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PPP – Linke & Piraten fordern mehr Klarheit und Transparenz

PPP. Public-private-partnership. Oder zu deutsch: öffentliche-private Partnerschaft. Die drei Buchstaben entwickeln sich in Dortmund zum Politikum. Denn der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist dieses umstrittene Finanzierungsmodell, das die öffentliche Hand mit privaten Investoren eingehen kann, weiterhin ein Dorn im Auge.

 Nach Meinung der Linken & Piraten sind PPP-Modelle in Dortmund nach wie vor an der Tagesordnung, und zwar zum finanziellen Nachteil der Stadt. Im Rathaus dagegen vertritt man die Meinung, dass mit dem Bau der Feuerwache an der Zillestraße das letzte PPP-Projekt immerhin neun Jahre zurückliegt.

„Bei der Diskussion geht es gar nicht mehr um die Finanzierung, sondern mittlerweile um die Definition“, beklagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Im Rathaus wird PPP regelrecht umgedeutet und neu definiert. Die Verwaltungsspitze vertritt tatsächlich die Auffassung, dass das neue Schulzentrum am Dortmunder U (Robert-Bosch-Berufskolleg und Robert-Schuman-Berufskolleg), das gerade von einem privaten Investor errichtet wird, kein PPP-Projekt ist.“

 „Wir fordern hier mehr Klarheit und Transparenz“, sagt Utz Kowalewski (Foto). Kowalewski, Utz, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Piraten

 „Wir haben keine Lust mehr, mit der Verwaltungsspitze Wortklaubereien auszufechten und darüber zu diskutieren, ob es sich bei einem Bauvorhaben um ein PPP-Projekt handelt – oder nicht.“

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat deshalb zehn unterschiedliche PPP-Modelle detailliert aufgeführt und bittet die Stadtverwaltung um eine klare Antwort, welche dieser ganz speziellen Finanzierungsmodelle in welcher finanzieller Größenordnung in den vergangenen 15 Jahren genutzt wurden und noch genutzt werden. Da gibt es Inhabermodelle, Leasingmodelle, Betriebsüberlassungsmodelle und viele weitere mehr. Sie alle fallen unter den Oberbegriff PPP. Doch die drei Buchstaben selbst treten nicht in Erscheinung.

 Eine Gemeinsamkeit hätten aber auch diese anders lautenden Modelle, sagt Kowalewski. Der private Partner geht finanziell in Vorleistung; wodurch die öffentliche Hand erst einmal Zeit gewinnt und Projekte durchführen kann, die den erlaubten Kreditrahmen normalerweise sprengen würden. Die Konditionen seien dabei für die Kommune meist sehr ungünstig und deshalb sogar schon vom stadteigenen Rechnungsprüfungsamt gerügt worden. „Ich erinnere nur an die Mehrkosten beim Bau von gleich drei Grundschulen“, so Kowalewski.

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