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Straßenbauoffensive der Stadt ist Augenwischerei

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hält die vollmundig angekündigte Straßenbauoffensive der Stadt für Augenwischerei. „Die Instandhaltung für den Straßenbau ist im Jahr 2012 und den folgenden Jahren durch SPD und CDU von über 20 Mio. Euro auf zuletzt nur noch 8 Mio. Euro mehr als halbiert worden. Bereits damals ist aus der Tiefbauverwaltung davor gewarnt worden, dass ein solcher Schritt die Dortmunder Strassen nachhaltig beschädigen würde. Politik und Verwaltungsspitze haben sich aber darum nicht geschert“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski.

„Wenn nun eine Rückführung der Investitionen auf das Niveau der Abschreibungen erfolgen würde, würde die Verwaltung endlich wieder auch im Straßenbau ihren Job machen. Das Budget betrifft ja auch nicht nur die Strassen, sondern auch die Rad- und Fußwege in der Stadt. Eine saubere Instandhaltung muss man eigentlich erwarten können und verdient sicherlich nicht den hochtrabenden Begriff „Konjunkturprogramm“. Und schon gar nicht als Eigenlob“, ergänzt Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher von DIE LINKE & PIRATEN.

Allerdings ist die Fraktion durchaus skeptisch ob sich die mediale Ankündigung von Mehraufwendungen für die Straßensanierung auch im Haushaltsplan für 2015 tatsächlich wiederfinden wird. Ob diese Mehraufwendungen tatsächlich das Niveau der Abschreibungen erreichen oder zum Abbau des Investitionsstaus sogar übersteigen bleibt für DIE LINKE & PIRATEN fraglich. „Das glaube ich erst, wenn ich es im Haushaltsplan nachlesen kann“, so Kowalewski.

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