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Linke & Piraten kritisieren Zwei-Klassen-Gesellschaft in Dortmund

Nadja ReiglNadja Reigl, Ratsfrau und Vorsitzende der Piratenpartei in Dortmund

Warum gibt es in Dortmund eine Zwei-Klassen-Gesellschaft – und in den benachbarten Großstädten des Ruhrgebiets nicht? Nadja Reigl, Ratsfrau für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Sozialausschuss, ist ziemlich sauer, weil beim Eintritt in städtische Einrichtungen – Zoo, Theater, Bibliotheken usw. – mit zweierlei Maß gemessen wird. Und fast noch mehr ärgert sie, dass SPD, CDU und FDP es bewusst ablehnen, diese ungerechte und unsoziale Regelung zu ändern.

Worum geht es?

In Bochum, Essen, Duisburg und vielen anderen Städten erhalten alle Menschen, die Hartz IV oder andere Sozialleistungen beziehen, eine Ermäßigung beim Besuch einer städtischen Einrichtung. Auf den Wohnort der Besucher kommt es nicht an. In Dortmund dagegen erhalten nur bedürftige Dortmunder, die im Besitz des Do-Passes sind, eine solche Ermäßigung. Menschen aus dem Umland, die Dortmund als Oberzentrum aufsuchen und hier möglicherweise den Zoo besuchen möchten, müssen den vollen Eintrittspreis bezahlen. Eine Ermäßigung gibt es für diese Besucher nicht. Auch nicht, wenn sie nachweislich Sozialleistungen beziehen.

„Diese einsame Regelung ist peinlich uns muss schnellstens repariert werden“, sagt Nadja Reigl. In einer Stadt wie Dortmund, die sich selbst als weltoffen bezeichne, sei diese Regelung doch sicherlich nur ein Versehen. „Es ist wahrscheinlich bisher niemandem aufgefallen, dass wir hier Menschen aktiv von sozialer Teilhabe ausschließen.“

Aber weit gefehlt!

SPD, CDU und FDP haben im Rat den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN abgelehnt, auch bedürftigen Menschen, die nicht in Dortmund gemeldet sind, Ermäßigungen zu gewähren. Die Grünen hätten zumindest einem Prüfauftrag zugestimmt, der in der Diskussion erwähnt wurde.

Auch Nadja Reigl und ihre Fraktion hätten mit einem Prüfauftrag – als erstem Schritt – gut leben können. Sie sind überzeugt, dass er zu einem positiven Ergebnis geführt hätte. „Ein Beispiel: Der Zoo benötigt sicher kein zusätzliches Personal, wenn ab und zu eine Familie aus Lünen-Brambauer eine ermäßigte Familienkarte kaufen würde, die diese sich zum Normalpreis nicht leisten kann. Und einen Einnahmenverlust müsste der Zoo durch diese zusätzlich verkauften Karten sicher auch nicht hinnehmen.“

Doch ein Prüfauftrag war im Vorfeld bereits im Sozialausschuss zu den Akten gelegt worden. Nadja Reigl: „Die Sozialdezernentin, Frau Zoerner sagte ziemlich wörtlich, da könne man nichts prüfen und auch nichts wirklich berechnen, das müsse der Rat einfach beschließen.“

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN akzeptierte diese Aussage – und stellte den Antrag im Rat erneut. Dass im Rat aber ausgerechnet ein Mitglied des Sozialausschusses kritisierte, die Linken & Piraten hätten doch erst einmal einen Prüfauftrag stellen sollen, trieb Nadja Reigl die Zornesfalten ins Gesicht: „Das war echt affig.“

Und das war der Redebeitrag von Nadja Reigl im Rat:

„Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

„Dortmund ist eine internationale, weltoffene und interkulturelle Stadt“  ist auf der Homepage der Stadt Dortmund unter „Internationales“ zu lesen.

„Weltoffen“ – das klingt gut, nicht wahr? Aber was genau bedeutet es eigentlich, dieses „weltoffen“? Wo fängt diese „Welt“ an?  Und wo hört sie auf?

Die Antwort darauf ist anscheinend ganz einfach: Das Ende der Welt befindet sich genau da, wo die Dortmunder Ortsausgangsschilder  und ein geringes Einkommen aufeinander treffen.

Wenn ein Mensch an der Kasse eines Essener Hallenbads nachweisen kann, dass er Sozialleistungen bezieht, muss nur ein ermäßigter Eintrittspreis gezahlt werden. Genau wie in Duisburg. Oder Bochum.

Oder im städtischen Theater von einer dieser drei Städte. Oder einer Bibliothek.
Oder aber auch im Essener Gruga-Park. Oder im Duisburger Zoo. Oder im Bochumer Planetarium.

Also anders als in den Dortmunder Hallenbädern und Bibliotheken, im Westfalenpark, im Zoo oder auch im Stadttheater.
Da muss man schon einen Dortmund-Pass haben! Und den gibt’s natürlich nur für jene,  die auch in Dortmund gemeldet sind.

Ich persönlich frage mich da ja: Ist das ernsthaft so gewollt?
Einkommensschwache Menschen aus anderen Städten sollen doch bitte schön brav zu Hause bleiben?
Liegt es daran,dass Dortmund halt nicht so reich und so groß ist wie die Metropolen Bochum und Duisburg?

Ich glaube ja, diese Regelung ist ein Versehen. Es ist einfach bisher nur niemandem aufgefallen,  dass wir hier Menschen aktiv von sozialer Teilhabe ausschließen.

Denn wer zumindest über ein bisschen Nächstenliebe oder ein soziales Gewissen verfügt, kann sowas ja wohl nicht wollen, oder?
Also lassen Sie uns bitte diese peinliche Regelung schnellstens reparieren.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

Was denkst du?