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Beim Neujahrsempfang konnte die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zahlreiche Gäste begrüßen.

Neujahrsempfang der Linken & Piraten

Beim Neujahrsempfang konnte die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zahlreiche Gäste begrüßen. Beim Neujahrsempfang konnte die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zahlreiche Gäste begrüßen.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte am 30. Januar zu ihrem Neujahrsempfang in den Saal Westfalia im Rathaus eingeladen. Etwa 50 Gäste – Vertreter der Gewerkschaft ver.di, mehrere Bürgerinitiativen oder soziale Einrichtungen wie Kober oder Café BERTA – hatten  die Einladung angenommen und diskutierten angeregt mit den Ratsmitgliedern der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sowie mit Bezirksvertretern und sachkundigen Bürgern.

Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski wies in seiner Rede darauf hin, dass das Jahr 2015 mit zwei Paukenschlägen für seine Fraktion geendet habe: zum einen habe man im Kampf gegen die Betriebszeitenverlängerung des Flughafens vor dem Oberverwaltungsgericht Recht bekommen. Zum anderen habe sich bei der Verabschiedung des neuen Haushalts herausgestellt, dass die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mittlerweile die größte Oppositionskraft im Rat sei.

Auch im neuen Jahr werde die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in der Arbeit nicht nachlassen. So gebe es viele soziale Themen, um die man sich kümmern müsse – vom Arbeitsmarkt bis zur Schaffung von sozialem Wohnraum. Aber vor allen gelte es – angesichts der aktuellen Flüchtlingsdebatte – die Willkommenskultur aufrechtzuerhalten, die Dortmund so auszeichne.

Und hier gibt es die komplette e Rede von Utz Kowalewski sowie von Nadja Reigl, der Vorsitzenden der Dortmunder Piratenpartei:

 

Rede von Utz Kowalewski:

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN,

ich darf  Euch ganz herzlich zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang begrüßen. Wir blicken nun auf die ersten 1 ½ Jahre unser neuen Fraktionsgemeinschaft zurück. Jahre denen sicherlich noch einige weitere folgen werden, denn die Zusammenarbeit in der neuen Fraktion ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte. Die 6 Ratsmitglieder von DIE LINKE und die beiden Ratsmitglieder der Piraten arbeiten erstaunlich sachlich und jenseits aller parteipolitischen überörtlichen Befindlichkeiten eng zusammen und es ist auch in den internen Zusammenhängen aufgrund der jeweiligen Positionen, Redebeiträge oder Antragsstellungen in den Gremien nicht erkennbar, wer nun zu welcher Gruppierung gehört. Da ist hier in Dortmund auf der Ratsebene zusammen gewachsen, was auch zusammen gehört.

An dieser Stelle auch meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geschäftsstelle, die den heutigen Tag in bewährter Manier vorbereitet haben.

Im Folgenden spreche ich eher aus der Perspektive des Linken Teil der Ratsfraktion, aber ich denke auch, dass mein Kollege Christian Gebel mich danach aus Sicht der Piraten noch ergänzen wird.

Ich freue mich, dass Ihr so zahlreich erschienen seid. Ich begrüße besonders die VertreterInnen aus der Politik. Ich begrüße die VertreterInnen aus den Beratungsstellen und Hilfseinrichtungen für Prostitierte und für alkoholkranke Menschen. Ich freue mich über die VertreterInnen der Gewerkschaften. Der Vorsitzende von Ver.di wird sich allerdings aufgrund eines Paralleltermins ein bisschen verspäten, aber wir werden sicherlich im Laufe des Abends noch das eine oder andere Wort miteinander sprechen können. Ich begrüße die VertreterInnen der Dortmunder Bürgerinitiativen. Dortmund hat ja wie kaum eine andere Stadt eine sehr lebendige Szene von Menschen, die sich für ihr Lebensumfeld engagieren und sich organisieren, um dem Treiben von Politik und Verwaltung nicht hilflos ausgeliefert zu sein.

Das freut uns ganz besonders, denn eine oppositionelle Kraft wie die LINKE ist ja darauf angewiesen, dass es in der Bevölkerung fortschrittliche Bewegungen gibt, deren Wünsche wir dann auch in die Gremien tragen können. Außerparlamentarische Bewegung und eine seriöse parlamentarische Arbeit sind die beiden Beine auf denen eine sozialistische Partei wie die unsere, sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen – ohne eigene Mehrheit in den Parlamenten –  überhaupt  fortbewegen kann. Ohne eigene Mehrheit heißt allerdings nicht, dass wir nicht mehrheitsfähig wären, insbesondere wenn der Druck von der Strasse und aus den Initiativen und den Gewerkschaften drückend wird.

Und auch auf ein erstaunliches Phänomen möchte ich Euch aufmerksam machen, dass wir meist nur intern mit Genugtuung besprechen können: Ich habe es noch nie so erlebt wie im abgelaufenen Jahr, dass so viele Anträge unserer Fraktion im Rat abgelehnt werden, deren Inhalte wir im Anschluss in Vorlagen der jeweiligen Fachverwaltung wiederfinden können. Oder anders ausgedrückt – das was die größeren Fraktionen aus ideologischen Gründen ablehnen, macht die Verwaltung dann häufig trotzdem, weil es eben tatsächlich sinnvoll ist. Manchmal sogar mit direkter Ankündigung in den Gremien. Qualität setzt sich letztlich dann doch durch.

Ein schönes Beispiel ist ein Modellprojekt in der wirtschaftlichen Jugendhilfe, wo wir zwei Jahre lang Vorarbeit geleistet hatten, bis nun nach einem abgelehnten Haushaltsantrag im Vorjahr dieses Projekt sowohl Teil des Projektes Nordwärts ist, als auch ein Kernprojekt des Kämmerers im sogenannten Memorandumprozess. Hier geht es darum privatisierte Leistungen freier Träger wieder ins Jugendamt zu integrieren um somit sowohl die Leistungsqualität zu verbessern, das eingesetzte Personal pfleglicher zu behandeln und gleichzeitig die Kosten senken zu können – also eine win-win-win-Situation.

Das abgelaufene Jahr endete aus Linker Sicht mit zwei Paukenschlägen:

1) Wir waren zusammen mit der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm vor Gericht erfolgreich und haben die vom Rat beschlossene und vom Flughafen beantragte Betriebszeitenverlängerung des Flughafens in den Nachtflugbereich hinein gekippt. Diese Regelung ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. Unser Gutachten und die mit uns verbundene Fachanwältin für Luftfahrtrecht haben hier den Flughafen und die Bezirksregierung regelrecht vorgeführt.

2) Mit der Zustimmung von SPD, CDU und Grünen zum Haushalt ist die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nun die größte Oppositionskraft im Dortmunder Rat. Insofern seid ihr heute der richtigen Einladung zum Neujahrsempfang gefolgt.

Und auch die Entwicklung des Baukunstarchives im alten Ostwallmuseum ist endlich unter Dach und Fach. Hier hatte die Linke bereits in der letzten Wahlperiode für den Erhalt des Gebäudes geworben und sich nun durchgesetzt.

Beim Westbad läuft die Auseinandersetzung noch – immerhin wird es nun Gutachten geben, die beide Standortvarianten untersuchen – Neubau neben dem jetzigen Bad oder Schließung und Erweiterung des Bades im Revierpark Wischlingen – anstatt wie ursprünglich gedacht bereits eine Vorfestlegung zu machen.

Ein echtes Knallerthema ist und bleibt natürlich auch die Direktvergabe der ÖPNV-Leistungen an die Dortmunder Stadtwerke. Hier geht es um dreistellige Millionenbeträge und um die Sicherheit der Arbeitsplätze bei den Stadtwerken. Und es geht um Arbeitnehmerrechte wie die Mitbestimmung im Betrieb.

Das im letzten Jahr und sicherlich auch im kommenden Jahr heißeste Thema war natürlich der Zuzug von Menschen, die vor Krieg und Elend aus den Ländern des arabischen Kulturraumes zu uns gekommen sind. Lybien, Irak und Syrien sind Länder die durch Bombenkriege und Terror weitgehend zerstört wurden und aus denen immer mehr Menschen ihr Heil in der Flucht suchen. Von diesen Menschen gelangt aber nur ein verschwindend geringer Teil nach Deutschland, während die großen Massen vor Ort in den Nachbarländern bleiben. Ein Grund für einen vermehrten Zustrom nach Deutschland und in andere europäische Länder besteht allerdings auch darin, dass ausgerechnet die westlichen Länder, die seinerzeit Krieg und Bomben nach Lybien und in den Irak gebracht haben, nun auch diejenigen Länder sind, die den UN die Gelder für die Lebensmittelhilfe der Flüchtlingslager in der Region gestrichen haben. So kommen die Nachbarländer Syriens in immer größere Probleme diese Aufgabe leisten zu können und dass bei Flüchtlingsquoten von rund 20 % wie in einem Land wie dem Libanon. Wer Menschen nicht mal die Ernährung vor Ort gestattet, der muss sich nicht wundern, wenn diese Menschen dann in die Länder kommen, die genug Nahrung haben und aus denen dazu noch die Waffen kommen, vor denen sie flüchten müssen. Denn nicht nur der Krieg ist Made by Nato, sondern auch die Waffenexporte in die Krisenregion. Deutschland hat hier beim Export in den Nahen Osten derzeit einen traurigen Spitzenplatz.

Es ist also unser Pflicht und Schuldigkeit uns um die Menschen, die zu uns kommen zu kümmern. Dabei stehen wir sowohl vor der Aufgabe die wirklich großartige
Akzeptanz und Willkommenskultur in der Dortmunder Bevölkerung aufrecht zu erhalten, als auch die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass die Versorgung funktioniert. Der Train of Hope unter dem Vorsitz der Linken Ratsfrau Fatma Karakakurtoglu leistet hier Großartiges.

Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist eine der wichtigen Drehschrauben – ein Schlüsselelement, sowohl für die Versorgung der Flüchtlinge, aber auch für die gesamte Bevölkerung. Hier müssen wir aufpassen, dass Wohnungssuchende Deutsche mit niedrigen Einkommen und wohnungssuchende Flüchtlinge nicht gegeneinander ausgespielt werden. In Zeiten des Mangels für immer größere Bevölkerungsanteile, in Zeiten des Neoliberalismus der die Umverteilung von unten nach oben propagiert, wird es den rechten Rattenfängern von NPD, AFD oder Die Rechte leicht gemacht, die Menschen mit einer Sündenbockdebatte aufzuhetzen. Doch diese Debatte lenkt von den eigentlichen Problemen nur ab. Die Zahl der Sozialwohnungen in Dortmund ist so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gleichzeitig erfüllt inzwischen jeder zweite Dortmunder die Kriterien für einen Wohnberechtigungsschein. Dortmund hat daher erkennbar eine Wohnungsnot – denn sie kann die Bedürfnisse der Wohnungssuchenden bei einer Leerstandquote von unter 2% nicht mehr ohne weiteres erfüllen.

Auch die Zahl der Hartz IV Bezieher ist mit rund 84000 Menschen auf einem traurigem Hochstand, ebenso wie die rasant steigende Zahl der Menschen im Bezug von Grundsicherung – also Altersarmut – von inzwischen mehr als 10000 Menschen. Das alles ohne die Flüchtlingsproblematik, denn kein Flüchtling hat auch nur einen Deutschen in die Armut getrieben. Das ist das Werk der oberen 10000. Der guten und ordentlichen deutschen Leistungsträger in Politik und Wirtschaft. Für diese sind Nazis und Rechtspopulisten eine willkommene Unterstützung. So erklären sich auch Fernsehdebatten wie im ZDF wo es Konstellationen gab, wo CDU, CSU und AFD unter sich über das Thema Flüchtlinge debattieren durften.

Und auch die hohe Arbeitslosigkeit ist weiterhin ein Schlüsselproblem der Stadt. Und hier sollte man den offiziellen Statistiken nur noch so weit trauen wie man Papierkügelchen werfen kann, denn die Zahl der Menschen die aus dieser Statistik herausgerechnet werden, steigt ebenfalls stetig an. Und wenn man dann weiß, dass Gelder für die kommunale Arbeitsmarktinitiative nicht ausgegeben wurden, sondern letztlich zur Deckung anderer Positionen im kommunalen Haushalt verausgabt wurden, dann weiß man darum, wie ernsthaft an diesem Thema wirklich gearbeitet wird. Ohne Druck von unten wird es hier nicht voran gehen.

Ihr seht also – Arbeit für eine Linke Fraktion gibt es in Hülle und Fülle und die Themen werden uns nicht ausgehen. Ich wünsche uns und Euch im weiteren einen schönen Abend und auch produktive Gespräche. Und nun übergebe ich das Wort an Nadja Reigl.

 

REDE VON NADJA REIGL (PIRATENPARTEI)

Nadja ReiglNadja Reigl

Liebe Anwesende unterschiedlichster Herkunft, Orientierung oder was auch immer – oder wie wir bei den PIRATEN gerne sagen:

Liebe Eichhörnchen!

Ich freue mich, dass so viele von euch gekommen sind und auch einige PIRATEN sich hier her verirrt haben – es hat diesmal ein bisschen Probleme bei der Terminplanung gegeben und weil immer einer der Dumme sein muss, sind wir hier heute zahlenmäßig eher unterlegen.

Naja, aber was heißt „heute“? In der Fraktion in der Minderheit zu sein, das kenne wir ja.

Wenn mich jemand fragt, sage ich immer gerne: „Ich bin die weibliche Hälfte vom Piratenviertel der Fraktion.“ Doch obwohl wir nur ein Viertel ausmachen, verschwinden wir nicht unsichtbar.
Oft ist es so, dass Linke und Piraten zwar das selbe wollen, aber doch durchaus unterschiedliche Gründe dafür haben. Und gar nicht so selten sind wir uns auch zunächst inhaltlich uneinig.

Aber genau in diesen Momenten sieht man, was die tatsächlichen Stärken unserer Fraktion sind:
Zum einen ist das die Gesprächskultur und der menschliche Umgang miteinander.
Diskussionen sind oft hitzig, aber sie driften nur sehr selten so weit ab, dass sie einen Moment persönlich werden.
Wir tauschen Argumente aus. Auch wenn die vielleicht das eine oder andere mal ein klein wenig emotional gefärbt sind, weil wir unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Partei- und Lebenshintergründen sind, so bietet uns dies aber doch die Möglichkeit, unser Wissen und unsere Erfahrungen zu teilen.

Und genau da liegt unsere andere Stärke:
Wir sind eine Fraktion aus zwei Parteien mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Während wir Piraten uns von den Linken das Arbeitsrecht erklären lassen, erklären wir ihnen die Haken unserer städtischen Software.

Die Zusammenarbeit klappt hier in Dortmund ganz vorzüglich auch ohne, dass die Piraten alle direkt zu den Linken überlaufen müssten.

Und auch unser gemeinsames Netzwerk ist im letzten Jahr größer geworden.

So hat DoFoss uns mit Antragsvorschlägen zu freier Software unterstützt und unsere Fraktion in der Bezirksvertretung der Nordstadt hat beim Thema Freifunk so richtig gerockt.

Einige wichtige Vereine und Gruppierungen sind erst im letzten Jahr hinzu gekommen, weil es sie vorher schlicht nicht gab. Denn mit den Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, um vor Krieg und Elend zu fliehen, sind auch Vereine wie TrainOfHope und Projekt Ankommen entstanden.
Auch viele von unseren Fraktionsmitgliedern sind ehrenamtlich aktiv, um geflüchteten Menschen zu helfen.

Parteiübergreifend – denn bei diesem Thema waren wir uns wohl schon immer einig.

Und auch viele andere Menschen in Dortmund sind da mit uns einig.

Denn obwohl Dortmund eine Stadt ist, in der es auch Vollidioten, Nazis und Arschlöcher gibt, ist Dortmund auch die Stadt, die international gezeigt hat, wie sie Züge voller Menschen in Empfang nimmt und herzlich willkommen heißt.
Und ich bin ganz schön stolz, dass eine ganze Menge Menschen, die dazu beigetragen hat, heute mit mir hier sind, mit mir in Fraktionssitzungen, Ausschuss-, Bezirksvertretungs- und Ratssitzungen sitzt.

Ich glaube, in den letzten gut 1 1/2 Jahren hat sich gezeigt, dass die Fraktionsbildung für beide Seiten ein Vorteil war. Dass das möglich war, haben wir aber den Menschen zu verdanken, aus denen diese Fraktion besteht. Danke, dass ich ein Teil davon sein darf!

Es liegen noch einige Jahre vor uns, in denen wir zusammen noch so manches Mal zumindest nerven, aufrühren und vorführen können.

Packen wir es an – Glück auf!

Was denkst du?