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LINKE & PIRATEN lehnen Aufsichtsratsbesetzung der Westfalenhallen ab

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

„Wir halten das aktuelle Verfahren zur Besetzung des Arbeitnehmeranteils im Aufsichtsrat der Dortmunder Westfalenhallen für rechtswidrig“, sagte Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, im Beteiligungsaussschuss (AFBL) der letzten Woche. Der Ausschuss hatte diese Verwaltungsvorlage ohne Beschlussempfehlung in den heutigen Rat durchlaufen lassen, weil mehrere Fraktionen Beratungsbedarf hatten.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gibt es gleich mehrere Punkte, die höchst fragwürdig sind.

Zum einen stand die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder unter keinem guten Stern. Die zeitgleich durchgeführte Wahl des Betriebsrates wird sogar wegen mehrerer Unregelmäßigkeiten gerichtlich angefochten. Es gibt zudem widersprüchliche Aussagen zur Beteiligung von Leiharbeitnehmern an den Wahlen. Eine Mitarbeiterin, die für die Westfalenhallen-Tochter KHC in den Aufsichtsrat gewählt werden sollte, hat sogar bereits gekündigt, was ebenfalls Anlass zur Skepsis bietet.

Zum anderen ist die Frage höchst strittig, ob der Aufsichtsrat bei den Westfalenhallen überhaupt noch ein freiwilliger Aufsichtsrat ist oder nach dem Mitbestimmungsgesetz nicht eher ein Pflichtaufsichtsrat. Selbst das Rechtsamt der Stadt Dortmund ist sich in diesem Punkt gut informierten Quellen zu Folge sehr unsicher. Sollte dieser Punkt der Vorlage gerichtlich überprüft werden, könnte dies ein bundesweit bedeutsames Grundsatzurteil zur Folge haben, nach der viele sogenannte freiwillige Aufsichtsräte zu Pflichtaufsichtsräten würden.

Wäre der Aufsichtsrat der Westfalenhallen allerdings tatsächlich ein pflichtiger Aufsichtsrat wären die Mitglieder der Arbeitnehmerseite nach den klar definierten Regeln des Drittelbeteiligungsgesetzes zu wählen. „Das halten wir für erstrebenswert. Denn dann wäre jede machtpolitische Trickserei beendet, zugunsten des Mitarbeiterwillens. Es wird Zeit, dass auch bei den Westfalenhallen demokratische Verhältnisse einziehen“, so Kowalewski abschließend.

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