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Arbeitsweise in der Stadtverwaltung: „So kann das nicht weitergehen“

Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

„Immer wieder neue Schlagzeilen über verschwundene Blanko-Ausweise. Nicht zuzuordnende Diensthandys. Ungenügende Listen im Fundbüro… Allmählich fange ich an, mir wirklich Sorgen über die Arbeitsweise in der Stadtverwaltung zu machen“, sagt Carsten Klink, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Ratsmitglied für die LINKE & PIRATEN. „Und vor allem frage ich mich, ob die zuständige Dezernentin, Frau Jägers, überhaupt dazu in der Lage ist, ihren Laden zusammenzuhalten.“

Alleine der Rechnungsprüfungsausschuss, der vor wenigen Tagen zusammenkam, habe wieder unglaubliche Vorfälle ans Tageslicht gebracht, betont Klink. „Wieso ist es nicht nachzuvollziehen, welche Mitarbeiter derzeit über eines der fast 2000 Diensthandys verfügen? Es ist doch unglaublich, dass es darüber keine vernünftigen Inventurlisten gibt“, sagt Klink. „Und warum werden im Fundbüro, die abgegebenen bzw. wieder ausgehändigten Fundstücke nicht ordentlich dokumentiert? Wie soll der Arbeitsaufwand in diesem Bereich der Bürgerdienste vernünftig nachvollzogen werden?“

Am meisten ärgert Carsten Klink nach wie vor, dass er und seine Ausschussmitglieder noch mehrere Monate warten sollen, bis sie vernünftige und auch aussagekräftige Antworten über den bislang ungeklärten Verbleib von Blanko-Ausweisen erhalten sollen. „Es kann doch nicht sein, dass ich aktuelle Zwischenstände immer nur aus der Presse erfahren, etwa aktuell zu der Zahl von angeblich rund 750 fehlenden Ausweis-Dokumenten“, kritisiert Klink, der jetzt umgehend ein Gespräch mit dem Rechnungsprüfungsamt suchen will.

Erstaunlich sei vor allem, dass sich all diese Vorfälle immer in der Zuständigkeit von derselben Dezernentin ereignen würden, so Klink weiter. „Um es klar zu stellen: Wir machen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keinerlei Vorwürfe. Wir wissen, wie ausgedünnt die Personaldecke mittlerweile ist. Aber das ändert nichts daran, dass die Dezernentin trotz allem zuständig ist für einen reibungslosen und auch transparenten Ablauf in ihren Ämtern. Und sie muss auch Alarm schlagen, wenn die Zahl der Mitarbeiter für die Bewältigung der vorgegebenen Aufgaben nicht ausreicht. Wenn sie dies alles nicht gewährleisten kann, muss man über personelle Veränderungen nachdenken.“

 

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