Die Webseite der Piratenpartei Dortmund
David Grade, Bezirksvertreter in der Nordstadt, im "Geschehen".

Polizei – Antifa – Fehlertoleranz

Die Dortmunder Nordstadt am frühen Abend: Unter Polizeibewachung sind Nazis auf dem Weg zu einer Kundgebung im Schleswiger Viertel. Die Menschen auf den Straßen beäugen sie mit einer Mischung aus Angst, Belustigung und Feindschaft. Beleidigungen fliegen hin und her. Einer der Nazis, Benjamin G., zieht ein Messer, zeigt es, spielt kurz damit und steckt es wieder weg. Ob die umstehenden Polizisten das sehen oder nicht, kann niemand nachweisen. Sicher ist, dass die Polizei über mehrere Kanäle auf das Geschehen aufmerksam gemacht wurde.

Nach bisherigem Wissenstand hat die Polizei nicht eingegriffen und hat Benjamin G. auch später das Messer nicht abgenommen. Obwohl er auf dem Weg zu einer Versammlung war. Das war ein Fehler.

Es passiert, was immer passiert. Nach außen hin werden die Reihen geschlossen und die Beteiligten Polizisten geschützt. Nach innen hin wird der Fehler hoffentlich thematisiert werden. Das Verhalten ist nachvollziehbar. Polizisten sind Menschen und Menschen machen Fehler – das weiß jede(r) PolizistIn und jede(r) PolizistIn weiß, dass er oder sie irgendwann auch einen einen Fehler machen wird und dann auch den Schutz ihrer Gruppe genießen will. Deswegen schließen die Reihen so dicht. Deswegen scheint es so, als wären sich Polizisten keines Fehlverhaltens bewusst.

(Und weil rechtlichen Konsequenzen vorgebeugt werden soll, sagen Polizisten, sie hätten nichts gesehen oder gehört, ist ihnen das Gegenteil nicht nachzuweisen. Räumen sie ein, Kenntnis von einem Umstand gehabt zu haben und nicht adäquat reagiert zu haben, machen sie sich rechtlich angreifbar).

Auch bei der Antifa setzen die immer gleichen Reflexe ein. Durch Erfahrungswissen überzeugt, dass deutsche Polizisten die Faschisten nicht nur aus rechtlichen Gründen sondern teilweise auch aus innerer Überzeugung schützen, wird der Vorwurf erhoben, die Polizisten schauen absichtlich weg. (Das tun sie teilweise auch, aber hoffentlich mehr aus Gründen von wenig Personal vor Ort, allgemeiner Lageeinschätzung und dem Bedürfnis nach wenig Stress, als aus innerer Überzeugung).
Die Beschuldigungen und Vorwürfe gegen die Polizei werden immer schärfer. Bei manchen entsteht und wächst Hass auf die Polizei. Auch das ist nachvollziehbar.

Es ist ein Kreislauf, der sich ständig selber verstärkt: Je dichter die Polizei ihre Reihen schließt, je weniger offen sie mit ihren Fehlern und Versäumnissen umgeht, desto stärker wird der gesellschaftliche Druck und die Anfeindungen. Je stärker gesellschaftlicher Druck und Anfeindungen auf die Polizei werden, desto enger werden die Reihen geschlossen.

Das kann verheerende Folgen haben. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und der Polizei sinkt.

  • Die Polizei lässt in der Nordstadt Nazis mit Messern auf die Demonstrationen gehen? Dann bringe ich beim nächsten Mal besser auch eine Waffe mit, um mich zu sichern und Chancengleichheit herzustellen. Denn die Polizei sorgt ja offenbar nicht für meine Sicherheit.
  • Die Polizei lässt meinen Kameraden mit ’ner Waffe auf die Demo? Cool, ich bringe beim nächsten Mal auch eine mit.
  • Die Teilnehmerin der Demo „Links“ beschimpft mich und hält mich für einen Faschisten? Dann greife ich bei der nächsten Widerstandshandlung mal richtig durch, da merkt sie was sie davon hat.
  • Die Polizei schützt nicht nur die Faschisten, sondern stellt sich auch noch auf ihre Seite? Dann schmeiße ich mit Steinen, denn ich weiß mir nicht mehr anders zu helfen.

So wird aus einem subjektiven Unsicherheitsgefühl eine objektive Gefahr.

Was tun? Der Kreislauf aus sich verstärkenden Anschuldigungen und Reihen schließen ist den meisten Handelnden bewusst. Beide Seiten haben gute Gründe, nicht aus diesem Kreislauf auszusteigen. Die Antifa kann ein Verhalten der Polizei, das auch nur den Anschein erweckt, Nazis würden bevorzugt, nicht tolerieren. Dafür gab und gibt es zu viel Nähe zwischen Rechten, Rassisten und einigen Polizisten.

Die Möglichkeit und die Pflicht des Handelns liegt bei der Polizei. Ihr Vorgehen, Fehler nur intern zu besprechen, führt zu zunehmender subjektiver und objektiver Unsicherheit. Dabei ist es ihr Auftrag, für Sicherheit zu sorgen, das ist ihre Daseinsberechtigung und der Grund, warum die Gesellschaft ihr das Gewaltmonopol gegeben hat.

Ganz konkret müssen Polizeipräsident Gregor Lange und Innnenminister Ralf Jäger gemeinsam mit anderen Vertretern der Gesellschaft Strategien entwickeln, wie Polizei in Dortmund auch öffentlich Fehler eingestehen kann, ohne damit einzelne Polizisten vorzuführen. Denn dann könnten die Verantwortungstragenden noch so viel öffentliche Fehlertoleranz predigen, die Reihen würden trotzdem geschlossen werden.

Der Polizeibeirat des Dortmunder Rates ist dabei kein adäquater Ort zur offenen Fehlerkultur bei der Polizei, da dieses Gremium eine abgeschlossene, nicht öffentliche Veranstaltung ist, die kaum Außenwirkung entfaltet.
Wenn auch andere Teile der Gesellschaft sehen, dass Polizei Fehler eingesteht, wenn transparent wird, wie diese Zustände zu Stande kamen und wie diese in Zukunft verringert werden sollen, kann es einen Ausweg aus oben beschriebener Eskalationsspirale geben.

Das wird nicht heißen, dass mit einer transparent kommunizierten Fehlertoleranzkultur friedliches Eierkuchenessen angesagt ist. Auch dann wird die Polizei als Inhaber des Gewaltmonopols das maximal kritische Gegenüber in der Gesellschaft benötigen. Aber es wird durch die Informationspolitik der Polizei nicht unnötig subjektive und tatsächliche Sicherheit gefährdet.

Quelle:
– Video der Nazikundgebung am 02.09.2016 https://www.youtube.com/watch?v=5p2opwA1ypA&feature=youtu.be
– PM der Polizi Dortmund zur Nazikundgebung am 02.09.2016 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3420046

Verfasser des Textes ist David Grade, Mitglied der Piratenpartei Dortmund, Direktkandidat der Piraten für die Landtagswahl NRW 2017 und seit 2014 für die Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

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