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Prism, meine Mutter und das Bundesverfassungsgericht

Der Inhalt der Artikel gibt die Meinungen der einzelnen Autoren wieder und ist keine offizielle Verlautbarung der Piratenpartei.

Überwachung fördert Normverhalten

Oft ernte ich nur ein Schulterzucken, wenn ich darüber rede, dass unsere Kommunikation über das Internet im großen Stil von Geheimdiensten gespeichert, systematisch durchsucht und ausgewertet wird. „Was solls“, sagt mein Gegenüber oft, „dann überwachen die uns halt“.

Überwachung auch in einem demokratischen Staat fördert Normverhalten und erschwert Widerspruch, Kreatives, Vielfältiges und Progressives. Schon 1983 formulierte das Bundesverfassungsgericht die negativen Folgen von Überwachung (siehe Fußnote). Dass alles stimmt. Meine Abneigung gegen Überwachung hat andere Wurzeln:

Carepakete für die DDR

Als kleiner Junge half ich meiner Mutter, Carepakete für Verwandte in der DDR zu packen. „Wir müssen vorsichtig sein, was wir da rein tun“, erklärte sie mir, „die DDR ist ein Unrechtsstaat die Tante bekommt Probleme, wenn da was Falsches drin ist.“ Ich wusste nicht, was ein Unrechtsstaat war und fragte nach. „Na die DDR ist halt einer“, sagte meine Mutter, „ein Unrechtsstaat liest einfach die Briefe von all seinen Bürgern und wühlt in den Paketen rum, um zu gucken ob etwas drin ist, was ihm nicht passt.“

Auch in der Schule war das ein Unding. Wer die Briefchen, die wir von Bank zu Bank reichten, einfach las, war bei allen anderen unten durch. Er oder sie war schlicht ein Arschloch, mit dem man mindestens für die nächste Pause nichts zu tun haben wollte. Nur Lehrer, die die abgefangenen Briefchen selber lasen oder gar laut vortrugen waren noch verhasster. Es steckt also tief in meiner Sozialisation. Wer Briefe anderer unerlaubt liest, ist böse. Punkt. So einfach. Schwarz und Weiß. Wir waren uns in der BRD einig darüber und die Bürger der DDR (zumindest diejenigen die ich kannte), teilten diese Meinung.

Das mit dem Neuland

Ich versende nur noch selten Postkarten oder Briefe, dafür maile ich, twittere ich, schreibe bei Facebook oder in anderen sozialen Netzwerken. Das mit dem Neuland – ihr wisst schon.

Nun erfahre ich von ungebetenen Briefelesern; von Prism, Tempora und Co. Von Menschen und Organisationen die alle meine Briefe und Postings kopieren und durchsuchen. Ich frage mich, wer mich vor den „Bösen“ schützt, wer gegen sie vorgeht, wer zumindest für die nächste Pause nicht mehr mit ihnen spielt.

Wer setzt sich für unsere Freiheit vor Überwachung ein? Es ist nicht die Regierung in Berlin, anscheinend profitiert sie sogar von den Informationen, die die Briefeleser gesammelt haben. Es ist nicht die EU. (England ist Teil der EU und die englischen Geheimdienste gehören auch zu den Briefelesern). Es ist ganz bestimmt nicht die NATO. China oder Russland werden es erst recht nicht tun.

Wir müssen uns selber für unsere Freiheit einsetzen. Zum Glück gibt es Menschen, die das tun. Einige haben den Weg durch die Institutionen angetreten, um die Regierung und vielleicht sogar die EU dazu zu bringen, für unsere Freiheit einzutreten. Vernetzt euch und klärt darüber auf.

Fußnote

Aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungerichtes vom 15. Dezember 1983

„Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet und weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf die Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens ist.“

Text: David Grade aka @gradewegs

Ein Kommentar

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    Uwe Martinschledde

    Ich weiß nicht, was schlimmer ist, mein Leben oder meine Freiheit zu verlieren. Aber mit der Gefährdung meines Lebens kann ich Leben, denn das ist der Preis des Lebens, aber meine Freiheiten zu verlieren, das verzeihe ich niemanden, egal welche Rechtfertigung er sich gibt.

    Meinen Respekt hat das Norwegische Volk und seine Repräsentanten, bei deren Reaktionen auf den Angriff auf ihrer Demokratie und Freiheiten.

    Gruß Uwe

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