{"id":84,"date":"2024-07-21T10:14:50","date_gmt":"2024-07-21T10:14:50","guid":{"rendered":"https:\/\/piratenpartei-dortmund.de\/?p=84"},"modified":"2024-07-21T10:18:16","modified_gmt":"2024-07-21T10:18:16","slug":"neues-kommunalwahlgesetz-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/piratenpartei-dortmund.de\/index.php\/2024\/07\/21\/neues-kommunalwahlgesetz-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig?"},"content":{"rendered":"\n

+++ Landesregierung und Landtag besch\u00e4digen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen NRW-Parlamenten wird abgeschafft +++ Mit CDU, Gr\u00fcnen und SPD zur\u00fcck in die Vergangenheit zum 3-Parteien-System +++ PIRATEN NRW erw\u00e4gen Verfassungsklage +++<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der vergangenen Woche, w\u00e4hrend der EM und kurz vor der Sommerpause, hat der Landtag ein ge\u00e4ndertes Kommunalwahlgesetz mit Stimmen von CDU, Gr\u00fcnen und SPD verabschiedet. Ein wichtiger Bestandteil der beschlossenen \u00c4nderungen, ist ein neues Verfahren zur Berechnung der Sitze in R\u00e4ten und Kreistagen zur Kommunalwahl 2025. Wurde in der Vergangenheit bei einem rechnerischen Anspruch auf mehr als einen halben Sitz auf einen ganzen Sitz aufgerundet, wird mit der nun beschlossenen Verfahren abgerundet. Das benachteiligt vor allem kleine Parteien und W\u00e4hlergruppen, und soll eine \u201cZersplitterung der Stadtr\u00e4te\u201d verhindern und eine \u201cEntlastung der Verwaltung\u201d bewirken.<\/p>\n\n\n\n

Andrea Deckelmann, Vorsitzende der PIRATEN NRW kritisiert:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201e2017 haben wir PIRATEN bereits gegen eine erneute Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW geklagt. Das Verfassungsgericht NRW hat uns Recht gegeben. Nun versucht man es quasi durch die Hintert\u00fcr, kurz nach der Europawahl, die gezeigt hat, dass vor allem junge Menschen sich zunehmend themenorientiert f\u00fcr kleinere Parteien entscheiden. Dieses Berechnungsmodell zur Sitzverteilung verhindert einen Pluralismus in kommunalen Parlamenten als Ausdruck des W\u00e4hler:innenwillens zu Gunsten einfacher und beqmer Mehrheiten.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das jetzt beschlossene Verfahren, f\u00fcr die Kommunen, gibt den am meisten gew\u00e4hlten Parteien \u00fcberproportional mehr Sitze und verhindert, dass kleinere Parteien Sitze in den kommunalen Parlamenten bekommen. Die nun zur Anwendung kommende Formel hat zudem zur Folge, dass prozentuale Reste bei der Berechnung der Sitze, den \u201cGro\u00dfen\u201d und nicht den \u201cKleinen\u201d zu Gute kommen. Das f\u00fchrt zur\u00fcck in die Vergangenheit und somit zum 3-Parteien-System.<\/p>\n\n\n\n

Marc Olejak, Vorsitzender der D\u00fcsseldorfer Piraten und ehemaliger Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenfraktion im Landtag NRW erg\u00e4nzt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist unfassbar, dass die CDU hier ihre Entscheidung, das von ihr 2007 mit der FDP beschlossene weltweit anerkannte fairste Verfahren, einfach \u00fcber Bord wirft. Zusammen mit Gr\u00fcnen und SPD wird jetzt mit veralteten Methoden die Demokratie gepl\u00fcndert. Zumal diese beiden bereits 2007 f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Sperrklausel in NRW waren. Allen Dreien scheint nicht bekannt zu sein, dass, egal welches Verfahren verwendet wird, eine Sperrklausel faktisch mathematisch existiert. Und diese Entscheider:innen wollen in NRW \u201cKI\u201d regulieren, ohne dass Grundlagen der Mathematik verstanden werden. Die Abschaffung von \u201cSainte-Lagu\u00eb\/Schepers\u201d und Verwendung der nicht wissenschaftlich gepr\u00fcften Kombination von \u201cHare\/Niemeyer\u201d mit \u201cd\u2019Hondt\u201d ist die undemokratischste Form f\u00fcr eine Sitzverteilung.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die PIRATEN NRW erw\u00e4gen eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht, da von dieser neuen Regelung viele kleine Parteien und kommunale B\u00fcndnisse betroffen sein werden. Neben einer zwingenden R\u00fcckkehr zu \u201cSainte-Lagu\u00eb\/Schepers\u201d f\u00fcr eine gerechtere und pluralistischere Gesellschaft, auch auf der kleinsten Ebene, fordern die PIRATEN NRW eine wissenschaftliche Evaluierung sowohl des alten, als auch des jetzt beschlossenen Kommunalwahlgesetzes.<\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/strong>
Linksammlung: https:\/\/cloud.piratenpartei-nrw.de\/s\/PjX5wyaZnWn85HX<\/a><\/p>\n\n\n\n

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