{"id":100,"date":"2024-10-29T11:01:52","date_gmt":"2024-10-29T11:01:52","guid":{"rendered":"https:\/\/piratenpartei-dortmund.de\/?p=100"},"modified":"2024-12-20T17:16:52","modified_gmt":"2024-12-20T17:16:52","slug":"piraten-klagen-gegen-neues-kommunalwahlgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/piratenpartei-dortmund.de\/index.php\/2024\/10\/29\/piraten-klagen-gegen-neues-kommunalwahlgesetz\/","title":{"rendered":"PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz"},"content":{"rendered":"\n
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+++ Landesregierung und Landtag besch\u00e4digen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Gr\u00fcne und SPD beschlie\u00dfen Rechenspielchen zum eigenen Vorteil +++ PIRATEN NRW haben Verfassungsklage eingereicht +++ Staatsrechtler Prof. Dr. Bodo Pieroth vertritt die Piratenpartei vor dem Landesverfassungsgericht +++<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Wie bereits angek\u00fcndigt <\/a>hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen gestern eine Verfassungsklage gegen das neue Sitzzuteilungsverfahren in kommunalen Parlamenten eingereicht, das am 05. Juli im Landtag im Rahmen einer \u201aKommunalwahlrefom\u2018 beschlossen wurde. Die PIRATEN NRW kritisieren, dass durch diese \u00c4nderungen gr\u00f6\u00dfere Parteien bei der Sitzverteilung systematisch beg\u00fcnstigt werden. Zu diesem Fazit kommt auch das von der Landesregierung in Auftrag gegeben Pukelsheim-Gutachten, welches erst durch die Anfrage der Transparenzplattform \u201eFragDenStaat\u201c <\/a>ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n\n\n\n

Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei NRW bem\u00e4ngelt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDas zur Anwendung kommende Sitzzuteilungsverfahren verhindert, dass sich der Pluralismus in unserer Gesellschaft in kommunalen Parlamenten widerspiegeln kann und wertet damit W\u00e4hler:innenwillen ab. Gerade auf kommunaler Ebene k\u00f6nnen kleine Parteien und Fraktionen wichtige Akzente setzen. Das ist der ganz gro\u00dfen Koalition aus CDU, Gr\u00fcnen und SPD wohl zu unbequem. Da wird kurz vor der Sommerpause eilig ein Gesetz beschlossen, das mit einem noch schnell reingeschriebenen unerprobten Sitzzuteilungsverfahren vor allem den eigenen Parteien mehr Einfluss in den kommunalen Parlamenten verschafft, und ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten wird ignoriert und vorsichtshalber erst mal nicht ver\u00f6ffentlicht \u2013 das ist ganz schlechter Stil!\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der gestern eingereichten Klageschrift wird deutlich: \u201eDie f\u00fcr kleine Parteien abgegebenen Stimmen werden durch das [..] neue Sitzzuteilungsverfahren im Durchschnitt geringer gewichtet als die f\u00fcr gro\u00dfe Parteien abgegebenen Stimmen. Das ist ein erkl\u00e4rtes Ziel der Neuregelung.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

H\u00e9lder Aguiar, politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PIRATEN NRW kritisiert die Unverfrorenheit der Gesetzes\u00e4nderung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Demokratie ist st\u00e4ndigen Versuchen ausgesetzt, dass Einzelne sich mit verschiedenen Mitteln einen Vorteil verschaffen. Mit Rechenspielchen, die auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheinen, aber nur denen einen Vorteil bieten, die sie bef\u00fcrworten, ist diese immer wieder in Gefahr. Dies zeigt, dass der W\u00e4hlerwille nicht immer repr\u00e4sentiert ist und spielt zudem den Parteien in die H\u00e4nde, die die Demokratie in G\u00e4nze abschaffen m\u00f6chten.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Piratenpartei NRW wird in dem Organstreitverfahren vertreten durch Prof. Dr. Bodo Pieroth<\/a>. Der Verfassungsrechtler, der f\u00fcr die PIRATEN NRW bereits 2016\/2017 die Klage gegen die Sperrklausel erfolgreich gef\u00fchrt hat, h\u00e4lt das neue Sitzzuteilungsverfahren f\u00fcr einen Versto\u00df gegen die verfassungsrechtlich garantierte Wahlgleichheit und sieht gute Chancen, die beschlossene \u201aReform\u2018 zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

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