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Neue Fraktion: DIE LINKE & PIRATEN hat sich konstituiert

Die sechs Ratsmitglieder von DIE LINKE und die beiden Ratsmitglieder der Piratenpartei in Dortmund haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen geschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Utz Kowalewski (DIE LINKE) gewählt. Zu seinen gleichberechtigten StellvertreterInnen wurden Nursel Konak (DIE LINKE) und Christian Gebel (PIRATEN) gewählt.

Für die Piraten war relativ schnell klar, dass eine Verbindung mit DIE LINKE auf einer soliden inhaltlichen Grundlage steht. „Wir haben mit den LINKEN in Dortmund mehr Gemeinsamkeiten als mit allen anderen Parteien. Inhaltlich ist das für uns mehr als eine reine Zweckgemeinschaft, sondern gründet durchaus auf starker Sympathie“, so Ratsmitglied Nadja Reigl von den PIRATEN.

Utz Kowalewski ergänzt: „Alle unklaren oder strittigen Punkte, die aus der Programmatik der Piraten zu erkennen waren, haben wir schriftlich miteinander vereinbart. Vor dem Hintergrund des recht unterschiedlichen Umfangs der Kommunalwahlprogramme beider Parteien haben wir festgelegt, dass dort wo eine Partei noch keine Position entwickelt hat, dass Programm der jeweils anderen Partei zählt. Das Wahlprogramm der LINKEN hat demnach also auch weiterhin ohne Abstriche Gültigkeit“.

Bündnis sorgt für Zugewinne in den politischen Gremien

Doch auch formal hat die Gründung der Fraktionsgemeinschaft massive Vorteile für beide Partner. Die PIRATEN erhalten Sitze in einigen Fachausschüssen und Beiräten, können Anträge stellen und als parlamentarische Neulinge auch auf den Erfahrungsschatz der Geschäftsstelle der LINKSFRAKTION zurückgreifen. DIE LINKE widerum, die auch aus eigener Kraft in den Ausschüssen mit jeweils einem Sitz vertreten gewesen wäre, beendet ihren Einzelkämpferstatus in den Gremien. „Das Einzelkämpfertum mag zwar heldenhaft sein, zermürbt aber auf Dauer, wenn man sein Mandat wirklich ernst nimmt“, erläutert Fraktionsgeschäftsführer Torsten Behrendt vor dem Hintergrund einer 6 ½ Jahre langen Wahlperiode bis zum Oktober 2020.

„Wir ziehen nun in alle Fachausschüsse mit Ausnahme des Kinder- und Jugendausschusses und des Betriebsausschusses FABIDO mindestens zu zweit ein – in den künftigen Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sogar zu dritt. Davon profitieren nicht nur die PIRATEN, sondern auch DIE LINKE hat einen deutlichen absoluten Zugewinn an Sitzen in den Ausschüssen. Dazu kommen auch zusätzliche Sitze in Aufsichtsgremien kommunaler Betriebe, in denen DIE LINKE zwischen 2012 und der Wahl im Mai nicht vertreten war. Nun freuen wir uns über 13 Mandate in den Aufsichtsgremien und weitere Mandate in diversen Beiräten“, so Kowalewski.

Carsten Klink wird Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss

Der Zusammenschluss der beiden Parteien auf Ratsebene berechtigt die neue Fraktion erstmals auch einen Ausschussvorsitz zu belegen. Nach interfraktionellen Absprachen wird der Finanzkaufmann Carsten Klink (DIE LINKE) neuer Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. „Das ist ein absolut angemessener Ausschuss für eine oppositionelle Kraft wie DIE LINKE & PIRATEN und stand auf unserer Wunschliste recht weit oben“, meint Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Kowalewski wird darüber hinaus stellvertretender Ausschussvorsitzender im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem mit 30 Sitzen größten Ausschuss im Dortmunder Rat.

Auswirkungen bis in die Bezirksvertretungen

Auswirkungen hat die Fraktionsbildung bis in die Bezirksvertretungen hinein. DIE LINKE hat selbst nur Fraktionsstärke in den Bezirksvertretungen Innenstadt-Nord und Innenstadt-West erreicht. Eine Verbindung mit den Piraten erlaubt aber rechnerisch die Gründung von 4 weiteren Fraktionen. Formal vollzogen wurde die gemeinsame Fraktionsbildung auf Bezirksebene bereits in der Innenstadt-Ost und in der Nordstadt, wo DIE LINKE & PIRATEN nun hinter der SPD die zweitstärkste Fraktion bildet. Aus eigener Kraft stellt sie dort mit Cüneyt Karadas (DIE LINKE) einen der beiden stellv. Bezirksbürgermeister.

Erste gemeinsame Projekte

Nach der Sommerpause plant die neue Fraktion zunächst einmal in Klausur zu gehen, um die künftige Arbeitsweise angesichts des merklichen Größenzuwachses neu zu organisieren. Die inhaltlichen Schwerpunkte der ersten Zeit liegen sicherlich im Bereich der Sozialpolitik, beim Widerstand gegen den Personalabbau in der Verwaltung, bei der Herstellung von mehr Transparenz politischer Entscheidungen für die Öffentlichkeit und der engen Zusammenarbeit mit den in Dortmund aktiven Bürgerinitiativen. „Wir waren als LINKE in der vergangenen Wahlperiode ein Sprachrohr der Bürgerinitiativen in den Gremien und dass wollen wir auch beibehalten“, so Utz Kowalewski. „Ein erster Piratenantrag könnte darin bestehen eine Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet zu ermöglichen“, meint Nadja Reigl.

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