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„Kein Mensch ist illegal“

Die hitzige Diskussion über ein Bleiberecht für Flüchtlinge ohne Papiere ist in Dortmund erst einmal vertagt worden. Der Rat der Stadt Dortmund hat das Thema zur sachlichen Diskussion und vor allem zur besseren Information in den Fachausschuss zurücküberwiesen. Sehr zur Freude von Fatma Karacakurtoglu, der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

„Wir reden hier nicht von ‚Illegalen’. Kein Mensch ist illegal. Wir sprechen von Menschen, die ihre ursprüngliche Heimat verlassen haben, weil sie dort um ihr Leben fürchten müssen und hier kein Aufenthaltsrecht erhalten haben bzw. deren Aufenthaltsrecht ihnen entzogen wurde. Und wir sprechen von Menschen, die teilweise schon jahrelang in Deutschland leben und für deren Kinder Dortmund schon längst zu ihrer Heimat geworden ist, sie aber am gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen können, weil sie sonst Gefahr laufen entdeckt und abgeschoben zu werden“, so Fatma Karacakurtoglu. „Diese Menschen haben – wie alle anderen ­– ein Recht auf ein friedliches Leben ohne Verfolgung und ohne Not sowie das Recht auf Bildung und ein geregeltes Arbeitsleben.“ Viele, die in der Schattenwelt leben, können sich nur durch Schwarzarbeit ihren Lebensunterhalt verdienen. Sie werden maßlos ausgebeutet und haben keine Arbeitnehmerrechte.

Zum Hintergrund: Mindestens eine halbe Million Menschen lebt ohne Papiere und ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland, viele davon auch in Dortmund. Die Grünen hatten die „illegal in Deutschland lebenden Menschen“  zum Thema im Rat gemacht. Der Rat sollte einen Beschluss fassen, mit dem die Dortmunder Bundestagsabgeordneten aufgefordert werden, sich für ein dauerhaftes Bleiberecht dieser Personengruppe einzusetzen. Auslöser war ein ähnlich lautender Vorschlag von NRW-Integrationsminister Guntram Schneider. „Diesem Beschluss hätte unsere Fraktion selbstverständlich und auch gerne zugestimmt“, so Fatma Karacakurtoglu.

Doch zu einer Abstimmung kam es nicht. Vielmehr entbrannte eine hitzige Diskussion, in der sich AfD, CDU und FDP sowie die rechten Vertreter gegen einen solchen Antrag auflehnten. „Die Argumente waren zum Teil menschenverachtend“, sagt Fatma Karacakurtoglu entsetzt. „Die Betroffenen leben oft unter menschenunwürdigen Bedingungen und vor allem in ständiger Angst, abgeschoben zu werden.“

Es war OB Ullrich Sierau, der die Argumente von Grünen, Linken & Piraten sowie zum Teil der SPD als „gut gemeintes humanitäres Signal“ lobte und nach langer Debatte erfolgreich eine Vertagung der Diskussion „mit Betrachtung aller Nebenwirkungen“ erwirkte. Fatma Karacakurtoglu ist mit dieser Vertagung zufrieden, bleibt aber sehr misstrauisch. „Vielen Dortmundern ist wahrscheinlich nicht bekannt, dass unser Oberbürgermeister im März zusammen mit 14 weiteren OberbürgermeisterInnen und Landräten einen Brief an die Ministerpräsidentin unterzeichnet hat. Darin wird betont, dass die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in deren Heimatländer nicht unnötig durch Einzelfallprüfungen erschwert werden soll.“

„Ich bin empört über diesen Brief“, sagt die linke Politikerin. „Schließlich hat jeder Mensch ein individuelles Schicksal und damit natürlich auch ein Recht auf eine Einzelfallprüfung.“

Fatma KaracakurtogluFatma Karacakurtoglu

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