Allgemein - Piratenpartei Dortmund

Statement zu den Ereignissen in Chemnitz

Der Landesverband Sachsen spricht der Familie, den Angehörigen und Freunden des jungen Mannes, der am vergangenen Wochenende auf dem Chemnitzer Stadtfest getötet wurde, ihr Beileid und tiefstes Mitgefühl aus.

Umso trauriger ist es, dass ein ohnehin schon so tragisches Ereignis solche Folgen hat. Wir sprechen uns wiederholt klar gegen Rechtsextremismus – insbesondere bezogen auf die aktuelle Lage in Chemnitz – aus.

Alleine den Tod eines Menschen zu missbrauchen, um ein politisches Thema auszuschlachten, ist verachtenswert. Dies in der Art und Weise zu tun, wie es die rechten „Demonstranten“ in Chemnitz zeigen, ist regelrecht verabscheuungswürdig. Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund müssen in Chemnitz momentan um ihr Leben fürchten und trauen sich nicht auf die Straße. Das hat nichts mit Demokratie zu tun.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt und hat bereits Haftbefehle erlassen – die Herkunft der mutmaßlichen Täter sollte dabei keine Rolle spielen. Nichtdestotrotz wurde diese wieder zum Hauptthema – Rechtsextreme nahmen die nicht-deutsche Abstammung der Täter zum Anlass, in Chemnitz zu wüten, zu randalieren, zu bedrohen und zu verletzen.

Schon am Sonntag war die sächsische Polizei nicht Herr der Lage. Es kam zu Menschenjagden und Angriffen auf Beamte. Trotzdem war die Polizei bei der angemeldeten Demonstration am Montag erneut gefährlich in der Unterzahl. Die Rechten konnten dadurch lange ungehindert agieren und ihre geplante Route marschieren – und das, obwohl schamlos der Hitlergruß gezeigt wurde, Steine, Flaschen und Böller flogen und sogar Menschen verletzt wurden.

Der Chemnitzer Piraten-Stadtrat Toni Rotter, der Montagabend vor Ort war, beschreibt die Lage:

„Die Menschen hatten Angst. Sie weinten und versteckten sich, viele den zweiten Tag in Folge. Der erste Böller flog in Richtung des Banners ‚StadträtInnen für Menschlichkeit und Solidarität‘, nicht auf sogenannte ‚linke Chaoten‘. Das war eine Kampfansage an unsere Demokratie und Staatsversagen seitens der Sicherheits- und Ordnungskräfte und ihrer Vorgesetzten aus der Politik. Auch die Einsatzkräfte haben hier versagt. Wer die rechte Demonstration auch nur ein kleines Stück in Schutz nimmt, beschwört den Untergang unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wie das aussieht, haben wir jetzt hautnah erlebt.“

Wir können nur hoffen, dass die Ausschreitungen in Chemnitz eine Ausnahmesituation bleiben und trotz der bereits angekündigten weiteren Demonstrationen in den nächsten Tagen nicht zur Gewohnheit werden. Es zeigt auf jeden Fall wieder, was den Rechtsextremisten gegeben werden darf: kein fußbreit!

 

STELLUNGNAHME DES BUNDESVORSTANDES DER PIRATENPARTEI
Wir sind erschüttert über die Ereignisse in Chemnitz und schließen uns den Beileidswünschen unseres sächsischen Landesverbandes an. Allen, die vom Tod des Mannes betroffen sind, wünschen wir viel Kraft.
Die Piratenpartei fordert alle Piraten, Freibeuter und Freunde der Freiheit dazu auf, weiterhin mit aller Kraft am Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung, geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit, mitzuwirken und erinnert erneut daran, dass wir totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehnen.

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