichts in der Bundessatzung gelten im Wortlaut auf Kreisebene.<\/p>\n\n\n\n
(2) Gegen die Beschl\u00fcsse des Kreisschiedsgerichtes k\u00f6nnen die Betroffenen Berufung beim Schiedsgericht des Landesverbandes einlegen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Hat der Kreisparteitag kein Schiedsgericht berufen, \u00fcbertr\u00e4gt der Kreisverband durch diesen Verzicht die Befugnisse und Zust\u00e4ndigkeit auf das Landesschiedsgericht.<\/p>\n\n\n\n
(1) Mitglieder des Kreisverbandes k\u00f6nnen auf Dortmund und Dortmunder Mitglieder beschr\u00e4nkte Arbeitsgruppen (AG), Arbeitskreise (AK) und Projektgruppen (PG) gr\u00fcnden. Diese sind beim Kreisverband anzumelden und geben sich eine eigene Gesch\u00e4ftsordnung, in der auch die \u00d6ffnung der Gruppen f\u00fcr Ausw\u00e4rtige und Nichtmitglieder geregelt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
(2) Die Absicht zur Gr\u00fcndung sowie der erste Sitzungstermin eines Arbeitskreises oder einer Arbeitsgruppe ist mit einer Frist von 7 Tagen auf der Dortmunder Mailingliste mit Angabe des Themas der Gruppe zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Zur Gr\u00fcndung einer Organisationseinheit m\u00fcssen mindestens drei Mitglieder des Kreisverbandes Ihren Willen dazu bekunden. Sie gilt als gegr\u00fcndet, wenn die Gr\u00fcndung dem Kreisvorstand per E-Mail oder in einer Vorstandssitzung bekannt gegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n
(4) Organisationseinheiten geben sich einen eindeutigen Namen. M\u00f6gliche Namensverwechslungen mit anderen Organisationseinheiten sind auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
(5) Aus dem Namen von Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen und Projektgruppen ist der Zweck dieser Organisationseinheit zu erkennen. Sie wird entsprechend mit dem Pr\u00e4\ufb01x „AK“, „AG“ oder „PG“ abgek\u00fcrzt und hat das Suffx \u201eDortmund\u201c<\/p>\n\n\n\n
(6) Der Kreisvorstand und der Kreisparteitag k\u00f6nnen jederzeit und ohne Fristbindung Organisationseinheiten ins Leben rufen. Beide k\u00f6nnen Organisationseinheiten offiziell mit Aufgaben betrauen oder ihnen diese wieder entziehen.<\/p>\n\n\n\n
(7) Der Kreisvorstand und der Kreisparteitag k\u00f6nnen Organisationseinheiten aufl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n
(1) Ordnungsma\u00dfnahmen werden von der n\u00e4chsth\u00f6heren Gliederungen ausgesprochen, deren Satzung dies gestattet.<\/p>\n\n\n\n
\ufeff<\/p>\n\n\n\n
Satzung der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Dortmund \u00a7 1a Name und T\u00e4tigkeitsgebiet (1) Der Kreisverband Dortmund der Piratenpartei Deutschland ist ein Gebietsverband der Piratenpartei…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-17","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/piratenpartei-dortmund.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/17","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/piratenpartei-dortmund.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/piratenpartei-dortmund.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/piratenpartei-dortmund.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/piratenpartei-dortmund.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/piratenpartei-dortmund.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/17\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33,"href":"https:\/\/piratenpartei-dortmund.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/17\/revisions\/33"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/piratenpartei-dortmund.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}