Die Webseite der Piratenpartei Dortmund
CC BY 2.0 Dirk Vorderstraße

Recht und Rechts – Hand in Hand

In den letzten Monaten haben die Demonstrationen gegen Rechtsextremisten in Dortmund erfreulich viel Zuspruch erfahren. Leider verhalten sich bei den Demonstrationen die eingesetzten Polizeibeamten nicht immer deeskalierend. Zuletzt versuchte die Dortmunder Polizei einigen wenigen Rechtsextremisten einen Weg durch eine mit Gegendemonstranten gefüllte Bahnhofsvorhalle freizuprügeln. Und das gegen den ausdrücklichen Rat der im Bahnhof stationierten Bundespolizei. [1]

Dass hier in Dortmund gerne gegen Antifaschisten vorgegangen wird, hat leider traurige Tradition.Weder wurden von den Rechtsextremisten terrorisierte Familien ausreichend geschützt [2], noch werden Verfahren gegen Rechtsextremisten konsequent und zügig betrieben, wie am Beispiel des HirschQ-Prozesses [3] zu ersehen ist.

Bei der Aufarbeitung der Naziattacken am Kommunalwahlabend auf das Rathaus und die davor befindlichen Menschen nimmt die Polizei Dortmund zusammen mit der Staatsanwaltschaft Dortmund lieber Angegriffene aufs Korn, als sich um die angreifenden Gewalttäter zu kümmern. Teilweise wurden beispielsweise Zeugen, die sich bei der Polizei gemeldet haben, nicht oder erst ein Jahr nach dem Angriff aufs Rathaus vernommen. Selbst der per Video festgehaltene Schlag eines bekannten Dortmunder Nazis gegen die damalige Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger (Grüne) wurde nur durch den öffentlichen Druck [4] von der Staatsanwaltschaft Dortmund letztendlich wirklich verfolgt. Auch die Schläge gegen unsere Ratsvertreterin Nadja Reigl werden von der Polizei Dortmund nur äußerst widerwillig aufgeklärt. Ob es jemals zu einer vollständigen Klärung kommt, bleibt zu bezweifeln.

Aktuell versucht die Polizei Dortmund die Anmelder antifaschistischer Demonstrationen dadurch einzuschüchtern, dass nach fast jeder Demonstration der Anmelder eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bekommt. Sei es, weil ihm unterstellt wird die Demo nicht früh genug angemeldet zu haben, sei es, weil die Polizei behauptet  der Anmelder hätte mit dem Demonstrationszug einen Fluchtweg versperrt. An den Haaren herbeigezogene Beschuldigungen gibt es zuhauf.

Den Höhepunkt dieser Strategie findet man in dieser Woche in der Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten Daniel Düngel (Piraten). Von der Polizei und der Staatsanwaltschaft Dortmund (Teil der Exekutive) wird Daniel Düngel (Teil der Legislative) vorgeworfen, zu einer Sitzblockade während einer von ihm angemeldeten Demonstration aufgerufen zu haben.

Und egal, ob man nun eine Sitzblockade für ein opportunes Mittel hält oder auch nicht, die Sitzblockade hat nachweislich erst nach Beendigung der durch Daniel Düngel angemeldeten Demonstration und dann auch noch an anderer Stelle stattgefunden. Dementsprechend eine völlig haltlose Anschuldigung, die einzig und allein dazu dient, die von exekutiver (Polizei/Staatsanwaltschaft) Seite betriebene Einschüchterungstaktik gegenüber antifaschistischen Demonstrationen fortzuführen. Die angestrebte Aufhebung der Immunität von Daniel Düngel widerspricht eklatant dem Sinn der Immunitätsregel [5]. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen spielt hier mit den Werten unserer Verfassung. Dieser vorauseilende Gehorsam gegenüber einer Landesregierung ist einer Demokratie unwürdig!

Der Kreisverband der Dortmunder Piraten fordert daher die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen auf, gegen die Aufhebung der Immunität von Daniel Düngel zu stimmen!

Bild: CC BY 2.0 Dirk Vorderstraße

[1] http://www.ruhrbarone.de/dortmund-zu-wenig-polizei-in-der-train-of-hope-nacht/113550
[2] https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/familie-flieht-vor-nazi-terror-und-sucht-eine-neue-bleibe-id13034.html
[3] https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmunder-richter-verurteilen-sieben-neonazis-id9296571.html
[4] http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Staatsanwaltschaft-Dortmund-Fall-Schneckenburger-Strafbefehl-gegen-Schlaeger-beantragt;art930,2739367
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t

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