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Prism, Pseudo-Demokratien und der ganze Mist – Ein notwendiger Rant

Der Inhalt der Artikel gibt die Meinungen der einzelnen Autoren wieder und ist keine offizielle Verlautbarung der Piratenpartei.

Bist du nicht für mich, bist du gegen mich. So äußern sich aktuell unsere Bundesregierung und eigentlich alle, die in diesem Dunstkreis zu tun haben.

Mich erinnert das an ein Szenario, welches vor einigen Jahren noch angeprangert wurde. Das eine Land warf dem anderen vor, ein Unrechtsstaat zu sein, der seine Bürger einsperre und überwache. Von Meinungsfreiheit war man, so zumindest die Sprechweise der einen Seite, meilenweit entfernt.

Ich erinnere mich genau an die Gespräche, bis heute, die an der ehemaligen DDR kein gutes Haar gelassen haben. Ein Unrechtsstaat, der seine Menschen einsperrte, wenn sie Systemkritik äußerten. In der DDR war es tatsächlich nicht erwünscht, die große Sowjetunion zu rügen, wurde das doch sofort als „antikommunistisch“ eingestuft. Und was passiert heute?

Wenn sich ein Bundesinnenminister öffentlich hinstellen darf und den Gegnern von Überwachung durch die NSA „Antiamerikanismus“ vorzuwerfen, wer der eigenen Bevölkerung Naivität unterstellt, muss man sich ernsthaft fragen; wessen Geistes Kind dieser Minister und diese Bundesregierung ist?

Bundeskanzlerin Merkel, die die Früchte der Wende in vollen Zügen auskostet, ein Bundespräsident, dem Freiheit das wichtigste im Leben ist, beide „Kinder“ einer Gesellschaft, die sie bekämpft haben und nun was tun? Unser Bundespräsident hat noch nicht mal die Eier in der Hose, sich GEGEN diese Form von Überwachung zu stellen. Unsere Merkbefreite unterstützt eine Totalüberwachung, die die Stasi als kleinen Gaunerhaufen da stehen lassen.

Man unterstützt Terrorregime, die sich an keine Regeln dieser Welt halten. Guantanamo ist das beste Beispiel dafür, dass die USA nicht im Ansatz gewillt ist, sich an Völkerrechte zu halten!

Die USA dürfen die eigenen Bürger nicht ausspionieren, daher wird das den Briten überlassen, die den vollen Zugriff auf den amerikanischen Bürger haben. Denn man teilt ja die Erkenntnisse mit dem Partner! So wäscht sich eine Regierung rein, deren Präsident ein Friedensnobelpreis überreicht wurde! Dieser Preis gehört aberkannt! Aber das traut sich das so noble Komitee dann doch nicht. Möchte man doch den Nobelpreis nicht brüskieren und auch weiterhin eine der Topadressen im Preisgewirr dieser Welt bleiben!

Die Realität übertrifft George Orwell

Wurden vor vielen Jahren noch alle Warnungen in Sachen Überwachung in den Wind geschrieben – die Leute die am lautesten gerufen haben als Verschwörungstheoretiker diskriminiert, so zeigt sich, dass das Buch „1984“ von G. Orwell nicht mal im Ansatz dem gerecht wird, was heute ganz offensichtlich in Planung und Ausführung in den Startlöchern steht. Und was passiert? Der dumm gehaltene Bürger dieser vermeintlichen Demokratie hält still und wartet lieber ab.

Sagt man nun, dass unsere Demokratie in Gefahr sei, bekommt man Antworten, die da etwa so lauten: „Damit kenne ich mich nicht genügend aus“. Oder: „Ich habe doch nichts zu verbergen“.

Ich freue mich auf den Zeitpunkt an dem diese Leute, die ja gar nichts zu verbergen haben, am frühen Morgen einem Sondereinsatzkommando entgegen stehen, weil während der Rasterfahndung ihre Handynummer auftauchte.Zu DDR Zeiten durfte man nur nicht alles öffentlich sagen, war die Meinungsfreiheit tatsächlich arg eingeschränkt. Aber man durfte alles DENKEN – die Zeiten ändern sich.

Hatte man früher sein Poesie-Album oder sein Tagebuch, schreibt man seine Gedanken heute am Computer nieder. Man konnte Briefe schreiben, denen man zumindest etwas Sicherheit zutrauen durfte, dass sie eben nicht durch unbefugte gelesen werden.Heute genügt schon eine simple Mail und der Feind hört mit. Der Feind ist nicht der Terrorist aus Klein-Absurdistan. Der Feind in euren Betten, in euren Gedanken sind die Geheimdienste, die sich nicht darum scheren werden, ob euch das alles nicht interessiert, da ihr ja alle nichts zu verbergen habt!

Wenn ihr euch auch nur im Geringsten in Widersprüche verstrickt, werdet ihr dran sein! Gefängnis ist hier noch das kleinste Übel. Notfalls werdet ihr ausgeliefert an die USA, die ja rechtmäßig sogenannte Terroristen in einem speziell für sie erschaffenen Südseeparadies beherbergen, weitab von jeder Gerichtsbarkeit im eigenen Lande!

Unsere Regierung ist doch nicht mal in der Lage Rechtsradikalismus zu bekämpfen, da diese damit beschäftigt ist, diesen zu fördern. Mit Überwachung ist ja nicht mal so ein kleines ungebildetes Trio wie die NSU erkannt worden. Versucht man jetzt tatsächlich, Unfähigkeit mit noch mehr Überwachung zu erschlagen?

Mit Angst regiert es sich leicht

„Halte dein Volk ungebildet, arm und verschuldet, dann lässt es sich leichter regieren“. Welch wahre Worte! Leider gibt es im Moment keine echte Alternative zu diesem System. Gab es vor Jahren noch eine Konkurrenz in Form eines anderes Staatensystems, vor dem ja insbesondere die USA gewaltig viel Angst hatten und diese auch ordentlich schürten, gibt es für diese Macht keine „Gegenmacht“ mehr. Die USA und ihre Verbündeten können seit dem Zusammenbruch des Kommunismus tun und lassen was sie wollen. Es wird sich kein Gericht dieser Welt in die schreienden Ungerechtigkeiten in diesen Pseudo-Demokratien einmischen. Viel besser, man „schlägt vor“, dass andere Staaten diese sogenannte Demokratie aus den USA importieren sollen! Ich frage mich, was ist daran so erstrebenswert? Ungenierter Wille an Reichtum auf Kosten der Bevölkerung? Auf Kosten des Mittelstandes? Es spielt keine Rolle, ob es nun CDU, FDP oder SPD oder Grüne an der Macht sind. Sie ALLE haben ihren Teil dazu beigetragen, diesen Staat zu ruinieren. Die CDU gefällt sich in der Position der Beschützer. Oder wie ist der Aufbau einer paramilitärischen Einheit innerhalb der Bundeswehr zu verstehen?! Der SPD und den Grünen gefällt zusammen mit der FDP ein neues Sozialgefüge, in dem man ganze Bevölkerungsschichten absichtlich verarmt. ALG 2 sei hier nur als ein Beispiel genannt.

Was tun denn unsere Politiker im Bundestag? Man verletzt wissentlich unser Grundgesetz! Man lese sich hierzu doch einfach nur mal Artikel 10 durch, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis! Es interessiert keinen mehr, sich an diese grundsätzlichen Regeln zu halten.

Versammlungsfreiheit gibt es jetzt wo zu kaufen? Artikel 8 des GG regelt das. Aber natürlich mit Ausnahmen, die dann auf anderem Wege die Versammlungsfreiheit beschneiden.

Wenn es danach ginge – das Grundgesetz ist zur Makulatur verkommen. Wird es doch gebogen wo es nur geht. Unsere Regierungen hatten doch jährlich mindestens eine Klage am Hals, weil Unrecht im Bundestag beschlossen worden ist. Was ist die Erkenntnis daraus?

Weg mit dieser Regierung. Weg mit allen undemokratischen Elementen!

Text: @HuWutze

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