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Kampfabstimmung um die Bezirksverwaltungsstellen

 

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Mit einer knappen Mehrheit von 46:44 Stimmen, getragen durch die Fraktionen von SPD, DIE LINKE & PIRATEN sowie FDP/Bürgerliste, nimmt der Rat seinen Haushaltsbeschluss zurück, die beiden Stellvertretungen für die Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen zu streichen. Damit setzte sich diese Mehrheit gegen die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD durch. Erst nach der zweiten Auszählung der Stimmen musste die Sitzungsleitung zähneknirschend die neue Beschlusslage verkünden. Zuvor hatte die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig den Rat aufgefordert, den Kürzungsbeschluss zurückzunehmen. „Rein rechnerisch kann die derzeitige Regelung auch gar nicht funktionieren – jedenfalls nicht, wenn auch Dienststellenleitungen krank werden dürfen oder sogar die tariflich vereinbarten Urlaubsansprüche wahrnehmen“, so Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE & PIRATEN.

Die CDU-Ratsfraktion wertet die Zurücknahme des Haushaltsbeschlusses offensichtlich als schwere Niederlage, auch wenn es sich vom Finanzvolumen her nur um einen kleineren Beschluss handelt. So stellte der finanzpolitische Sprecher der CDU die Zusammenarbeit von SPD und CDU in Frage, weil sich die SPD offenbar im Nachhinein nicht an die gemeinsam getragenen Haushaltsbeschlüsse halte. Streitigkeiten traten allerdings in den letzten Jahren in der Rot-Schwarzen Haushaltskoalition immer wieder auf.

Damit führen SPD und LINKE ihre Politik zum Erhalt der Stadtbezirke fort. Seinerzeit sollten die Bezirke Huckarde und Eving aufgelöst werden, was eine Rot-Rote Zusammenarbeit zugunsten der Bürgernähe vor Ort verhindern konnte. „Nun brauchen wir auch wieder eine Personaldecke, die das Aufgabenspektrum der Bezirksverwaltungsstellen abdeckt und die die wegen der Personalkürzungen teilweise ausufernden Wartezeiten wieder auf ein normales Maß zurückführt“, meint Kowalewski.

 

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