Dortmunder Piraten verurteilen Polizeieinsatz im Kulturzentrum Langer August

Mit großem Entsetzen haben die Dortmunder Piraten die Durchsuchung der Räume des Wissenschaftsladen sowie weiterer im Kulturzentrum Langer August ansässiger Vereine zur Kenntniss genommen.

„Diese Durchsuchungen zeigen die neue autoritäre Politik dieses Landes“, sagt Dirk Pullem, Vorsitzender der Piratenpartei Dortmund. „Wer glaubt, dass es ein Zufall ist, dass diese Durchsuchungen im Vorfeld der deutschlandweiten Demonstrationen gegen die neuen Polizeigesetze stattfinden, glaubt auch noch an den Osterhasen.“

Laut Aussage der Staatsanwaltschaft ging es um eine Plattform, auf der geheime Dokumente veröffentlicht würden. „Whistleblower sollten eher unter dem Schutz der Polizei stehen als solche Aktionen ertragen zu müssen“, so Pullem weiter. „Und bei dieser Gelegenheit die Gegner der neuen Polizeigesetze einzuschüchtern, war sicher mehr als ein willkommener Nebeneffekt.“

Die Dortmunder Piraten rufen dazu auf,
sich heute an der Protestkundgebung ab 19:00 Uhr an der Braunschweiger Straße 22 in Dortmund
und am Samstag
an der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz NRW (13:00 Uhr, Friedrich–Ebert–Straße 34–38, 40210 Düsseldorf)
zu beteiligen.

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