Fraktion DIE LINKE & PIRATEN

Kirchentag – Hat Stadt Dortmund mehr gezahlt als vom Rat beschlossen?

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN

Die Dortmunder Innenstadt füllt sich immer mehr. Tausende von Menschen freuen sich auf den Kirchentag und auf fünf schöne Tage. Allen Besuchern wünscht die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ein schönes Fest. Nicht mit den Besuchern und den zahlreichen Angeboten und Veranstaltungen, wohl aber mit dem Finanzgebaren der Veranstalter des 37. Evangelischen Kirchentags haben die Linken & Piraten ein Problem. „Die auf der offiziellen Internetseite des Kirchentags veröffentlichte und von einzelnen Medien übernommene Einnahmen- und Ausgabenaufstellung ist falsch“, kritisiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Kowalewski: „Die Zuschüsse des Land NRW betragen in Wirklichkeit nicht 3,5,  sondern 4,5 Millionen Euro. Eine Hinweismail vom 16. Juni 2019 an das Präsidiumsmitglied des Kirchentags, dem Grünen-Finanzexperten Sven Giegold (MEP), blieb bis heute unbeantwortet. Durch die zusätzliche Million sinkt aber mutmaßlich der Anteil der kirchlichen Zuschüsse auf 4,55 Millionen Euro. Daher liegt der Anteil von öffentlichen Zuschüssen von Stadt, Land und Bund nun bei 7,822 Millionen Euro. Des Weiteren wird sich der kirchliche Zuschuss aus steuerlichen Gründen vermutlich noch indirekt zu Lasten der öffentlichen Hand verringern.

Auch das Vereinsgeflecht aus drei verschiedenen Kirchentagsvereinen erscheint undurchsichtig. Einer der Vereine wurde extra für den jeweiligen Kirchentag gegründet und später wieder liquidiert. Dies hat vermutlich steuerliche und arbeitsrechtliche Gründe und erinnert eher an Finanzjongleure. Irritierend ist auch, dass der extra gegründete Verein laut Aussage des Finanzbeauftragten des Kirchentags keine 30 Mitglieder hat. Da die drei Vereine personell eng mit der Evangelischen Kirche verbandelt sind, bleiben wir dabei, dass die Evangelische Kirche den Kirchentag durchaus selber bezahlen könnte.

Im Finanzausschuss des Rates werden wir auch eine Anfrage stellen, warum die Kirchentagsverantwortlichen 2,822 Millionen Euro Zuschüsse von der Stadt Dortmund verbuchen, obgleich der Ratsbeschluss nur 2,7 Millionen Euro vorsieht. Im Zweifel müssen hier zu viel gezahlte Beträge durch die Stadt Dortmund von den Kirchentagsveranstaltern zurückgefordert werden. Das Geld wäre im Sozial- und Infrastrukturbereich sicherlich dauerhaft besser angelegt als in einem nur fünftägigen Glaubensfest, für das wir den Kirchentagsbesuchern trotzdem alles Gute wünschen.“

 

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