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Tag der Solidarität

Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors

Foto des NSU-Mahnmal in DortmundMahnmal für die NSU-Opfer am Dortmunder Hauptbahnhof
Am 4. April 2006 starb Mehmet Kubaşik. Der kurdischstämmige Dortmunder wurde als eines von mindestens zehn Opfern vom sogenannten Nationalsozialistischen Widerstand, kurz NSU, ermordet. Hinzu kamen Sprengstoffanschläge und Überfälle derselben Gruppe. Terroranschläge aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus.

 
Mit den genauen Umständen des Todes von Mehmet Kubaşik und der übrigen Fälle haben sich zunächst die deutschen Ermittlungsbehörden befasst. Und weil die ihre Arbeit so schlecht gemacht haben, dass man bei diesen Staatsorganen von einem multiplen Organversagen sprechen muss, anschließend auch Untersuchungsausschüsse des Bundestages und mehrerer Landtage.
 
Die Erkenntnisse sind erschreckend und ernüchternd zugleich: Rechtsextreme Gewalttäter haben über Jahrzehnte machen können, was sie wollten. Hinweisen auf die Vorbereitungen von Straftaten sind die Sicherheitsbehörden nicht oder nur zögerlich nachgegangen. Es wurden falsche Schlüsse gezogen und gezielt verharmlost, Akten und Zeugen verschwanden. Gleichzeitig wurden Angehörige der Opfer öffentlich verdächtigt, maßgeblich an den Morden beteiligt gewesen zu sein. Auch darunter leiden die Familien heute noch immer.
 
Könnte etwas ähnliches heute wieder geschehen? Wahrscheinlich ja. Jedenfalls spricht wenig dagegen. Den Ermittlungsbehörden ist häufig noch immer wenig Eifer in der Aufklärung rechtsextrem motivierter Straftaten anzumerken. Auch in anderen Zusammenhängen verschwinden immer wieder Akten. Das Konzept der V-Leute finanziert noch immer den braunen Terror mit. Die Medien denken noch immer in Klischees und meinen auf der Seite des Guten zu stehen, wenn sie sich die Sicht von Sicherheits- und Ermittlungsbehörden zu Eigen machen, ohne selbst nennenswert zu recherchieren. Von ihnen stammt die rassistische Bezeichnung der sogenannten „Döner-Morde“. Und die politische Konzentration auf den islamistisch Terror drängt alles übrige in den Hintergrund. Ein idealer Nährboden.
 
Aber wir haben keine Angst. Wir trauern um die Opfer des NSU. Ihren Familien und Freunden bieten wir unsere Unterstützung an. Sie brauchen unsere Solidarität. Und deshalb bekämpfen wir den Rechtsextremismus, den ihn nährenden Rechtspopulismus und den Alltagsrassismus in unserem Umfeld. Mit allen Mitteln, die uns die Demokratie bietet. Wir setzen uns ein in gesetzgebenden Parlamenten und kommunalen Gremien, auf lautstarken Demonstrationen, bei denen die Aggression niemals von uns ausgehen soll, und in unserem privaten Umfeld. Hinter uns wissen wir eine Bevölkerung, die nicht nur von einer offenen Gesellschaft profitiert, sondern das auch in ihrer Mehrheit weiß, verinnerlicht hat und unterstützt.
 
Dieses Gesellschaftsbild gilt es gegen die Intoleranz zu schützen. Darin werden wir nicht nachlassen, nicht zurückweichen. Kein Fußbreit!
 
Wir unterstützen die Veranstaltungsreihe zum 5. Tag der Solidarität.
Nehmen Sie an den Veranstaltungen teil!
Weitere Informationen finden Sie hier: https://tagdersolidaritaet.wordpress.com/
 

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