Die Webseite der Piratenpartei Dortmund

Nazis überfallen das Rathaus – Zum Bericht des Innenministeriums

Der Inhalt der Artikel gibt die Meinungen der einzelnen Autoren wieder und ist keine offizielle Verlautbarung der Piratenpartei.

Kommentar von David Grade zum Bericht des Innenministeriums über die Attacke von Nazis auf das Rathaus am Wahlabend des 25. Mai 2014

Am 25.05.2014 stand ich mit untergehakten Armen in einer Menschenkette vor dem Rathaus. Andere Menschen prügelten auf uns ein. Viele von denen trugen gelbe NWDO-T-Shirts. Die Abkürzung bedeutet Nationaler Widerstand Dortmund und ist eine verbotene rechtsradikale Organisation.

Wir konnten nicht einmal unsere Köpfe schützen; die Arme waren ja untergehakt. Links von mir stand Christian Gebel, dem eine Flasche an den Kopf geworfen wurde. Rechts von mir stand Nadja Reigl. Videoaufnahmen zeigen, wie zwei verschiedene Rechtsradikale mit der Faust auf ihren Kopf schlagen. Als endlich die ersten Polizisten eintrafen, waren wir erleichtert. Die Polizisten stellten sich auf unsere Seite und hielten die Rechten mit Schlagstöcken und Pfefferspray fern.

Ich halte es für eine große Leistung, dass an diesem Tag die Verteidiger gewaltfrei blieben. Ich bin erleichtert und erfreut, dass soviel Presse da war, dass es soviel Bildmaterial gibt – es zeigt eindeutig, wer Gewalttätig war und wer nicht.

Dann las ich vorgestern den Bericht des Innenministeriums zum Vorfall:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2004.pdf

Meine Reaktion war Unglaube, gefolgt von Wut. Zunächst verbat ich mir, am gleichen Tag Kontakt zur Presse aufzunehmen oder irgendetwas in der Öffentlichkeit zu dem Bericht zu sagen – es wäre nicht druckreif gewesen. Ich schrieb mir aber die Punkte heraus, die mich an dem Bericht besonders störten, und ja … auch beleidigten und verletzten.

Eine politische Einordnung hat bereits Torsten Sommer geschrieben:
http://piratenpartei-dortmund.de/im-zweifel-wird-den-rechten-gewalttaetern-glauben-geschenkt/

Mir geht es darum, zu konkreten Behauptungen Stellung zu beziehen. Es sind zwölf Punkte geworden, die ich  kommentieren möchte. Zitate aus dem Bericht sind jeweils in Anführungszeichen gesetzt:

  1. Im Vorfeld des Überfalls sollen sich Polizisten in Zivil im Rathaus aufgehalten haben. „Die Beamten wurden deutlich als Polizei wahrgenommen.“ Woher will die Polizei das wissen? Hat jemand die anwesenden Nicht-Polizisten befragt? Ich persönlich habe keine Polizeibeamten wahrgenommen. Als „die Beamten gegen 22.05 Uhr das Rathaus“ verließen, war die Stimmung nicht mehr „friedlich und gelöst“, wie im Bericht behauptet. Schon seit vielen Minuten wurde die Nachricht verbreitet, dass Die Rechte zum Rathaus kommen. Es wurden Überlegungen angestellt, sie durch ein Pfeifkonzert im Rathausfoyer zu begrüßen.
  2. „sowie 100 Personen des linken/bürgerlichen Spektrums, darunter auch etwa 20 vermummte Personen der Antifa“
    Abgesehen davon, dass alle Personen, die das Rathaus schützten, vermutlich Antifaschisten waren – woher weiß die Polizei, dass die vermummten Personen Antifa waren? Haben sie Personenkontrollen durchgeführt? Gibt es irgendwo ein geheimes Antifaverzeichnis, auf der die möglicherweise kontrollierten Personen stehen? Kann es nicht einfach sein, dass es Personen waren, die sich A: gegen das Pfefferspray in der Luft geschützt haben oder/und B: nicht wollten, dass die Nazis sie erkennen, um zukünftigen Repressionen aus dem Weg zu gehen?
  3. „Mit den ersten zur Verfügung stehenden 8 Einsatzkräften konnte der DGL und zu diesem Zeitpunkt Einsatzleiter vor Ort, die aggressiven Parteien voneinander trennen.“ Dass es aggressive Parteien gab ist eine Lüge, zumindest aber eine üble Unterstellung. Es gab an diesem Abend nur eine aggressive Seite: Die der Nazis. Gegen die haben sich die ersten Einsatzkräfte auch deutlich gestellt. Anfangs war es gefühlt eine Verteidigungssituation: Wir und die Polizei gegen die Nazis. Das ist auch durch Kamerabilder hinreichend belegt. Erst viel später haben sich auch einzelne Polizisten in Richtung Verteidiger gewandt und darum gebeten etwas zurückzuweichen.
  4. „Die nur durch eine Polizeikette getrennten Gruppierungen versuchten dennoch fortwährend sich gegenseitig zu attackieren“ Gegenseitig ist eine Lüge, sowohl  meiner Erinnerung als auch nach allen Stand- und Bewegtbildern die mir vorliegen. Physisch attackiert haben nur die Nazis (und später die Polizisten, allerdings nur gegen Nazis).
  5. „Um 22.20 Uhr wurde durch den DGL vor Ort (EA „Rathaus außerhalb“) der Einsatz von
    Pfefferspray durch Einsatzkräfte gemeldet.“ Gegen wen setzte die Polizei das Pfefferspray ein? Nach meiner Erinnerung ausschließlich gegen die Nazis. Warum? Sie waren die Einzigen, die Anlass dazu gaben. Dies im Bericht zu verschweigen, ist parteiisch und fahrlässig.
  6. „Der DGL vor Ort berichtet, dass er zu keinem Zeitpunkt das Rufen volksverhetzender Parolen oder Singen der ersten Strophe des „Deutschlandliedes“ durch die gesamte Gruppe wahrgenommen habe.“ Möglich, dass er nicht wahrgenommen hat, dass es die gesamte Gruppe der Nazis gesungen hat. Vermutlich hat einer von ihnen nicht mitgesungen, oder einer der zahlreichen Nazis, die in der Peripherie standen und beobachteten.
  7. „Die eingesetzten Kräfte schildern das Verhalten der Anwesenden beider Gruppierungen bei Eintreffen als hochemotional und deutlich aggressiv.“ Möglich, dass sie das so schildern. Wen sie wirklich für aggressiv gehalten haben, zeigen die Stand- und Bewegtbilder. Die ersten Einsatzkräfte stellten sich zu den Verteidigern gegen die Nazis.
  8. „die durch eine Polizeikette die Gruppierungen zu trennen versuchten, änderte sich das Verhalten der Personen nicht, so dass der Einsatzmehrzweckstock und Pfefferspray eingesetzt werden mussten.“ Gegen wen setzte die Polizei Einsatzmehrzweckstock und Pfefferspray ein? Nach meiner Erinnerung ausschließlich gegen die Nazis. Warum? Sie waren die Einzigen, die Anlass dazu gaben. Dies im Bericht zu verschweigen, ist parteiisch und fahrlässig.
  9. „Nachdem ausreichend Verstärkungskräfte vor Ort waren, um die Gruppe der Angehörigen der rechten Szene mit einigen Metern Abstand von der Gruppe des linken/bürgerlichen Lagers zu separieren und zu umstellen, konnte mit Erstgenannten (insbesondere Herrn Borchardt) kommuniziert werden.“ Das impliziert, dass mit dem linken/bürgerlichen Lager nicht kommuniziert werden konnte. Das ist eine Lüge. Bereits mit den ersten eintreffenden Polizeibeamten wurde von Seiten der Bürgerlichen kommuniziert: Super, dass ihr endlich da seid!
  10. „wurden fortwährend aus dem Rücken der Polizeibeamten heraus aus der bürgerlichllinken Gruppierung versucht, die vorhandene Lücken in der Polizeikette auszunutzen, um Angehörige der rechten Gruppierung mit Schlägen und Tritten zu attackieren“
    Das ist gelogen. Sowohl meine Erinnerung, als auch alle Bilder, die ich gesehen habe, belegen keinen einzigen Versuch, die Rechten durch die Polizeikette hindurch physisch zu attackieren.
  11. „Die Maßnahmen der Polizei ließen die Angehörigen der rechten Gruppierung ohne größeren Widerstand über sich ergehen.“
    Das ist gelogen. Warum setzte die Polizei dann Einsatzmehrzweckstock und Pfefferspray ein? Richtig ist aber, dass die Rechten bei der Personalienfeststellung keine Gegenwehr leisteten.
  12. „Auf der anderen Seite berichten die Einsatzkräfte von deutlich alkoholisierten Politikern, die aus dem Rathaus heraus auf den Friedensplatz getreten waren.“ Ich habe an dem Abend keinen Alkohol getrunken, zumindest für den Abend kann ich das für viele andere Politiker auch bezeugen. Betrunken war meiner Beobachtung nach niemand. Wenn eine solche Behauptung aufgestellt wird, sollte die Polizei das beweisen können.

Ich kann mir nicht erklären, mit welcher Motivation derart viele Lügen in dem Bericht verbreitet werden. Ich weiß aber, dass es da draußen ein paar mutige Polizisten und Polizistinnen gibt, die am 25. Mai 2014 als Erste eintrafen und schlimmere Übergriffe der Nazis verhinderten. Ich hoffe, dass die Polizeiführung jetzt ebenfalls Mut beweist, und dazu beiträgt diesen Bericht richtig zu stellen.

Text: David Grade

Was denkst du?