Die Webseite der Piratenpartei Dortmund

Sitzordnung abgelehnt: Zwischen Nazis und Rechtspopulisten

Die neue Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt die geplante Sitzordnung des Dortmunder Rates ab. Nachdem sich SPD, CDU und Grüne ohne Einbeziehung der viertstärksten Fraktion des Rates auf eine Sitzordnung geeinigt hatten, ergibt sich nun das Bild das die antifaschistisch orientierten LINKEN & PIRATEN zwischen der NPD und der AfD am äußersten rechten Rand des Plenums Platz nehmen sollen.

„Dies widerspricht allen demokratischen Gepflogenheiten von Sitzordnungen in den Parlamenten. Wir protestieren dagegen entschieden“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski. DIE LINKE & PIRATEN-Fraktion bringt daher eine alternative Sitzordnung in den Rat ein, die ohne politische Fouls gegenüber den Ratsfraktionen auskommt und alle verfügbaren Sitzplätze im Plenum ausschöpft.

„Die Tatsache, dass wir sogar zwei Plätze außerhalb des Plenums belegen sollen, damit sich andere Fraktionen ein Wohlfühlklima schaffen, werten wir als besonderen Willkommensgruß auch an die Adresse der Piratenpartei“, zeigt sich der stellv. Fraktionssprecher Christian Gebel erbost.

Besonders enttäuscht zeigen sich die 8 Ratsvertreter der neuen Formation darüber, dass auch SPD und Grüne keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen ließen und lieber der AfD zu guten Plätzen im Plenum verholfen haben, als der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN eine geschlossene Sitzordnung zu ermöglichen. „Wir dachten bisher, wir hätten einen antifaschistischen Grundkonsens. Da liegt offenbar aber noch viel Arbeit vor uns“, so Fraktionsvize Nursen Konak.

Dies war allerdings nicht das erste Foul bei der Sitzordnung des Rates gegenüber den LINKEN. 2007 musste die gesamte Fraktion in der letzten Reihe des Rates Platz nehmen. 2009 wurden sie erstmals in die rechte Ecke des Rates verschoben – damals verließ die LINKE unter Protest das Plenum.

Das NPD-Ratsmitglied wurde in der letzten Wahlperiode verurteilt, weil es ein Mitglied der Linkspartei am Dortmunder Hauptbahnhof angegriffen und verletzt hatte. Ein gewalttätiger Übergriff auf Mitglieder der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist daher nicht auszuschließen und fiele in die Verantwortung der für die Sitzordnung verantwortlichen Parteien SPD, CDU und Grüne.

Was denkst du?