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Klage gegen verlängerte Betriebsgenehmigung für den Flughafen Dortmund – Stadtratsfraktion Die LINKE/Piraten gibt Rechts- und Fachgutachten in Auftrag

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte hat für einen Dortmunder Bürger Klage gegen die von der Bezirksregierung Münster im Mai 2014 ausgesprochene Erweiterung der Betriebsgenehmigung in die Nachtstunden für den Flughafen Dortmund eingereicht und diese Klage zwischenzeitlich umfangreich begründet.

Rechtsanwältin Franziska Heß (Fachanwältin für Verwaltungsrecht) erläutert die wesentlichen Klagegründe:

Wir gehen nach intensiver Prüfung davon aus, dass die Erweiterung der Betriebszeiten für den Flughafen Dortmund an schwerwiegenden rechtlichen Mängeln leitet. Abgesehen davon, dass ein Bedarf für die Nutzung der Nachtzeit nicht einmal im Ansatz belegt ist, stehen auch bindende Vorgaben der Landesplanung und der Regionalplanung der planmäßigen Belegung der Nachtstunden mit Flugbewegungen entgegen. Darüber hinaus hat die Genehmigungsbehörde nach unserem Dafürhalten das Interesse der Anwohner an einer ungestörten Nachtruhe nicht zutreffend abgewogen. Darüber hinaus hätte angesichts der kontinuierlich schlechten wirtschaftlichen Situation der Flughafenbetreiberin auch in die Betrachtung eingestellt werden müssen, dass auch die Ausweitung der Betriebszeiten nicht dazu führen wird, dass der Flughafen auch nur annähernd kostendeckend arbeitet. Wir sind deshalb sehr zuversichtlich, dass auch das Oberverwaltungsgericht in Münster sich mit der beklagten Genehmigung sehr kritisch befassen wird. Wir arbeiten im Rahmen des Klageverfahrens eng mit der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm e.V. zusammen, die zusätzlich zu den Klagen mehrerer Bürger gegen die Genehmigung auch ein Eilverfahren gegen die neuen Flugzeiten organisiert hat. Wir rechnen damit, dass das Klageverfahren in der ersten Instanz mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen wird.“

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt die fluglärmbetroffenen Bürger Dortmunds durch die Zurverfügungstellung von Fachgutachten, welche die Fraktion zu ihrer eigenen Information über die Belastbarkeit der Angaben der Flughafengesellschaft und der Genehmigungsbehörde über den angeblichen Bedarf zur Nutzung der Nachtzeit für planmäßige Flüge in Auftrag gegeben hat.

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, sieht die Ausweitung des Flugbetriebs in die Nachtstunden hinein kritisch:

Wir begleiten seit Jahren sehr aufmerksam die Entwicklung sowohl der wirtschaftlichen Situation des Flughafens als auch der Belastung der Betroffenen. Im Kommunalwahlkampf haben wir versprochen uns nach Kräften gegen den Einstieg in den Nachtflug zur Wehr zu setzen. Dieses Versprechen halten wir. Wir gehen nach den vorläufigen Aussagen des von uns beauftragten Fachgutachters, Herrn Dipl. Ing. Dieter Faulenbach da Costa, davon aus, dass keinerlei Bedarf für eine Belastung der Bürger auch mit nächtlichem Fluglärm besteht. Die Nutzung des Flughafens in der Nachtzeit ist weder durch eine echte Nachfrage nach derartigen Flügen noch durch sonstige Gründe gerechtfertigt. Die Flughafen Dortmund GmbH schreibt seit Jahren massive Verluste und ist allein aufgrund der Subventionierung durch die Stadtwerke Dortmund lebensfähig. Die nun durch die Bezirksregierung Münster genehmigte Ausweitung der Betriebszeiten bis 23:00 Uhr bzw. 23:30 Uhr für Landungen soll lediglich dazu dienen, Flugverkehr von benachbarten Flughäfen wie Düsseldorf oder Münster/Osnabrück wegzulocken, obwohl dort wegen des größeren Abstandes zu dicht besiedelten Gebieten viel bessere Voraussetzungen für die Nutzung der Nachtstunden vorliegen. Der stadtnahe Flughafen Dortmund ist aus unserer Sicht für eine Nutzung der Nachtzeit schlicht ungeeignet.“

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte berät zugleich die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Stadtrat der Stadt Dortmund zu Fragen im Zusammenhang mit dem erweiterten Betriebsregime des Flughafens Dortmund und dessen Finanzierung.

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