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Leaked: Angriff auf die Redefreiheit

LEAKED:  Diese drei EU-Regierungen wollen Plattenfirmen die Kontrolle darüber geben, was wir online veröffentlichen können und was nicht

Julia Reda – Europaabgeordnete der Piraten – hat folgenden Blogpost zum Thema Urherbererecht und Redefreiheit veröffentlicht. Wir posten hier eine Übersetzung:

 

Leaked: These 3 EU governments want to give record labels control over what we can and can’t post online

Das Internet ist unsere größte und egalitärste Öffentlichkeit: Noch nie war es für jedermann möglich seine kreativen Werke kostenlos und weltweit zu veröffentlichen ohne um Zustimmung zu bitten. Aber es gibt Kräfte, die das ändern wollen.

Das offene und partizipatorische Internet wurde durch Gesetze ermöglicht, die Internet-Provider und Online-Plattformen vor Haftungsrisiken schützen: Es ist nicht die Pflicht von Plattformen, alles zu überwachen was Nutzer tun. Es liegt nicht in ihrer Verantwortung, wenn der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begeht – vorausgesetzt der Anbieter reagiert unverzüglich, wenn er von einem solchen Ereignis in Kenntnis gesetzt wird.

Ohne diese Gesetze gäbe es heute kein YouTube und keine SoundCloud. Für die meisten von uns wäre das Internet eher wie Kabelfernsehen: Wir könnten konsumieren, aber wir könnten nicht teilnehmen.

Die heute von Statewatch veröffentlichten Dokumente zeigen: Die Regierungen Frankreichs, Spaniens und Portugals drängen darauf, das Web neu zu gestalten – weg von der Offenheit und hin zu der strikten Kontrolle des Kabelfernsehens, wo nur einige wenige große Unternehmen zu Wort kommen.

Cheerleading Zensurmaschinen

Die Regierungen Frankreichs, Spaniens und Portugals wollen einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, der alle Arten von Internet-Plattformen zwingen würde eine „Zensurmaschine“ zu installieren, um alle Uploads zu überwachen und Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, weiter verschärfen. Sie wollen den Kommissionsvorschlag dahingehend erweitern, dass Plattformen Medien, die einmal als rechtsverletzend eingestuft wurden, automatisch entfernen müssen, unabhängig davon in welchem Kontext sie hochgeladen werden („staydown“).

Jedes mal wenn Sie ein Video ihrer Katze mit einer App teilen, müsste das Video, laut Gesetz, durch von den Medienunternehmen kontrollierte Filter geleitet werden. Im Wesentlichen würden die Medienunternehmen damit ein Vetorecht bezüglich jeden möglichen Uploads zum Internet zu erhalten. Diese Filter wären nicht in der Lage, Ihre durch Ausnahmen in den Copyright-Bestimmungen gegebenen Rechte auf Zitaterstellung, Parodien und die Nutzung vorhandener Werke in irgendeiner anderen Weise zu schützen.

Bei YouTube gibt es bereits ähnliche Filter. Unter dem Druck der Rechteinhaber war Youtube eine der ersten Plattformen, die Filter in ein Geschäftsmodell verwandelte. Die Erfahrung zeigt, dass diese Filter regelmäßig legale Inhalte entfernen und weniger mächtige Autoren tyrannisieren. Heute räumen viele Rechteinhaber ein, dass „Content ID“ nur dazu gedient hat YouTube leistungsfähiger zu machen, aber das hat die Musikindustrie nicht davon abgehalten Lobbyarbeit zu leisten, um diese „Zensur-Maschinen“ überall verbindlich zu machen.

Abschaffung des Gesetzes, welches das Web ermöglicht hat

Doch diese drei Länder wollen noch weitergehen: Sie erklären ausdrücklich, dass sie den entscheidenden Haftungsschutz von Internetplattformen vollständig abschaffen wollen. Jede App, jede Site und jedes Startup-Unternehmen, das es den Nutzern erlaubt Medien hochzuladen und „Funktionalitäten wie Kategorisierung, Empfehlungen, [Empfehlungs-] Playlisten“ bietet, kann direkt wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt werden.

Dies würde viele solcher Plattformen in Europa zerstören und neue Plattformen davon abhalten, sich zu entwickeln.

Angriff auf die Redefreiheit

Während diese drei Länder ihre Pläne machten, warnten Dutzende von Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Akademikern in klaren Worten davor, was genau diese Ideen bewirken würden:

„[Dies] würde die Plattformanbieter überproportional belasten […] [es würde] zu einer systematischen Überprüfung personenbezogener Daten führen. Die Filtersysteme würden den Nutzern den Raum der freien Meinungsäußerung nehmen.“
    56 Professoren und Wissenschaftler für Urheberrecht und Internetrecht (20. Oktober)

    „Die Anforderung, Inhalte auf diese Weise zu filtern, würde die Meinungsfreiheit verletzen. […] [Es] führt zu übermäßiger Filterung und Löschung von Inhalten und schränkt die Freiheit der Informationsvermittlung einerseits und den Empfang von Informationen andererseits ein.
    Ein Bündnis von mehr als 50 Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen (16. Oktober)

Diese drei Regierungen behaupten, die Interessen ihres Volkes zu vertreten, wenn sie sich für diese schrecklichen Ideen einsetzen. Wenn Sie in Frankreich, Spanien oder Portugal leben, aber diese Pläne nicht unterstützen, ist es jetzt an der Zeit dies Ihren Vertretern und Ihren lokalen Medien mitzuteilen!

Die anderen Mitgliedstaaten müssen sich unterdessen gegen diese drei Urheberrechtstyrannen im Europäischen Rat wehren.

Was denkst du?