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Nein zu Elternbeiträgen für den offenen Ganztag – Schule muss gebührenfrei sein. Immer.

Nursen Konak, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat.

Die Dortmunder Eltern müssen wieder mal mehr zahlen. Für Kindertageseinrichtungen. Für Kindertagespflege. Und für die Betreuung ihrer Kinder in offenen Ganztagsschulen. Ab August werden die Eltern erneut verstärkt zur Kasse gebeten. Das hat der Rat bereits Ende 2016 beschlossen. Gegen die Stimmen der Linken & Piraten. Nun soll in der Ratssitzung am 1. Juni noch die notwendige Beitragssatzung beschlossen werden, in der die Anhebung der Elternbeiträge pauschal um 2 Prozent in jedem Jahr geregelt ist. Eigentlich nur noch eine Formsache. Dennoch ärgern sich die Linken & Piraten. „Eine Frechheit“, kommentiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Absolut familienfeindlich“, ergänzt seine Stellvertreterin Nursen Konak.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird die „Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen“ in der Ratssitzung am 1. Juni ablehnen. Utz Kowalewski: „Wir bleiben bei unserer Haltung. Die Erhebung von Elternbeiträgen für den offenen Ganztag ist nichts anderes als Schulgeld. Und das verstößt gegen das Prinzip des kostenlosen Zugangs aller Schülerinnen und Schüler zu den Schulen des öffentlichen Bildungswesens.“

Nursen Konak, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Schulausschuss: „Im Gegensatz zum offenen Ganztag zahlen die Eltern für den gebundenen Ganztag in NRW keine Beiträge. Dieser Unterschied ist doch absurd. Man kann doch nicht mit zweierlei Maß messen. Wir fordern, auch den offenen Ganztag beitragsfrei zu stellen, diesen quantitativ und auch qualitativ auszubauen und schrittweise zu einem gebundenen Ganztag umzuwandeln.“

Derzeit zahlen in Dortmund mehr als 3000 Familien dafür, dass ihr Kind in der Schule beaufsichtigt wird. Bis zu 180 Euro im Moment kann das Angebot aktuell kosten; hinzu können bei einem zusätzlichen Kindergartenkind noch einmal mehrere hundert Euro im Monat kommen. Ein teures Vergnügen.

Nursen Konak: „Bildung muss für die Familien gebührenfrei sein. Die Kosten muss das Land tragen. Doch das Land NRW wälzt diese Kosten lieber auf die Kommune ab, die wiederum den Eltern eine Rechnung schickt.

Das Gleiche gilt für die Kindertageseinrichtungen. Genau wie Schulkinder müssen auch alle jüngeren Kinder Zugang zu gebührenfreien Bildungseinrichtungen haben. Auch Vorschulzeit ist Bildungszeit.“

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